Hans-Heinrich Dieter

FDP gegen Links   (22.04.2023)

 

Die FDP hat sich entschieden bei der Ampel mitzuregieren, auch um linke Projekte zweier linker, fundamentalistischer und ideologisierter Koalitionspartner zu verhindern. Das ist der FDP im ersten Ampeljahr nur unzureichend gelungen und das hat Unzufriedenheit bei einigen Parteimitgliedern und W├Ąhlern hervorgerufen und zum schlechten Abschneiden bei Landtagswahlen gef├╝hrt. In diesem Jahr hat sich die FDP bisher als liberal-konservatives Korrektiv in der Ampel intensiver und auch erfolgreicher eingebracht.

Rot/gr├╝ne Mainstream-Medien nehmen dieses Eintreten f├╝r b├╝rgerliche Freiheit und gegen ├╝bergriffige staatliche Bevormundung nat├╝rlich negativ wahr und setzen ihre H├Ąme unter Nutzung des alten FDP-Bashing-Instrumentariums fort und das wirkt sich nat├╝rlich bei gro├čen Teilen der gef├╝hlsorientierten Bev├Âlkerung negativ aus. Die FDP wird als ÔÇ×Dagegen-Partei“ und als ÔÇ×Opposition in der Koalition“ wahrgenommen und beschimpft, anstatt sich mit den liberalen Argumenten auseinanderzusetzen. Dabei ist es interessant zu beobachten, wie viele Medienvertreter es gibt, denen ein objektiver und intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht m├Âglich zu sein scheint.

Die FDP sieht sich inzwischen im beginnenden Aufwind und Christian Lindner wurde beim Parteitag mit 88 Prozent als Parteichef im Amt best├Ątigt. Die Delegierten w├Ąhlten anschlie├čend Wolfgang Kubicki (72 Prozent), Bettina Stark-Watzinger (86 Prozent) und Johannes Vogel (71 Prozent) zu Vizevorsitzenden. Mit 76 Prozent wurde Generalsekret├Ąr Bijan Djir-Sarai im Amt best├Ątigt. Das ist keine schlechte Mannschaft, um zusammen mit den leistungsf├Ąhigen FDP-Ministern, der Ministerin Stark-Watzinger und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann die Aufgabe als liberal-konservatives Ampel-Korrektiv engagiert und erfolgreich fortzusetzen.

In seiner Parteitagsrede hat Lindner sich auch schon als Chef einer Daf├╝r-Partei eingebracht: ÔÇ×Wir sollten uns nicht dar├╝ber definieren lassen, ob wir f├╝r oder gegen die Ideen von anderen sind. Wir haben n├Ąmlich eigene gute Ideen, und f├╝r die k├Ąmpfen wir!“ Dabei legte Lindner nat├╝rlich einen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Angesichts einer zunehmenden Zinslast f├╝r den Bundeshaushalt warnte er erneut vor einer zu hohen Schuldenaufnahme. Die j├╝ngere Generation sollte froh und dankbar sein, dass sich der FDP-Finanzminister so mutig f├╝r die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzt. Man stelle sich einmal vor, der ÔÇ×Bazooka“-Scholz oder sein Zwillingsbruder der ÔÇ×Wumms“-Scholz w├Ąren noch Finanzminister, wir w├╝rden uns hoffnungslos zu Lasten der n├Ąchsten Generationen ├╝berschulden.

Mutig war auch, dass der FDP-Parteichef die sogenannten Klima-Kleber der letzten Generation deutlich kritisierte: ÔÇ×Kein noch so edles und nachvollziehbares Motiv kann dar├╝ber hinwegt├Ąuschen, dass das Blockieren von Autobahnen und andere Ma├čnahmen nichts anderes ist als physische Gewalt. Und physische Gewalt darf niemals Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein.“ Und Lindner stellte auch klar und deutlich heraus, dass Klimaschutz nur technologieoffen erreicht werden kann.

Die daf├╝r erforderliche planvolle, durchdachte und tatkr├Ąftige Erfolgspolitik, muss verst├Ąndlich und m├Âglichst plausibel kommuniziert werden. Die j├╝ngere Generation muss von der Stimmigkeit der Politik ├╝berzeugt werden, um weitere Erfolge der AfD und auch von Klima-Extremisten zu verhindern.

Und die FDP muss die rot-gr├╝n gepr├Ągte Regierung mit guten liberal-konservativen Ideen und Vorschl├Ągen noch konsequenter in die Mitte bringen, gr├╝ne Ideologie einhegen und linke finanzpolitische Exzesse verhindern. Wenn der FDP das gelingt, wird sie auch im n├Ąchsten Bundestag vertreten sein!

(22.04.2023)

 

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