 |
||
|
|
|
|
|
|
Hans-Heinrich Dieter |
|||
|
Schande für die UN (01.04.2023)
Die wesentliche Zielsetzung gemäß der UN-Charta ist es, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern. Das ist unverändert jede Anstrengung wert! Dazu muss die Organisation der Vereinten Nationen den Realitäten unserer Zeit gerecht werden. Insbesondere der Weltsicherheitsrat – der den Anforderungen bei Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren genügt haben mag - entspricht nicht mehr den Herausforderungen unserer heutigen Zeit. Und die Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die fünf zerstrittenen Vetomächte verdammt die Vereinten Nationen zur politischen Ohnmacht. Und am 01.04.2023 hat das kriegsverbrecherische Russland auch noch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates, dem wichtigsten UN-Gremium, turnusmäßig für einen Monat übernommen. Aus der Ukraine kommt berechtigte und verständliche Kritik: Der Chef des ukrainischen Präsidialstabs, Andrij Jermak, bezeichnete das als Schande und als einen weiteren Schlag für das regelbasierte System der internationalen Beziehungen. Und Außenminister Dmytro Kuleba sagte, die russische Ãœbernahme des Vorsitzes am 1. April sei der schlechteste Aprilscherz, den es jemals gegeben habe, und ein weiterer Beleg dafür, dass in der internationalen Sicherheitsarchitektur etwas falsch laufe. Mit Russland im Sicherheitsrat könne die Welt kein sicherer Ort sein. Und da sollte sich nicht nur die Ukraine daran erinnern, dass Russland zuletzt den Vorsitz im Weltsicherheitsrat im Februar 2022 innehatte - als es völkerrechtswidrig und unter Verletzung der UN-Charta die Ukraine überfiel. Leider kommen diese treffenden Aussagen bisher nur von Vertretern der durch den russischen Angriff und die damit verbundenen schweren und abscheulichen Kriegsverbrechen betroffenen Ukraine. Die USA haben Russland bisher lediglich zu „professionellem Verhalten“ aufgerufen, denn sie erwarten, dass Russland „seinen Sitz im Rat weiter dafür nutzt, Desinformation zu verbreiten“ und fügt hinzu: „Unglücklicherweise ist Russland ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und es gibt keinen gangbaren internationalen Rechtsweg, etwas daran zu ändern.“ Damit darf sich die UNO nicht zufriedengeben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russlands Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat mit Recht als „Bankrott“ internationaler Institutionen bezeichnet. Die UNO ist strukturell handlungsunfähig und wird immer bedeutungsloser. Die Vereinten Nationen werden aber mehr denn je als handlungsfähige Welt-Organisation zur Lösung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunfähigkeit nicht länger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fünf ständigen Mitglieder und Einführung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten. Die Vereinten Nationen müssen ihrer Pflicht, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, endlich genügen können. Dazu sind Strukturreformen unabdingbar. Und wenn es „keinen gangbaren internationalen Rechtsweg“ dafür gibt, sollten die Vereinten Nationen dem Beispiel des Völkerbundes folgen: Mit dem Inkrafttreten des Versailler Vertrages am 10. Januar 1920 nahm die Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen ihre Arbeit auf. Der Völkerbund sollte nach dem Ersten Weltkrieg den Frieden sichern. Doch viele Konfliktlinien setzten sich fort, und das Bündnis konnte den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht verhindern. Am 24. Oktober 1945 wurden daher die Vereinten Nationen gegründet und die formelle Auflösung des Völkerbundes wurde am 18. April 1946 vollzogen. Die Vereinten Nationen übernahmen die Aufgaben des Völkerbundes, aber nicht dessen Struktur. Beim Völkerbund galt das Einstimmigkeitsprinzip, das mit zum Scheitern beigetragen hat. Für die UN-Generalversammlung wurde deswegen das Mehrheitsprinzip festgeschrieben. Die Vereinten Nationen sollten sich daher mit einem Mehrheitsbeschluss der UN-Generalversammlung auflösen und strukturell reformiert neu gründen! (01.04.2023)
Bei Interesse lesen Sie auch https://www.hansheinrichdieter.de/html/unfastbedeutungslos.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/handlungsunfaehigeuno1.html
zurück zur Seite Klare Worte
|
|||