Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Zeitenwende!   (03.03.2023)

 

Bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.02.2022 haben der Deutsche Bundestag und die deutschen B├╝rger einen staatsm├Ąnnischen Auftritt des Kanzlers Scholz erlebt. Er sprach von einer ÔÇ×Zeitenwende“, ausgel├Âst durch den v├Âlkerrechtswidrigen Angriff des kriegsl├╝sternen Putin auf den souver├Ąnen europ├Ąischen Staat Ukraine. Er verurteilte den Kriegsverbrecher Putin, den Bruch des V├Âlkerrechtes und den Versto├č gegen die UN-Charta – und er k├╝ndigte eine 180┬░ Kehrtwende in der deutschen Politik an!

Viele Medien lobten damals den ÔÇ×Staatsmann“ Scholz und seine historische Kehrtwende. Etwa ein Jahr sp├Ąter, am 02.03.2023 gab Scholz erneut eine Regierungserkl├Ąrung vor dem Bundestag ab, um eine Bilanz der ÔÇ×Zeitenwende“ zu ziehen. Diese Bilanz ist objektiv betrachtet durchwachsen. Denn Deutschland und die ÔÇ×Ampel“ taten sich schwer, mit der 180┬░ Kehrtwende in der deutschen Politik. Aber Deutschland hat die EU und die NATO dabei unterst├╝tzt, den so wichtigen Zusammenhalt in der Phase multipler Krisen zu st├Ąrken, und hat mitgeholfen, dass die Ukraine durch humanit├Ąre, finanzielle und milit├Ąrische Unterst├╝tzung gegen├╝ber dem russischen Aggressor nach wie vor weitaus widerstandsf├Ąhiger ist als erwartet. Deshalb war es durchaus angemessen von Kanzler Scholz, die Regierung, aber auch andere Akteure - darunter die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - f├╝r ihr Handeln zu loben. Dabei klang auch immer eine gute Portion Eigenlob mit und die Schattenseiten blendete er wie gew├Âhnlich aus. Immerhin, die Ukraine existiert noch dank eines westlichen B├╝ndnisses, das in EU und NATO trotz aller Unterschiede im Detail zusammensteht gegen den brutalen und imperialistischen Aggressor Russland.

F├╝r mich als konservativ-liberaler Verfassungspatriot und ehemaliger Staatsb├╝rger in Uniform war bei der Regierungserkl├Ąrung 2022 der sicherheitspolitische Anteil an der 180┬░ Kehrtwende besonders interessant. Kanzler Scholz hat sich damals zur Bedeutung der Bundeswehr f├╝r unsere Sicherheit und f├╝r uns als Mitglied der NATO bekannt. Er hat zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der jahrelang unterfinanzierten Streitkr├Ąfte der Bundeswehr ein ÔÇ×Sonderverm├Âgen“ in H├Âhe von 100 Milliarden Euro zugesagt, den Willen bekundet, bis 2024 die ÔÇ×Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 j├Ąhrlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsf├Ąhigkeit investieren zu wollen. Das machte mich damals froh und geradezu gl├╝cklich, weil die Soldaten der Bundeswehr es verdient haben, f├╝r ihre Auftragserf├╝llung erfolgversprechend ausger├╝stet zu sein und weil wir die Bundesrepublik Deutschland und unsere Partner im Rahmen der NATO angemessen mitverteidigen k├Ânnen m├╝ssen – und weil wir das verlorene Vertrauen in der NATO sowie der EU und unsere politische Glaubw├╝rdigkeit zur├╝ckgewinnen mussten!

Da war es sehr gut, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende den russischen Angriff auf die souver├Ąne Ukraine, auf die Freiheit und die Demokratie in Europa rhetorisch exzellent, pointiert und angemessen scharf verurteilt und angesichts der neuen Lage ÔÇ×Krieg in Europa“ eine neue Au├čen- und Sicherheitspolitik gefordert hat. Und Merz hat angek├╝ndigt, dass die CDU/CSU-Opposition zuk├╝nftige Ampel-Bem├╝hungen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unterst├╝tzen wird. Das gab Hoffnung!

Erfreulich war auch, dass Finanzminister Lindner seine Meinung ge├Ąndert und schon bei der Sondersitzung des Bundestages 2022 seine volle Unterst├╝tzung f├╝r das gigantische ÔÇ×Sonderverm├Âgen Bundeswehr“ und die Erh├Âhung des Verteidigungshaushaltes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zugesagt hat. Auch das gab Hoffnung. Und diese Hoffnung wurde nicht entt├Ąuscht, denn das ÔÇ×Sonderverm├Âgen“ f├╝r die Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der deutschen Streitkr├Ąfte wurde Mitte 2022 gesetzlich verankert. Andere Aussagen von Scholz 2022 blieben eher Ank├╝ndigungen, denen unzureichende Taten folgten.

Scholz blieb auch in der Zeitenwende eher blass, unentschlossen, wenig sagend oder schlecht kommunizierend – ein Zauderer und Z├Âgerer, der sich vom fatalen merkelschen ÔÇ×Weiter-so-Stil“ noch nicht ganz gel├Âst hat. Mit verz├Âgerten Waffenlieferungen und sehr sp├Ąter Freigabe der Leopard-Lieferungen hat er die Widerstandsf├Ąhigkeit der Ukraine zeitweilig beeintr├Ąchtigt und das Vertrauen der NATO-Mitglieder in Deutschland weiter geschw├Ącht. Scholz hat sich mehrfach als ÔÇ×F├╝hrer“ aufgespielt und ist ein Getriebener geblieben. Aber wie sagt der ehemalige Wehrbeauftrage Bartels richtig: ÔÇ×Die deutsche Realit├Ąt ist: Es geht nicht schnell. Nichts geht schnell!“

