Hans-Heinrich Dieter

Medien-Wahlkampf für die SPD   (04.12.2024)

 

Friedrich Merz hat 2021 eine von Merkel heruntergewirtschaftete CDU in einem desolaten Deutschland übernommen. Ich habe ihm zugetraut, dass er diese nicht leichte Aufgabe meistern würde, weil ich Friedrich Merz für einen wirklich intelligenten, leidenschaftlichen, charakterstarken, durchhaltefähigen und berufserfahrenen liberal-konservativen CDU-Politiker mit sehr großem wirtschaftlichem Sachverstand halte. Merz ist allerdings weniger erfolgreich als ich dachte, und das ist auch auf die parteiische Arbeit vieler Medien zurückzuführen.

Unsere Medien sind mehrheitlich links/rot/grün orientiert. Insbesondere die Hauptstadtpolitiker bringen sich meist so parteiisch ein, dass man den Eindruck gewinnt, es handele sich um Pressesprecher der Regierungsressorts, da hat es ein Oppositionsführer natürlich nicht leicht. Für solche Vertreter sind konservative Bürger außerdem rechtsorientiert und rückwärtsgewandt. Und wenn so ein „Rechter“ dann auch noch Aufsichtsratschef eines deutschen Anteils des Weltunternehmens Black Rock - mit Pilotenschein und zwei Privatflugzeugen - war, dann darf man einen solchen „abgehobenen Luftverschmutzer“ nicht mögen. Die Mehrheit der deutschen Journalisten sagt auch nicht mehr „was ist“, sondern eher was sie für woke oder ideologie-konform halten. Und wenn Merz dann sagt „was ist“, dann wird er in die rechte Ecke verschoben und diskriminiert. Und man muss sich nur einmal die Merzbilder der letzten Monate anschauen, mit denen Medien ihre Ergüsse anschaulicher machen wollen: fast nur miese, verkrampfte, unsympathisch wirkende Darstellungen – und wer den Spruch kennt „ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, der wird verstehen, wie vorsätzlich die Mehrheit der Medien auch mit ihrer Bildauswahl eine Negativmeinung vieler gefühlsorientierter Bürger von Merz erzeugen! Da versteht man, dass Steingart im „Pioneer Briefing“ es Merz damals geradezu übelgenommen hat, dass er sich beim ZDF-Sommerinterview so gelöst, gut gelaunt, schlagfertig, sachkundig und dem Interviewer weit überlegen eingebracht hat.

Und diese Anti-Merz-Haltung von links/rot/grünen Mainstream-Medien hat sich mit dem Ampel-Aus und dem dadurch ausgelösten Wahlkampf nun verstärkt. Am ersten Sonntag nach dem Scheitern der Ampel war der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zum Interview der Woche des Deutschlandfunks geladen. Interviewer war der erkennbar sehr SPD-freundliche Stephan Detjen vom DLF-Hauptstadtstudio. Da konnte Klingbeil in langen Tiraden Friedrich Merz schlechtreden und ihm unwidersprochen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers absprechen. Da Klingbeil beruflich nichts anderes gemacht hat als SPD-Partei-Dienst, hat er sich von den nicht immer erfolgreichen SPD-Granden schon einiges abgeschaut: Schönreden, SPD-Sieg-Illusionen verbreiten, ideologisch argumentieren, den politischen Gegner diffamieren und sich der Realitätsverweigerung hingeben. Stephan Detjen fand das alles gut und so konnte Klingbeil unwidersprochen sein Empörungsgehabe pflegen und den beginnenden Hass auf den politischen Gegner hetzerisch von sich geben.

In der Folge haben die links/rot/grünen Mainstream-Medien das Empörungsgehabe der politischen Gegner der CDU und der FDP geradezu genüsslich verbreitet und selbst ausgiebig gepflegt. Ein Beispiel ist die Hetze dieser Medien im Zusammenhang mit dem Ampel-Zusammenbruch. Und wer hat die Hetze ausgelöst? Die „SPD“-Wochenzeitung Die ZEIT und die „SPD“-Tageszeitung Süddeutsche haben nach einer fragwürdigen Recherche berichtet, die FDP habe seit Ende September akribisch Vorbereitungen für ein Zerbrechen der Ampelkoalition getroffen. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die ZEIT beruft sich dabei auf mehrere - ungenannte - Personen des Politikbetriebes und auf die Einsicht in nicht genannte Dokumente.

