Hans-Heinrich Dieter

Gr├╝ne Fehler   (23.03.2023)

 

Erstmals seit knapp viereinhalb Jahren liegt die AfD im ÔÇ×Sonntagstrend“ der Bild am Sonntag mit 16 Punkten wieder vor den Gr├╝nen, die nur 15 Punkte erreichen konnten. Das ist eine schlimme Botschaft. Da hatten die Gr├╝nen auf ihrer Fraktionsklausur in Weimar einen Grund mehr, ihren Frust ├╝ber die Ampelpartner heftig zum Ausdruck zu bringen. Der FDP wird permanente Blockade vorgeworfen und der SPD ver├╝beln die ├ľko-J├╝nger, dass der ÔÇ×M├Âchte-Gern-F├╝hrer“ Scholz entweder nichts sagt, wenn er dann was sagt, eher verdruckst formuliert oder die Dinge sch├Ânredet und sich mehr oder weniger aus allem heraush├Ąlt. Dabei sind die Gr├╝nen, und dabei haupts├Ąchlich Habeck, selbst schuld an dem nicht geringen Vertrauensverlust – aber f├╝r Selbstkritik wird da sicher keine Zeit gewesen sein und ├╝ber andere zu maulen, ist ja ohnehin einfacher!

Die Gr├╝nen selbst agieren haupts├Ąchlich, um ihre fundamentalistische Basis zufriedenzustellen, ├╝berziehen dabei aber nicht selten: sie halten rigoros fest am irrsinnigen Atom-Ausstieg, sie versuchen st├Ąndig, den politisch entschiedenen Kohle-Ausstieg im Osten vorzuverlegen, ohne daf├╝r schl├╝ssige Konzepte zu haben, das kostet viel Vertrauen. Und da schafft es auch kein Vertrauen, wenn Habeck im Nahen Osten mit unterw├╝rfigem B├╝ckling um fossile Brennstoffe bettelt und mit gro├čem ├Âkologischem Fu├čabdruck durch die Welt fliegt und neue Kohlequellen erschlie├čt oder umweltsch├Ądlich gewonnenes Fracking Gas einkauft. Dabei nerven Gr├╝ne leicht mit gouvernantenhaftem und bessermenschlichem Verhalten, ohne allerdings die geforderten Leistungen zu erbringen. Stattdessen immer neue Verbote, die zuallererst die Verbraucher treffen.

Und da ist es vor allen Wirtschaftsminister Habeck, der den Ampelkoalition├Ąren und auch der Opposition viele offene Flanken bietet. Ein k├╝rzlich bekannt gewordener Gesetzesentwurf Habecks, wonach ab 2024 neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, wurde von der FDP scharf kritisiert. Denn das ist derzeit de facto nur mit W├Ąrmepumpen m├Âglich. Experten sind sich uneins, ob angesichts von Fachkr├Ąftemangel und Materialengp├Ąssen kurzfristig ├╝berhaupt genug W├Ąrmepumpen produziert und installiert werden k├Ânnen. Und Hausbesitzer - darunter auch Gr├╝nenw├Ąhler - f├╝rchten enorme Kosten. Habeck ist nat├╝rlich auch im Fernsehen aufgebracht, aber da er wie so h├Ąufig keinen Plan hat und nat├╝rlich auch kein Konzept, verspricht er dann, dass es zahlreiche Ausnahmen, ├ťbergangsregelungen und -fristen geben werde – und nat├╝rlich finanzielle Hilfen.

Und dieser Streit um die Heizungen legt die Schw├Ąchen gr├╝ner Politikans├Ątze beispielhaft offen: es mangelt oft an einem plausiblen Plan, der keine zus├Ątzliche B├╝rokratie verursacht; die teilweise bis in die kleinsten Details reichenden Vorschl├Ąge sind ÔÇ×handwerklich“ unzureichend ausgearbeitet und erfordern dann ein Mikromanagement, das nicht ohne weitreichende Eingriffe – Verbote, Gebote, Auflagen, Sanktionen - in die Freiheit und das Leben der B├╝rger auskommt. Und dabei werden h├Ąufig zeitliche Ziele vorgegeben, die nach Auffassung vernunftorientierter B├╝rger nicht zu erreichen sind. Im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ist viel Vertrauen verloren gegangen und Deutschland hat die Klimaziele bislang nicht erreicht.