Und die ÔÇ×Nachr├╝stung“ der von Merkel mit der GroKo zur ÔÇ×Investitionsruine“ kaputtgesparten Bundeswehr durch Teile des ÔÇ×Sonderverm├Âgens“ ist bisher ein Trauerspiel. Das liegt nat├╝rlich nicht nur an Scholz, sondern auch an dem ├╝berb├╝rokratisierten Beschaffungswesen und an der von Scholz ausgesuchten v├Âllig unf├Ąhigen und unbrauchbaren ehemaligen ÔÇ×Verteidigungs-Auszubildenden“ Lambrecht. Scholz h├Ątte aber angesichts des offensichtlichen Versagens von Lambrecht Sicherheitspolitik sehr viel fr├╝her zur Chefsache erkl├Ąren oder einen fr├╝heren Personalwechsel vollziehen m├╝ssen. Dar├╝ber hinaus hat Scholz die SPD insbesondere in Fragen der ÔÇ×Aufr├╝stung“ nur mit Teilen hinter sich. Die M├╝tzenichs, Platzeks, Schwesigs, Schr├Âders, Eskens┬┤ und K├╝hnerts schie├čen quer. Die gr├╝nen Fundamentalisten halten dagegen. Die AfD p├Âbelt wie gewohnt. Und die Linke ├Ąu├čert sich sehr scharf kritisch. Scholz hat die Lage nicht im Griff - F├╝hren geht anders!

Und die Realit├Ąt der Finanzplanung des Bundestages zerst├Ârt die Hoffnungen endg├╝ltig und zeigt brutal, wie unehrlich und unglaubw├╝rdig Scholz tats├Ąchlich ist. Denn der Verteidigungshaushalt von 50,33 Milliarden Euro f├╝r 2022 wurde f├╝r das Jahr 2023 auf 50,1 Milliarden Euro abgesenkt. Und die mittelfristige Finanzplanung verstetigt diese Summe f├╝r die Folgejahre. Das hei├čt, dass im neuen Verteidigungshaushalt 16 Milliarden Euro fehlen, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Nicht nur der Kanzler ist da unehrlich und unglaubw├╝rdig, sondern Deutschland bleibt mit diesen Planungen ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer und besch├Ądigt seine Glaubw├╝rdigkeit in der NATO sowie in der EU und verliert weiter an Vertrauen. Das sind schlimme politische Auswirkungen in einer Zeit, wo es darauf ankommen muss, dass die Mitglieder der NATO aber auch der EU solidarisch zusammenstehen und ihre vereinbarten Verpflichtungen verantwortungsbewusst erf├╝llen.

Dazu kommt, dass Deutschland - mit anderen NATO-Mitgliedern zusammen - die NATO-Vorgaben, dass Gefechtsmunition als 30-Tagevorrat zu halten ist, seit Jahren nicht erf├╝llt. Um diese Vorgaben aber erf├╝llen zu k├Ânnen, wird das deutsche Investitionsvolumen bis 2031 auf rund 20 Milliarden Euro gesch├Ątzt. Derzeit reichen die Vorr├Ąte f├╝r wenige Tage oder, je nach Munitionstyp, auch nur wenige Stunden. Und die Munitionsabgaben an die Ukraine versch├Ąrfen nat├╝rlich das Problem. Wenn die Politiker Auftr├Ąge wie die Verst├Ąrkung der Ostflanke der NATO jeweils ernst nehmen w├╝rden, dann d├╝rften sie die Truppe nicht in den Einsatz schicken – und die milit├Ąrische F├╝hrung m├╝sste die erforderliche, an m├Âglichen scharfen Gefechtseins├Ątzen orientierte Munitionsausstattung vor Einsatzbeginn gew├Ąhrleisten. Das geht nur mit gro├čen finanziellen Anstrengungen. Auf der Grundlage der entschiedenen Finanzplanung wird das Heer also ÔÇ×mehr oder weniger blank“ bleiben und der Luftwaffe und auch der Marine wird es nicht viel besser gehen! Hier versagt Deutschland!

Erfolgreicher war die Bundesregierung im Jahr der multiplen Krisen 2022 allerdings bei der Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen: Keine Massenarbeitslosigkeit, keine Massenarmut, keine Blackouts. Auch daf├╝r muss die Ampel ungez├Ąhlte Milliarden aufwenden. Die konkurrierenden Preise f├╝r die ÔÇ×Zeitenwende“ sind sehr hoch. Das reduziert die Bereitschaft der deutschen Bev├Âlkerung, die Kosten der ÔÇ×Zeitenwende“ - einschlie├člich der f├╝r noch nicht absehbare Zeit erforderlichen Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine – klaglos mitzutragen.

Scholz sagte in seiner Regierungserkl├Ąrung 2022: ÔÇ×Klar ist, wir m├╝ssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu sch├╝tzen. Das ist eine gro├če nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsf├Ąhige, fortschrittliche, hochmoderne Bundeswehr, die uns zuverl├Ąssig sch├╝tzt.“

Tatsache ist, dass der Neostalinist und aggressive Imperialist Putin die ÔÇ×Sowjetunion“ revitalisieren will und so die freie Welt, Europa, und Deutschland herausfordert. Wir m├╝ssen alle zusammen – die UN, die NATO mit der F├╝hrungsmacht USA, die EU und Deutschland – geschlossen und solidarisch diese Herausforderung ernst- und annehmen, denn es geht um Frieden in Freiheit!

Dazu geh├Ârt dass Deutschland die Scholz-Ank├╝ndigungen von 2022 konsequent in Taten umsetzt, denn es wird auf Dauer keinen Frieden geben ohne eigene Verteidigungsf├Ąhigkeit!

(03.03.2023)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/naiv-pazifistischesd.html

 

 

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