Grüne Fehler


		Hans-Heinrich Dieter

	Grüne Fehler (23.03.2023) Erstmals seit knapp viereinhalb Jahren liegt die AfD im „Sonntagstrend“ der Bild am Sonntag mit 16 Punkten wieder vor den Grünen, die nur 15 Punkte erreichen konnten. Das ist eine schlimme Botschaft. Da hatten die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur in Weimar einen Grund mehr, ihren Frust über die Ampelpartner heftig zum Ausdruck zu bringen. Der FDP wird permanente Blockade vorgeworfen und der SPD verübeln die Öko-Jünger, dass der „Möchte-Gern-Führer“ Scholz entweder nichts sagt, wenn er dann was sagt, eher verdruckst formuliert oder die Dinge schönredet und sich mehr oder weniger aus allem heraushält. Dabei sind die Grünen, und dabei hauptsächlich Habeck, selbst schuld an dem nicht geringen Vertrauensverlust – aber für Selbstkritik wird da sicher keine Zeit gewesen sein und über andere zu maulen, ist ja ohnehin einfacher! Die Grünen selbst agieren hauptsächlich, um ihre fundamentalistische Basis zufriedenzustellen, überziehen dabei aber nicht selten: sie halten rigoros fest am irrsinnigen Atom-Ausstieg, sie versuchen ständig, den politisch entschiedenen Kohle-Ausstieg im Osten vorzuverlegen, ohne dafür schlüssige Konzepte zu haben, das kostet viel Vertrauen. Und da schafft es auch kein Vertrauen, wenn Habeck im Nahen Osten mit unterwürfigem Bückling um fossile Brennstoffe bettelt und mit großem ökologischem Fußabdruck durch die Welt fliegt und neue Kohlequellen erschließt oder umweltschädlich gewonnenes Fracking Gas einkauft. Dabei nerven Grüne leicht mit gouvernantenhaftem und bessermenschlichem Verhalten, ohne allerdings die geforderten Leistungen zu erbringen. Stattdessen immer neue Verbote, die zuallererst die Verbraucher treffen. Und da ist es vor allen Wirtschaftsminister Habeck, der den Ampelkoalitionären und auch der Opposition viele offene Flanken bietet. Ein kürzlich bekannt gewordener Gesetzesentwurf Habecks, wonach ab 2024 neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, wurde von der FDP scharf kritisiert. Denn das ist derzeit de facto nur mit Wärmepumpen möglich. Experten sind sich uneins, ob angesichts von Fachkräftemangel und Materialengpässen kurzfristig überhaupt genug Wärmepumpen produziert und installiert werden können. Und Hausbesitzer - darunter auch Grünenwähler - fürchten enorme Kosten. Habeck ist natürlich auch im Fernsehen aufgebracht, aber da er wie so häufig keinen Plan hat und natürlich auch kein Konzept, verspricht er dann, dass es zahlreiche Ausnahmen, Übergangsregelungen und -fristen geben werde – und natürlich finanzielle Hilfen. Und dieser Streit um die Heizungen legt die Schwächen grüner Politikansätze beispielhaft offen: es mangelt oft an einem plausiblen Plan, der keine zusätzliche Bürokratie verursacht; die teilweise bis in die kleinsten Details reichenden Vorschläge sind „handwerklich“ unzureichend ausgearbeitet und erfordern dann ein Mikromanagement, das nicht ohne weitreichende Eingriffe – Verbote, Gebote, Auflagen, Sanktionen - in die Freiheit und das Leben der Bürger auskommt. Und dabei werden häufig zeitliche Ziele vorgegeben, die nach Auffassung vernunftorientierter Bürger nicht zu erreichen sind. Im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ist viel Vertrauen verloren gegangen und Deutschland hat die Klimaziele bislang nicht erreicht. Dazu kommt noch die Schwäche der Grünen, dass ihre Gebote, Verbote und Auflagen den belasteten Bürgern und Wirtschaftsvertretern durch Subventionen, die teilweise mit großen Gießkannen zu verteilen sind, schmackhaft gemacht werden sollen. Das kostet alles dann sehr viel Geld. Und da ist es gut, dass Finanzminister Lindner als Wächter der Schuldenbremse den geplanten Beschluss der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschoben hat, weil das Geld wohl nicht einmal für die bestehenden Aufgaben des Staates, geschweige denn für die vielen Zusatzwünsche seiner grün/roten Ministerkollegen reicht! Deutschland kommt um diese Ampel und ihre Probleme nicht herum. Und bei aller berechtigten Kritik wird manchmal übersehen, dass die „Ampel“ das kleinere Übel ist. Man stelle sich nur einmal vor, rot/grün/Rot hätte auch auf Bundesebene eine Mehrheit erzielt wie damals im desolaten Berlin! Und die FDP wird natürlich mitkritisiert, egal ob sie es verdient oder nicht. In Deutschland war man Liberalen gegenüber schon immer mehrheitlich ablehnend eingestellt, denn liberales Denken und liberale Vernunft passen irgendwie nicht zum „deutschen Wesen“. Und die zahlreichen rot/grün/Roten Mainstreammedien verstärken die ablehnende Haltung noch durch Verunglimpfung mit Begriffen wie „Neo-Liberalismus“ und durch besonders pointierte Kritik, die erfreulicherweise in letzter Zeit etwas abgenommen hat, weil auch einige Journalisten die Schwächen der Grünen und der SPD erkennen. Da ist es gut, dass es eine standhafte FDP als liberales Korrektiv in der Ampel gibt. Es ist außerdem im mehrheitlichen Sinne des Volkes, dass die verbliebenen AKW am Netz bleiben, solange das erforderlich ist – dafür tritt die FDP ein. Es ist sicher auch im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, dass der Industriestandort Deutschland leistungsfähig erhalten wird, das ist nur mit Technologieoffenheit möglich. Natürlich liegt der Schwerpunkt zukünftig bei Elektromobilität, aber warum soll die EU nach 2035 nicht auch Autos mit Verbrennungsmotor zulassen, falls sie mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden – und dafür steht die FDP. Deutschland liegt in der Mitte Europas und ist Transitland für den sehr umfangreichen Güterverkehr der EU. Dieser wachsende Güterverkehr ist nicht zeitgerecht auf das marode Schienennetz unserer wenig leistungsfähigen Bundesbahn zu verlagern. Deswegen müssen auch Autobahnen saniert und teilweise ausgebaut werden, um den vielen umfangreichen LKW-Staus mit hohen Emissionen entgegenzuwirken – dafür setzt sich die FDP auch ein. (Die LKWs haben schon ein Tempolimit, und aus meiner Sicht wäre es auch sinnvoll, wenn die FDP sich auch zu einem Tempolimit für PKW durchringen könnte). Die Ampel hat sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Das geht nur mit ideologiefreiem, durchdachtem, planvollem, klugem und konsequentem politischem Handeln, das auch den Willen der Staatsbürger berücksichtigt. Die Ampel muss ihren Dauerstreit beenden, das Parlament muss zur Diskussionskultur zurückfinden und das Regierungshandeln kontrollieren und die Medien müssen das politische Geschehen weitaus objektiver begleiten als bisher und endlich „sagen was ist!“ Die Grünen sind mit Regierungserfahrung auf Bundesebene besser geworden. Sie müssen aber noch zulegen und lernen, auch liberal zu denken! (23.03.2023) Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/gruenerirrsinn.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/liberaleskorrektiv.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/dtideologischeverbohrtheit.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/schrecklichegruene.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/gruenenichtwaehlbar.html nach oben zurück zur Seite Kommentare