Dazu kommt noch die Schw├Ąche der Gr├╝nen, dass ihre Gebote, Verbote und Auflagen den belasteten B├╝rgern und Wirtschaftsvertretern durch Subventionen, die teilweise mit gro├čen Gie├čkannen zu verteilen sind, schmackhaft gemacht werden sollen. Das kostet alles dann sehr viel Geld. Und da ist es gut, dass Finanzminister Lindner als W├Ąchter der Schuldenbremse den geplanten Beschluss der Eckwerte f├╝r den Haushalt 2024 verschoben hat, weil das Geld wohl nicht einmal f├╝r die bestehenden Aufgaben des Staates, geschweige denn f├╝r die vielen Zusatzw├╝nsche seiner gr├╝n/roten Ministerkollegen reicht!

Deutschland kommt um diese Ampel und ihre Probleme nicht herum. Und bei aller berechtigten Kritik wird manchmal ├╝bersehen, dass die ÔÇ×Ampel“ das kleinere ├ťbel ist. Man stelle sich nur einmal vor, rot/gr├╝n/Rot h├Ątte auch auf Bundesebene eine Mehrheit erzielt wie damals im desolaten Berlin! Und die FDP wird nat├╝rlich mitkritisiert, egal ob sie es verdient oder nicht. In Deutschland war man Liberalen gegen├╝ber schon immer mehrheitlich ablehnend eingestellt, denn liberales Denken und liberale Vernunft passen irgendwie nicht zum ÔÇ×deutschen Wesen“. Und die zahlreichen rot/gr├╝n/Roten Mainstreammedien verst├Ąrken die ablehnende Haltung noch durch Verunglimpfung mit Begriffen wie ÔÇ×Neo-Liberalismus“ und durch besonders pointierte Kritik, die erfreulicherweise in letzter Zeit etwas abgenommen hat, weil auch einige Journalisten die Schw├Ąchen der Gr├╝nen und der SPD erkennen.

Da ist es gut, dass es eine standhafte FDP als liberales Korrektiv in der Ampel gibt. Es ist au├čerdem im mehrheitlichen Sinne des Volkes, dass die verbliebenen AKW am Netz bleiben, solange das erforderlich ist – daf├╝r tritt die FDP ein. Es ist sicher auch im Sinne der Mehrheit der Bev├Âlkerung, dass der Industriestandort Deutschland leistungsf├Ąhig erhalten wird, das ist nur mit Technologieoffenheit m├Âglich. Nat├╝rlich liegt der Schwerpunkt zuk├╝nftig bei Elektromobilit├Ąt, aber warum soll die EU nach 2035 nicht auch Autos mit Verbrennungsmotor zulassen, falls sie mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden – und daf├╝r steht die FDP. Deutschland liegt in der Mitte Europas und ist Transitland f├╝r den sehr umfangreichen G├╝terverkehr der EU. Dieser wachsende G├╝terverkehr ist nicht zeitgerecht auf das marode Schienennetz unserer wenig leistungsf├Ąhigen Bundesbahn zu verlagern. Deswegen m├╝ssen auch Autobahnen saniert und teilweise ausgebaut werden, um den vielen umfangreichen LKW-Staus mit hohen Emissionen entgegenzuwirken – daf├╝r setzt sich die FDP auch ein. (Die LKWs haben schon ein Tempolimit, und aus meiner Sicht w├Ąre es auch sinnvoll, wenn die FDP sich auch zu einem Tempolimit f├╝r PKW durchringen k├Ânnte).

Die Ampel hat sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Das geht nur mit ideologiefreiem, durchdachtem, planvollem, klugem und konsequentem politischem Handeln, das auch den Willen der Staatsb├╝rger ber├╝cksichtigt. Die Ampel muss ihren Dauerstreit beenden, das Parlament muss zur Diskussionskultur zur├╝ckfinden und das Regierungshandeln kontrollieren und die Medien m├╝ssen das politische Geschehen weitaus objektiver begleiten als bisher und endlich ÔÇ×sagen was ist!“

Die Gr├╝nen sind mit Regierungserfahrung auf Bundesebene besser geworden. Sie m├╝ssen aber noch zulegen und lernen, auch liberal zu denken!

(23.03.2023)

 

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