Hans-Heinrich Dieter

Beleidigende Türkei   (03.03.2017)

 

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag ist empört über die Absage seines geplanten Auftritts in der baden-württembergischen Stadt Gaggenau: „Es ist eine Skandal-Entscheidung und eine Entscheidung, die gegen die diplomatische Höflichkeit verstößt.“ Er sieht sogar die Absage als „im wahrsten Sinne des Wortes faschistisches Vorgehen“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland natürlich mit Konsequenzen. „Wenn sie mit uns arbeiten wollen, müssen sie lernen, wie sie sich uns gegenüber zu verhalten haben.“ Und die Türkei wird natürlich „ohne Zögern mit allen Mitteln“ antworten. Es ist damit zu rechnen, dass der türkische Chef-Diplomat den deutschen Botschafter erneut einbestellt und ihm einen von Erdogan persönlich verfassten islamischen Benimm-Katalog überreicht, als Grundlage für weitere gedeihliche Zusammenarbeit.

Erdogan, seine Wadenbeißer und die AKP zeigen schon lange ihr wahres Gesicht. Die Bundesregierung - insbesondere Kanzlerin Merkel - zeigt sich hingegen geradezu unterwürfig. Wir nehmen das teilweise erpresserische, meist schamlose und anmaßende Verhalten bisher relativ klaglos hin.

Zunächst hatte Außenminister Gabriel den türkischen Botschafter zu einem Gespräch gebeten. Kritische Aussagen Gabriels wurden nicht bekannt. Jetzt ist Gabriel ängstlich um Schadensbegrenzung bemüht und versucht einen Termin mit seinem rüpelhaften türkischen Amtskollegen zu organisieren, weil es sinnvoll sei, „das Gespräch zu suchen, auch wenn es noch so schwierig sei.“ Die Bundesregierung wies die türkische Kritik an den Absagen inzwischen zurück, versteckt sich aber hinter dem braven Bürgermeister. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung. Justizminister Maas hat nach langem - eher feige wirkendem - Zögern einen persönlichen, besorgten aber moderaten Brief an seinen Kollegen Bozdag geschrieben - der wohl eher für die deutsche Öffentlichkeit als „Tätigkeitsnachweis“ dienen soll.

Die türkischen Verbalattacken sind schwer erträglich und die vorwiegende Unterwürfigkeit der deutschen Regierung ist geradezu peinlich. Warum zitiert der deutsche Außenminister den türkischen Botschafter nicht zu sich und macht ihm deutlich, dass sich Deutschland beleidigende Aussagen verbittet und türkische Politiker, die sich beleidigend äußern oder geäußert haben, zu unerwünschten Personen erklären wird. Warum macht Deutschland der Türkei nicht klar, dass es sich aufgrund der antidemokratischen Entwicklung unter Präsident Erdogan im Einklang mit dem EU-Parlament für das sofortige Einfrieren, bzw. den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für die Einstellungen der EU-Zahlungen für Strukturverbesserungen in der Türkei einsetzen wird? Warum erlässt das Auswärtige Amt keine Reisewarnung für die Türkei? Warum wird die integrationshindernde Doppelpassregelung für Migranten in Deutschland nicht gesetzlich beendet? Ein türkischstämmiger Migrant sollte sich klar entscheiden, ob er Deutscher oder Türke sein will. Wenn er sich entscheidet Türke sein zu wollen, Erdogan für seinen eigentlichen islamischen Präsidenten hält und die AKP wählen will, sollte er über seine Rücksiedlung in die Türkei nachdenken.

Wir wollen in Deutschland nach unseren kulturellen Vorstellungen mit gleichberechtigten Männern und Frauen mit unserem Grundgesetz, aber ohne Scharia, ohne Zwangsehen, ohne Kinderehen, ohne Ehrenmorde, ohne Salafistenszenen und ohne muslimische Parallelgesellschaften und ohne Streit unter den verfeindeten Richtungen des Islam in Frieden und frei leben. Das dürfen wir uns doch wünschen, oder?

(03.03.2017)

 

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