Hans-Heinrich Dieter

Schande fĂŒr die UN   (01.04.2023)

 

Die wesentliche Zielsetzung gemĂ€ĂŸ der UN-Charta ist es, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern. Das ist unverĂ€ndert jede Anstrengung wert!

Dazu muss die Organisation der Vereinten Nationen den RealitĂ€ten unserer Zeit gerecht werden. Insbesondere der Weltsicherheitsrat – der den Anforderungen bei GrĂŒndung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren genĂŒgt haben mag - entspricht nicht mehr den Herausforderungen unserer heutigen Zeit. Und die Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die fĂŒnf zerstrittenen VetomĂ€chte verdammt die Vereinten Nationen zur politischen Ohnmacht.

Und am 01.04.2023 hat das kriegsverbrecherische Russland auch noch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates, dem wichtigsten UN-Gremium, turnusmĂ€ĂŸig fĂŒr einen Monat ĂŒbernommen. Aus der Ukraine kommt berechtigte und verstĂ€ndliche Kritik: Der Chef des ukrainischen PrĂ€sidialstabs, Andrij Jermak, bezeichnete das als Schande und als einen weiteren Schlag fĂŒr das regelbasierte System der internationalen Beziehungen. Und Außenminister Dmytro Kuleba sagte, die russische Übernahme des Vorsitzes am 1. April sei der schlechteste Aprilscherz, den es jemals gegeben habe, und ein weiterer Beleg dafĂŒr, dass in der internationalen Sicherheitsarchitektur etwas falsch laufe. Mit Russland im Sicherheitsrat könne die Welt kein sicherer Ort sein. Und da sollte sich nicht nur die Ukraine daran erinnern, dass Russland zuletzt den Vorsitz im Weltsicherheitsrat im Februar 2022 innehatte - als es völkerrechtswidrig und unter Verletzung der UN-Charta die Ukraine ĂŒberfiel.

Leider kommen diese treffenden Aussagen bisher nur von Vertretern der durch den russischen Angriff und die damit verbundenen schweren und abscheulichen Kriegsverbrechen betroffenen Ukraine. Die USA haben Russland bisher lediglich zu „professionellem Verhalten“ aufgerufen, denn sie erwarten, dass Russland „seinen Sitz im Rat weiter dafĂŒr nutzt, Desinformation zu verbreiten“ und fĂŒgt hinzu: „UnglĂŒcklicherweise ist Russland ein stĂ€ndiges Mitglied des Sicherheitsrats und es gibt keinen gangbaren internationalen Rechtsweg, etwas daran zu Ă€ndern.“

Damit darf sich die UNO nicht zufriedengeben. Der ukrainische PrĂ€sident Selenskyj hat Russlands Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat mit Recht als „Bankrott“ internationaler Institutionen bezeichnet. Die UNO ist strukturell handlungsunfĂ€hig und wird immer bedeutungsloser.

Die Vereinten Nationen werden aber mehr denn je als handlungsfĂ€hige Welt-Organisation zur Lösung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte HandlungsunfĂ€higkeit nicht lĂ€nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fĂŒnf stĂ€ndigen Mitglieder und EinfĂŒhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten.

Die Vereinten Nationen mĂŒssen ihrer Pflicht, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, endlich genĂŒgen können. Dazu sind Strukturreformen unabdingbar. Und wenn es „keinen gangbaren internationalen Rechtsweg“ dafĂŒr gibt, sollten die Vereinten Nationen dem Beispiel des Völkerbundes folgen: Mit dem Inkrafttreten des Versailler Vertrages am 10. Januar 1920 nahm die VorlĂ€uferorganisation der Vereinten Nationen ihre Arbeit auf. Der Völkerbund sollte nach dem Ersten Weltkrieg den Frieden sichern. Doch viele Konfliktlinien setzten sich fort, und das BĂŒndnis konnte den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht verhindern. Am 24. Oktober 1945 wurden daher die Vereinten Nationen gegrĂŒndet und die formelle Auflösung des Völkerbundes wurde am 18. April 1946 vollzogen. Die Vereinten Nationen ĂŒbernahmen die Aufgaben des Völkerbundes, aber nicht dessen Struktur. Beim Völkerbund galt das Einstimmigkeitsprinzip, das mit zum Scheitern beigetragen hat. FĂŒr die UN-Generalversammlung wurde deswegen das Mehrheitsprinzip festgeschrieben. Die Vereinten Nationen sollten sich daher mit einem Mehrheitsbeschluss der UN-Generalversammlung auflösen und strukturell reformiert neu grĂŒnden!

(01.04.2023)

 

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