Hans-Heinrich Dieter

Unfaire Medien   (30.09.2023)

Die links/rot/grünen Mainstream-Medien haben das Empörungsgehabe der politischen Gegner der CDU geradezu genüsslich verbreitet und selbst ausgiebig gepflegt. Friedrich Merz hatte gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Das war wieder mal ein gefundenes Fressen.

Nun berichten diese Medien natürlich auch gerne über innerparteiliche Kritik am Parteivorsitzenden der CDU. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Bäumler, hat solche Kritik geäußert: „Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden.“ Und er meinte anfügen zu müssen, dass Merz die CDU spalte und möglicherweise auf die Kanzlerkandidatur verzichten sollte. Diese öffentliche Kritik wird von den meisten Medien gebracht oder zielorientiert ausgeschlachtet. Wenn man die Angelegenheit googelt, braucht man aufgrund der Vielfalt der Einfalt viel Zeit.

Der Zeitaufwand lohnt sich aber, denn immerhin ein Medium, die Schwäbische.de , meldet: „Öffentliche Kritik aus dem Sozialflügel der CDU hat für heftigen Ärger im Landesvorstand gesorgt und das traditionelle Parteitreffen im Kloster Schöntal überschattet. Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte der Parteispitze im Vorfeld der Klausur Profillosigkeit vorgeworfen und dabei vor allem Landeschef Thomas Strobl direkt angegriffen. Bei der Sitzung des Vorstands im Kloster erntete Bäumler Teilnehmern zufolge nun heftige Kritik dafür. Bäumler sei isoliert und ein Selbstdarsteller, hieß es. Ihm wurde vorgeworfen, öffentlich Kritik zu äußern, aber sich in internen Sitzungen nicht einzubringen.“… „Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Mitglieder“, sagte Vorstandsmitglied Ralf Stoll am Samstag. „Intern können wir uns alles an den Kopf werfen, aber wir müssen geschlossen nach außen sein.“ Bäumler spiele sich in den Vordergrund, sagte Stoll. Das mache alles kaputt, was sich die CDU zuletzt aufgebaut habe. Diese Meldung befasst sich zwar nicht direkt mit der jüngsten Aussage von Merz, zeigt aber, wes Geistes Kind Bäumler ist und welche Charaktereigenschaften man bei Bäumler berücksichtigen muss.

Andere parteiinterne Gegner wie Wüst und Günther halten sich im Hintergrund. Andere Parteifreunde verteidigten den CDU-Chef. „Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber (CSU) im Deutschlandfunk. „Wenn ich im Wahlkampf in Bayern unterwegs bin, sind das die Themen, die die Leute interessieren und bewegen.“

„Friedrich Merz hat auf eine Stimmung in der Bevölkerung hingewiesen, die sich auf die Belastung der Infrastruktur bezieht“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU). Dazu gehöre neben Kitas und Schulen auch das Gesundheitssystem. Belastungsgrenzen gebe es nicht nur bei Kommunen, sondern auch in Sozialsystemen. „Deshalb ist Ordnung und Humanität und Begrenzung von Migration gleichermaßen notwendig“, betonte der Politiker.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig. Dennoch können sie zum Nulltarif das deutsche Gesundheitssystem nutzen.“ Merz habe recht, und darüber müsse man diskutieren. „Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper werden, ist eine Realität. Zahlreiche Kommunen bestätigen das seit Monaten. Das trifft auch auf Kita- und Schulplätze zu.“

Es ist gut, dass es auch vernünftige, realitätsorientierte und mutige Stimmen in der CDU gibt, allerdings ist deren Zahl zu gering, um sich positiv auf die Meinung der konservativen Bürger auszuwirken. Die Zahl der „Merkelianer“ in der CDU, die das Herunterwirtschaften Deutschlands durch Merkel mitzuverantworten haben und die sich der parteipolitischen Realität in unserem Land immer noch verweigern, ist leider noch zu groß. Und das schadet dem Zusammenhalt der Partei, ohne den ein wirklicher Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl nicht gelingen wird.

Die CDU sollte nach den schlimmen bis schlechten Vorsitzenden Merkel, Kramp-Karrenbauer und Laschet die demokratisch gewonnene Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden endlich gemeinsam akzeptieren und gemeinsam zukunftsorientiert zusammenarbeiten. Die CDU muss so schnell wie möglich ein Grundsatzprogramm verabschieden und ihre politischen Absichten der interessierten Öffentlichkeit plausibel kommunizieren und dabei auch die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen. Die Ampel macht nach Auffassung der großen Mehrheit der Bevölkerung keine erfolgreiche Politik zum Wohle der Bürger. Das muss die CDU/CSU durch ein glaubwürdiges besseres Angebot nutzen!

Wenn das nicht gelingt, legt die AfD auch auf Bundesebene weiter zu. Und wie soll dann die nächste Bundesregierung aussehen, wenn es für die CDU/CSU mit der FDP nicht reicht? Dann müssen wir möglicherweise eine Koalition aus der eingeschränkt befähigten SPD, aus den auf Bundesebene - nachgewiesen – untauglichen Grünen und einer möglicherweise neuen Linken erleiden. Für mich eine grauenvolle Vorstellung!

Die CDU muss mit einem zukunftsorientierten Programm zusammenfinden und die Medien sollten sich bemühen, unabhängiger, fairer und objektiver zu sagen „was ist“!

(30.09.2023)

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