Hans-Heinrich Dieter

SPD-Hetze gegen die FDP   (17.11.2024)

Laut Medienberichten bereitete sich die FDP akribisch auf das Ampel-Aus vor. Die Empörung bei den ehemaligen Ampel-Koalitionspartnern ist enorm sowie vielstimmig und wächst sich bei den Sozis zu Hass und widerlicher Hetze aus. Der noch auszubildende linke SPD-Generalsekretär Miersch hat Lindner „politischen Betrug“ vorgeworfen und eine Entschuldigung gefordert.

SPD-Chefin Esken meinte: „Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen. …Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert“.

Arbeitsminister Heil ist tief erschüttert über das Verhalten: „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode“ schrieb der Sozialkostentreiber in den sozialen Medien. Und der fundamentalistische SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich fühlt sich getäuscht, ist enttäuscht und bleibt „entsetzt zurück.“

Und wer hat die Hetze ausgelöst? Die SPD-Wochenzeitung Die Zeit und die SPD-Tageszeitung SZ haben nach einer fragwürdigen Recherche berichtet, die FDP habe seit Ende September akribisch Vorbereitungen für ein Zerbrechen der Ampelkoalition getroffen. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die ZEIT beruft sich dabei auf mehrere - ungenannte - Personen des Politikbetriebes und auf die Einsicht in nicht genannte Dokumente. Da scheint der Verdacht auf Fake News nicht ganz unbegründet zu sein.

FDP-Chef Lindner kann die Aufregung laut eigenen Worten nicht nachvollziehen und ist überrascht über die Empörung. Er weist darauf hin, dass Scholz bereits eingeräumt hat, „dass er bereits im Sommer über meine (Lindners) Entlassung nachgedacht hat“. Die FDP hat darüber hinaus die Einhaltung der Schuldenbremse gefordert und eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert. Den Inhalt ihrer diesbezüglichen Vorstellungen hat die Partei schon vor ihrem letzten Parteitag in einem 12-Punkte-Katalog konkretisiert. Dort besinnen sich die Liberalen auf ihre Kernkompetenzen: Wirtschaftsförderung, Steuerpolitik, Staatsfinanzen. Die SPD wies die FDP-Vorschläge argumentationsarm als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“ zurück und kritisierte sie als „sozial ungerecht“. Der Vorstoß sei „ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“ und „Wirtschaftspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte und zugunsten weniger Wohlhabender sind der falsche Weg.“ Dabei hat die FDP als „Ampel-Korrektiv“ versucht, die rot-grün geprägte Regierung mit guten liberal-konservativen Ideen und Vorschlägen in die politische Mitte zu bringen, grüne Ideologie einzuhegen und linke finanzpolitische Exzesse zu verhindern – und war gegen engstirnige rot-grüne Fundamentalisten nicht erfolgreich. Die FDP hätte ohne eine Wende in der Wirtschaftspolitik die Koalition natürlich irgendwann verlassen müssen. Deshalb hat Lindner Scholz auch in einem Gespräch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen. Und natürlich hat die FDP ihre Regierungsbeteiligung in diesen schwierigen Situationen immer wieder bewertet und über mögliche Reaktionen beraten. Das ist viel vernünftiger als merkelsches Auf-Sicht-Fahren! Und das dann später als „politischen Betrug“, als Schmierentheater etc. zu bezeichnen, zeigt doch deutlich, wie wenig intelligent nicht wenige SPD-Verantwortliche sind.

Dann hat Scholz zu einem „Industrie-Gipfel“ eingeladen, ohne seine Minister Habeck und Lindner zu berücksichtigen. Das hat Lindner dazu gebracht, den wirtschaftsunerfahrenen Kanzler dadurch zu unterstützen, dass er den Mittelstand, das Handwerk und zahlreiche Wirtschaftsorganisationen parallel zu einem „Wirtschaftsgipfel“ gebeten hat, der bei den Fachleuten gut angekommen ist, allerdings nicht bei Scholz und den SPD-Fundamentalisten. Das hat den schon lange andauernden Zwist zwischen den „Ampel“-Spitzen angeheizt und letztlich am 05.11.2024 zum Rauswurf Lindners aus der Regierung durch Scholz geführt. Ein aufgebrachter „Wut-Scholz“ hat dann in einer widerlichen, beleidigenden und geradezu unanständigen Rede Lindner vorgeworfen, den Bruch der Ampel – verantwortungslos - initiiert zu haben. Dabei hat er seine Rede offensichtlich schon sehr lange intensiv vorbereiten lassen, sodass er sie vom Prompter ablesen konnte.

Alle interessierten Bürger konnten den Streit in der Ampel über eine lange Zeit verfolgen. Bei Koalitionspartnern mit teilweise so unterschiedlichen Interessen und politischen Schwerpunkten sind immer wieder Kompromisse gefordert, die nicht nicht alle jeweiligen Parteimitglieder und auch Wähler mittragen wollen. Da braucht es einen fachlich versierten Kanzler, der Führung nicht nur verspricht, sondern überzeugend in die Tat umsetzen kann. Scholz ist ein Zauderer und Zögerer, ein miserabler Kommunikator und erfolgloser „Führer“. Scholz hat versagt und die Ampel platzen lassen!

Das ist bei großen Teilen der politisch Verantwortlichen und bei vielen Bürgern schlecht angekommen und die SPD ist in die Nähe der Bedeutungslosigkeit zurückgefallen. Und nun versucht die SPD die Schuld auf andere abzuladen und im Wahlkampf Boden gut zu machen. Das wird der SPD mit dem unfähigen, unglaubwürdigen und wenig vertrauenswürdigen Kandidaten Scholz nicht gelingen. Und sollte Pistorius Kanzlerkandidat werden, dann wird die SPD auch nicht gewinnen, sondern höchstens ein etwas besser geeigneter Koalitionspartner werden. Auf Friedrich Merz warten sehr schwierige Aufgaben!

(17.11.2024)

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