Hans-Heinrich Dieter

Ramadan in Deutschland   (13.03.2024)

 

Anfang der Woche hat sich Bundeskanzler Scholz „FĂŒr einen friedvollen Ramadan“ ausgesprochen. AnlĂ€sslich des muslimischen Fastenmonats wies er darauf hin, dass mehr als fĂŒnf Millionen Menschen dieses Glaubens in Deutschland leben und die gehörten „selbstverstĂ€ndlich“ zu unserem Land. Und er fĂŒgte hinzu, es sei bedrĂŒckend, dass sich Musliminnen und Muslime in Deutschland um eine sichere Zukunft sorgten. Scholz ist ein Schönredner, der sich vielfach nicht erinnern kann, Tatsachen verdreht und auch nicht immer die Wahrheit sagt!

Merkel hat ab 2015/16 mit ihrer parlamentarischen „Abnicker-Truppe“ erst naivpazifistisch die Bundeswehr kaputtgespart und Deutschland zu einem sicherheitspolitischen Zwerg heruntergewirtschaftet und dann naivhumanistisch mit ihrer ĂŒberzogenen „Willkommenskultur“ und dem damit verbundenen Kontrollverlust deutsches Staatsversagen zu verantworten, das sich heute noch auswirkt! Und dieses Staatsversagen wurde noch verschĂ€rft durch unzureichende Integration von Migranten und Asylanten im Sinne von „fördern und fordern“, durch das Zulassen der Bildung von Parallelgesellschaften, durch das unzureichende Bereithalten und die fehlende moralische UnterstĂŒtzung von SicherheitskrĂ€ften, durch die zu spĂ€te BekĂ€mpfung der ClankriminalitĂ€t, durch zweifelbehaftete Richter, die nicht selten zu nachgiebig geurteilt haben, durch zu spĂ€te Verfolgung von GefĂ€hrdern und durch unzureichende Abschiebungen. So belasten sehr viele Muslime unsere Sozialsysteme auf lange Zeit. Und der seit 2015/16 wachsende Antisemitismus wurde von der Politik hauptsĂ€chlich rechtsradikalen Kreisen zugeordnet. Dabei wurde bewusst oder auch naiv-oberflĂ€chlich vergessen, dass Muslime von klein auf antisemitisch sozialisiert werden. Und wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich sogar auf deutschen Schulhöfen Judenhass verbreitet. Und auch dagegen mĂŒssen wir konsequent vorgehen.

Es gibt also deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu ĂŒberwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit ĂŒbergangen werden können. Deswegen kann man feststellen, dass jeder sĂ€kulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben möchten, bei uns als MitbĂŒrger willkommen sind und zu Deutschland gehören, das trifft aber auf viele Muslime noch nicht zu. Insofern ist der Islam noch kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen AusprĂ€gungen des Islam ein Teil deutscher RealitĂ€t. Dieser Auseinandersetzung mĂŒssen wir uns ernsthaft und respektvoll stellen, wenn Integration gelingen soll.

Die aktuellen Bilder der pro-terroristischen, teilweise höchst gewalttĂ€tigen Demonstrationen der vergangenen Monate in unserem Heimatland zeigen ein abscheuliches Bild von Teilen des Islam in Deutschland. Dieser Islam kann nicht zu Deutschland gehören und muslimische Aktivisten, die sich so hasserfĂŒllt gegenĂŒber ihren Gastgebern und den jĂŒdischen deutschen BĂŒrgern verhalten, sollten fĂŒr ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen, ausgebĂŒrgert und/oder abgeschoben werden.

Diese schlecht kaschierte Israel-Feindschaft vieler organisierter Muslime und der Hass auf Juden, der in Deutschland immer wieder öffentlich sichtbar wird, hat auch etwas mit Einflussnahmen internationaler Organisationen wie der Muslimbruderschaft zu tun, die teilweise vom Iran gesponsort werden. Seitens der Politik und der Kirchen wurde dieses Problem jahrzehntelang verharmlost. Antisemitismus wurde fast ausschließlich auf der Seite des deutschen Rechtsextremismus verortet. Muslimischer und islamistischer Judenhass sowie der hohe Anteil muslimischer Migranten an Straftaten wurden in deutschen Medien nicht thematisiert – man wollte einfach nicht „sagen, was ist!“ Die deutsche Islampolitik kann als gescheitert beurteilt werden!

Es ist Zeit, die gesamte Islampolitik auf den PrĂŒfstand zu stellen. Das wird eine große Aufgabe werden. Ergebnisse sind nicht ĂŒber Nacht zu erwarten. Deswegen muss Deutschland sofort beginnen mit Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand fordert:

  • Israel – nicht Netanjahu und die rechtsextremistischen Politiker - muss nach KrĂ€ften unterstĂŒtzt werden, wo es geboten ist
  • Der Schutz jĂŒdischer Einrichtungen in Deutschland muss erhöht und antisemitische Demonstrationen mĂŒssen verboten werden.
  • Der Verein „Gruppe Samidoun“ muss umgehend verboten werden.
  • Die öffentliche TĂ€tigkeit der Hamas oder Hamas-naher Organisationen muss untersagt werden.
  • Abschiebungen mĂŒssen konsequenter realisiert werden.
  • Die Migration nach Deutschland muss im Zusammenwirken mit der EU begrenzt werden.
  • Der Schutz der Innengrenzen muss anlassbedingt verstĂ€rkt werden. Migranten ohne Papiere dĂŒrfen deutschen Boden nicht betreten.
  • GesetzesĂŒbertretungen von Migranten mĂŒssen unnachgiebig geahndet werden.
  • Negativer muslimischer Einfluss an deutschen Schulen und Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Noch gehört der Islam nicht zu Deutschland. Denn nur ein mit unserem Grundgesetz zu vereinbarender Islam kann irgendwann einmal zu Deutschland gehören - das bedarf noch großer Anstrengungen, denen wir uns gemeinsam im Sinne der gesamten deutschen Gesellschaft unterziehen mĂŒssen. Dazu gehört, dass muslimische Migranten auch integriert werden wollen und ihren Teil zum Gelingen beitragen. Wir mĂŒssen Integration fördern und von muslimischen MitbĂŒrgern Integration fordern.

Die demokratische Politik muss endlich im Sinn und zum Wohl des deutschen Volkes handeln, wenn sie die Macht nicht an Rechtsextremisten verlieren will!

(13.03.2024)

 

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