Hans-Heinrich Dieter
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FDP gegen Links (22.04.2023)
Die FDP hat sich entschieden bei der Ampel mitzuregieren, auch um linke Projekte zweier linker, fundamentalistischer und ideologisierter Koalitionspartner zu verhindern. Das ist der FDP im ersten Ampeljahr nur unzureichend gelungen und das hat Unzufriedenheit bei einigen Parteimitgliedern und Wählern hervorgerufen und zum schlechten Abschneiden bei Landtagswahlen geführt. In diesem Jahr hat sich die FDP bisher als liberal-konservatives Korrektiv in der Ampel intensiver und auch erfolgreicher eingebracht.
Rot/grüne Mainstream-Medien nehmen dieses Eintreten für bürgerliche Freiheit und gegen übergriffige staatliche Bevormundung natürlich negativ wahr und setzen ihre Häme unter Nutzung des alten FDP-Bashing-Instrumentariums fort und das wirkt sich natürlich bei großen Teilen der gefühlsorientierten Bevölkerung negativ aus. Die FDP wird als „Dagegen-Partei“ und als „Opposition in der Koalition“ wahrgenommen und beschimpft, anstatt sich mit den liberalen Argumenten auseinanderzusetzen. Dabei ist es interessant zu beobachten, wie viele Medienvertreter es gibt, denen ein objektiver und intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht möglich zu sein scheint.
Die FDP sieht sich inzwischen im beginnenden Aufwind und Christian Lindner wurde beim Parteitag mit 88 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt. Die Delegierten wählten anschließend Wolfgang Kubicki (72 Prozent), Bettina Stark-Watzinger (86 Prozent) und Johannes Vogel (71 Prozent) zu Vizevorsitzenden. Mit 76 Prozent wurde Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Amt bestätigt. Das ist keine schlechte Mannschaft, um zusammen mit den leistungsfähigen FDP-Ministern, der Ministerin Stark-Watzinger und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann die Aufgabe als liberal-konservatives Ampel-Korrektiv engagiert und erfolgreich fortzusetzen.
In seiner Parteitagsrede hat Lindner sich auch schon als Chef einer Dafür-Partei eingebracht: „Wir sollten uns nicht darüber definieren lassen, ob wir für oder gegen die Ideen von anderen sind. Wir haben nämlich eigene gute Ideen, und für die kämpfen wir!“ Dabei legte Lindner natürlich einen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Angesichts einer zunehmenden Zinslast für den Bundeshaushalt warnte er erneut vor einer zu hohen Schuldenaufnahme. Die jüngere Generation sollte froh und dankbar sein, dass sich der FDP-Finanzminister so mutig für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzt. Man stelle sich einmal vor, der „Bazooka“-Scholz oder sein Zwillingsbruder der „Wumms“-Scholz wären noch Finanzminister, wir würden uns hoffnungslos zu Lasten der nächsten Generationen überschulden.
Mutig war auch, dass der FDP-Parteichef die sogenannten Klima-Kleber der letzten Generation deutlich kritisierte: „Kein noch so edles und nachvollziehbares Motiv kann darüber hinwegtäuschen, dass das Blockieren von Autobahnen und andere Maßnahmen nichts anderes ist als physische Gewalt. Und physische Gewalt darf niemals Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein.“ Und Lindner stellte auch klar und deutlich heraus, dass Klimaschutz nur technologieoffen erreicht werden kann.
Die dafür erforderliche planvolle, durchdachte und tatkräftige Erfolgspolitik, muss verständlich und möglichst plausibel kommuniziert werden. Die jüngere Generation muss von der Stimmigkeit der Politik überzeugt werden, um weitere Erfolge der AfD und auch von Klima-Extremisten zu verhindern.
Und die FDP muss die rot-grün geprägte Regierung mit guten liberal-konservativen Ideen und Vorschlägen noch konsequenter in die Mitte bringen, grüne Ideologie einhegen und linke finanzpolitische Exzesse verhindern. Wenn der FDP das gelingt, wird sie auch im nächsten Bundestag vertreten sein!
(22.04.2023)
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