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Hans-Heinrich Dieter |
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Neuordnung in Nahost (16.12.2024)
Die „Fortschritts-Koalition Ampel“ hat ein desolates Deutschland von Merkel übernommen und ist als zerstrittene „Rückschritts-Koalition“ krachend gescheitert. Scholz war führungsschwach, kommunikationsunfähig und offenbar so vergesslich, dass er sicher bei nicht wenigen Bürgern schon den Eindruck einer Früh-Demenz hervorrief. Der wortkarge „Scholzomat“ wurde jeweils nur redselig, wenn es darum ging, das eigene Versagen schönzureden oder die politischen Gegner aus der „untersten Schublade“ heraus wüst zu beleidigen und zu diskreditieren. Scholz ist ein schlimmer Versager - zum massiven Schaden der deutschen Bürger – und hat das Vertrauen grundlegend verloren! Unter der Regentschaft dieses Kanzlers hat Deutschland in der EU und in der NATO massiv an Vertrauen verloren und sich teilweise selbst isoliert. Und die Sozis und Grünen denken in dieser Lage immer noch, in Krisen Führung übernehmen zu können. Mit seiner desolaten ideologie-getriebenen Wirtschaftspolitik hat der weniger befähigte Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft in den Abschwung getrieben. „Made in Germany“ ist nicht mehr gefragt. Deutschland ist auch für Investoren nicht mehr attraktiv – auch wegen der überbordenden Bürokratie. Es interessieren sich auch zu wenige ausländische Fachkräfte für eine Zukunft in Deutschland und das beginnt mit der schwer zu erlernenden Gender-Sprache. Deutschland hat mit moralisierender feministischer Außenpolitik insbesondere in Nahost an Bedeutung und Einfluss verloren. Die Außenministerin ist zwar auf Kosten der Bürger gestylt und geschminkt, hinterlässt aber keine nachhaltige politische Wirkung im Hinblick auf verstärkte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die größten Auswirkungen hat wohl der starke ökologische Fußabdruck der Vielfliegerin. Verteidigungsminister Pistorius ist durch seine volkstümliche Art bei der Bevölkerung beliebt geworden, er hat sich aber gegen die naiv-pazifistischen Sozis wie Mützenich, Stegner u.a. nicht durchgesetzt und keine seiner berechtigten Forderungen zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes durchgesetzt. Deswegen wird Deutschland so schnell wie gewünscht und erforderlich nicht „kriegstauglich“ werden und das Ziel, die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte für die Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 zu erreichen, verfehlen. Auch das hat einen massiven Vertrauensverlust bei den Partnern verursacht. Und da kann Scholz noch so oft betonen, dass Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine sei. Solange er mit den Partnern nicht zusammenarbeitet und keine TAURUS liefert, wird er das Vertrauen nicht wiederherstellen können. Deutschland hat unter Scholz massiv an Vertrauen sowie Einfluss verloren und teilweise sind die Partner von Deutschland nur noch genervt, wie die schwedische Ministerpräsidentin von den Auswirkungen der wenig intelligenten deutschen Energie-Politik auf die EU-Partner in der jüngsten Dunkel-Flaute. Und dann werden wir alle überrascht vom Zusammenbruch des Assad-Regimes. Schon wenige Tage nach dem Umsturz verbreiten Scholz, Pistorius und Baerbock die Botschaft: Deutschland will sich stärker engagieren in Syrien und im Nahen Osten. Da fragt sich der vernunftbegabte Bürger, welche Grundlagen es für ein solches Engagement gibt – wohl wenige. Wir haben einen nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2025, wir haben nur sehr unzureichende Kenntnisse von den politischen Verhältnissen in Syrien. Große Teile der deutschen Politiker haben auch die Gefahren, die vom Islam/Islamismus für die westliche Welt ausgehen, noch nicht verstanden und schon überhaupt nicht verinnerlicht, wie unsere schlechte Migrationspolitik zeigt. Wir haben bisher auch keine Strategie für ein solches Engagement und auch noch keine hinreichenden Absprachen mit der NATO und der EU. Und wir sind inzwischen ein ökonomischer Absteiger und immer noch ein sicherheitspolitischer Zwerg und Trittbrettfahrer. Wir haben allen Grund, uns um unsere eigenen Probleme zu kümmern und Deutschland wieder gesund werden zu lassen. Es ist deswegen viel zu früh, jetzt schon in Deutschland über die Auswirkungen des Umsturzes in Syrien auf die Asylpolitik zu diskutieren sowie zu spekulieren und es ist in der EU und in Deutschland viel zu früh, über finanzielle Unterstützung für Syrien mit dem Ziel zu reden, Einfluss im Nahen Osten zu gewinnen. Die EU hat keinen nennenswerten Einfluss im Nahen Osten und Deutschlands geringer Einfluss beschränkt sich auf Israel. Syrien muss sich wieder zu einem souveränen Staat entwickeln. Und die Syrer müssen die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen eigenverantwortlich befrieden und zusammen die muslimische Zukunft gestalten. Wenn es gut geht, wird ein islamistisches Regime verhindert und eine muslimische Autokratie aufgebaut. Der Glaube an eine syrische Demokratie ist eine Illusion. Ungläubige werden da nicht wirklich gebraucht! (16.12.2024)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/desolatesdeutschland.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/zukunftsyriens.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/gescheiterteislampolitik.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachesdeutschland.html
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