Dabei ist es doch selbstverständlich, dass eine Koalitionspartei, deren Vorschläge von den Koalitionspartnern nicht ernstgenommen und schlechtgeredet werden, sich Gedanken über das weitere Vorgehen, bis hin zum Austritt aus der Koalition, macht. Und dieses widerliche Empörungsgehabe ist umso widerlicher, wenn man weiß, dass Scholz schon drei Wochen vor dem Bruch der Ampel seine Rede für den eventuellen Rausschmiss Lindners in Variationen vorbereiten ließ. Und so konnte Scholz, der unzweifelhaft durch mangelhafte Führung, borniertes und fundamentalistisches Verhalten verantwortlich ist für das Scheitern der Ampel, seine widerliche und beleidigende Wut-Rede zur Entlassung Lindners halten. Da ist die Rede von mangelnder Verantwortung, Vertrauensbruch, Unanständigkeit sowie Respektlosigkeit und meint damit den Finanzminister Lindner. Der hatte im Vorfeld ein Wirtschaftspapier vorgelegt, das von Scholz und Habeck offensichtlich nicht verstanden war und daher als „Provokation“ abgelehnt wurde. Daraufhin hat Lindner klargemacht, dass ohne Wirtschaftswende und ohne Erhalt der Schuldenbremse eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP nicht möglich sein würde. Es war Scholz also klar, dass die Ampel infrage stand. So hat er sich drei Wochen Zeit genommen, um seine Wut-Rede in drei Variationen vorbereiten zu lassen – wer ist da wohl unanständig? Mit seiner Rede hat Scholz auch öffentlich gemacht, wes Geistes und Charakters Kind er ist. Und die links/rot/grüne Medienblase hat diese Rede des kommunikations-schwachen Scholzomaten als Rückkehr zur Führungsstärke verbreitet und die – vermeintliche – Verantwortungslosigkeit Lindners genüsslich mitgetragen und so den Wahlkampfauftakt befeuert.

Dieser Auftakt wurde gestört durch die dreiwöchige Irrfahrt der SPD durch die Niederungen sozialistischer Wirrungen. Denn auch große Teile der Partei halten/hielten Scholz nicht mehr für den geeigneten Kandidaten und wollten Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten auf den Schild heben. Doch den Naiv-Pazifisten kann ein noch so beliebter Politiker, der Verteidigungsminister ist, nicht recht sein. Der Niedersachse Pistorius hat dem weniger talentierten Niedersachsen Scholz seine Loyalität versichert und so kam es zur Kür des führungsschwachen und gescheiterten „Zeitenwende-Kanzlers“ Scholz, der sich quasi als neuer „Friedenskanzler“ selbst zum Kandidaten ernannt hat. Zurück bleibt eine abgewirtschaftete, linke, ehemalige „Volkspartei“ mit einer Parteiführung um Klingbeil und Esken, die bei der Debatte um die erneute Kandidatur dieses „schrecklichen“ Kanzlers sprach- und hilflos zusahen, wie diese Debatte viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion verängstigte, weil sie fürchten müssen, mit einem an Unbeliebtheit kaum zu übertreffenden Spitzenkandidaten am 23. Februar womöglich noch schlechter abzuschneiden als die AfD – und ihr Mandat zu verlieren. Nun werden Scholz und Genossen keine Gelegenheit auslassen, die Zukunft Deutschlands in den Händen eines Kanzlers Merz in schwärzesten Farben auszumalen – mit tatkräftiger Unterstützung einer links/rot/grünen Medien-Blase und von abhängigen Hauptstadt-Journalisten, die einfach nicht erkennen wollen, dass das ewige Miesmachen von Merz und der CDU/CSU durch Medien und SPD, Grünen und Linkspartei der rechtspopulistischen bis rechtsextremen AfD weitere Wähler zutreibt.

Man kann als liberal-konservativer Verfassungspatriot mit der Mehrheit der deutschen Medien nicht zufrieden sein. Da ist es gut, dass es die NZZ, die FAZ, die erneuerte WELT und Steingart mit seinen Pioneers gibt!

Neben den 16 publizistischen Grundsätzen des „Pressekodex“ gibt es Regeln, die den qualifizierten Journalismus auszeichnen:

1. Eine Quelle allein ergibt keine Nachricht.

2. Bei Konflikten sind die Positionen beider Seiten darzustellen.

3. Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute.

4. Nachricht und Meinung müssen klar getrennt sein.

Unsere Medien müssen sich darum bemühen, diesen Grundsätzen voll und ganz gerecht zu werden!

(04.12.2024)

 

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