Hans-Heinrich Dieter

T├╝rkei-Ultimatum   (02.08.2016)

 

Erpressung ist nicht nur nach dem ┬ž 253 des deutschen Strafgesetzbuches eine Straftat - und schon der Versuch ist strafbar. Der chauvinistische Autokrat Erdogan l├Ąsst aber seinen Au├čenminister Cavusoglu der FAZ gegen├╝ber sagen: ÔÇ×Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom R├╝cknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. M├Ąrz Abstand zu nehmen.“ Und er f├╝gt hinzu, dass seine Regierung ein festes Datum im Oktober 2016 f├╝r die zugesagte Visumfreiheit f├╝r t├╝rkische B├╝rger in der EU erwartet. Das ist ein besonders dreister Erpressungs-Versuch, weil die T├╝rkei ganz genau wei├č, dass sie sich verpflichtet hat, 72 Bedingungen f├╝r die Gew├Ąhrung der Visumsfreiheit zu erf├╝llen, und eine ganze Reihe von diesen Bedingungen noch nicht erf├╝llt sind, insbesondere die Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung, und weil die T├╝rkei auch wei├č, dass sie bei Aufk├╝ndigung des Fl├╝chtlings-Deals mit der EU den Fl├╝chtlingsstrom zur Destabilisierung Europas erneut in Gang setzen kann.

Die EU will sich allerdings von der T├╝rkei nicht unter Druck setzen lassen und betont, die Visumsfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erf├╝llt seien, die EU-Kommission erwarte, dass die T├╝rkei ihren Verpflichtungen nachkomme. Auch Deutschland zeigt sich mit deutlichen Aussagen des Wirtschaftsministers Gabriel ungewohnt standhaft: ÔÇ×In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.“ … ÔÇ×Es liegt an der T├╝rkei, ob es Visa-Freiheit geben kann oder nicht.“ … ÔÇ×Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuf├╝hren, entfernt sich so drastisch von Europa, dass nat├╝rlich damit auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich ├╝berfl├╝ssig werden.“ Da kann man nur hoffen, dass sowohl Deutschland als auch die EU bei dieser Haltung bleiben.

Denn Kanzlein Merkel wirkt bisher erschreckend unterw├╝rfig gegen├╝ber dem t├╝rkischen Machthaber Erdogan und einer erpresserischen sowie unzuverl├Ąssigen T├╝rkei. Dabei macht Erdogan keine Versteckspiele, sondern gibt sich seit etwa 2011 gegen├╝ber der EU schamlos und anma├čend, pflegt als selbstverliebter Autokrat, Undemokrat und Gewaltherrscher einen unversch├Ąmt autorit├Ąren Politikstil und tritt die europ├Ąischen Werte mit F├╝├čen. Nicht umsonst waren die Beitrittsgespr├Ąche ausgesetzt, denn die T├╝rkei hat sich unter Erdogan den Fortschrittsberichten zur Folge im Hinblick auf die Beitrittsm├Âglichkeit zur EU zur├╝ckentwickelt.

Erst nach dem h├Âchst fragw├╝rdigen Fl├╝chtlings-Deal der EU mit der T├╝rkei wurden - wider besseres Wissen - Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen und Visumsfreiheit in Aussicht gestellt. Nach dem gescheiterten Putschversuch ÔÇ×reinigt“ Erdogan die T├╝rkei nun von allen Kritikern in Justiz, Medien, Verwaltungsapparat und Milit├Ąr, indem sie kurzerhand zu ÔÇ×Terroristen“ erkl├Ąrt und massenhaft in Gewahrsam genommen werden. Die T├╝rkei Erdogans, immerhin Mitglied im Europarat, verst├Â├čt dabei nicht nur gegen die europ├Ąischen Werte, sondern ebenso gegen die auch von der T├╝rkei ratifizierte Menschenrechtskonvention.

Es ist deswegen nun h├Âchste Zeit, sehr deutlich zu machen, dass die Wertegemeinschaft EU dieses unsolidarische und wenig partnerschaftliche Verhalten nicht hinnimmt. Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen umgehend aussetzen und die noch nicht gezahlten Milliarden an F├Ârdergeldern (Heranf├╝hrungshilfen (IPA) in H├Âhe von knapp 5 Milliarden Euro f├╝r den Zeitraum 2014 bis 2020) an den Beitrittskandidaten T├╝rkei einfrieren. Denn Europa braucht zwar diese T├╝rkei als m├Âglichen Partner zur Eind├Ąmmung des Fl├╝chtlingsstroms - aber nicht zu jedem Preis. Und wenn der h├Âchst fragw├╝rdige Deal von der T├╝rkei aufgek├╝ndigt wird, dann muss die EU einerseits mit den dann aufkommenden Problemen fertig werden, andererseits wird sie ein Glaubw├╝rdigkeitsproblem los, denn die T├╝rkei ist in ihrer derzeitigen Verfassung schon lange kein sicherer Drittstaat, in den Fl├╝chtlinge zur├╝ckgeschoben werden d├╝rfen, nicht umsonst wird nicht selten von einem ÔÇ×schmutzigen Deal" gesprochen. Dar├╝ber hinaus entfallen dann die Zahlungen an die T├╝rkei f├╝r die Versorgung der Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei.

Es ist auch an der Zeit, dass sich die NATO einschaltet, wenn Operationen von NATO-Mitgliedern gegen den IS aus der Luftwaffenbasis Incirlik heraus behindert oder unterbrochen werden. Au├čerdem sollte erwartet werden k├Ânnen, dass die NATO Deutschland bei dem Vorhaben unterst├╝tzt, die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages besuchen zu lassen. Die NATO ist eine Solidargemeinschaft und deswegen ist es auch die Pflicht der Gemeinschaft, solidarisches Verhalten einzufordern. Es sollte au├čerdem ein Plan erarbeitet werden, um bei Bedarf  zuk├╝nftig die Operationen gegen den IS aus einem anderen Nah-Ost-Staat heraus f├╝hren zu k├Ânnen.

Deutschland sollte mit der T├╝rkei intensiv in Kontakt bleiben und sich die jeweiligen t├╝rkischen Schritte, weg von der EU und hin zu einer ÔÇ×Pr├Ąsidialdiktatur“, vom t├╝rkischen Botschafter in Deutschland genau erkl├Ąren sowie begr├╝nden lassen und bei Bedarf die Entwicklungen, gemessen an den europ├Ąischen Werten, deutlich kommentieren. Dar├╝ber hinaus sollte Deutschland eine Reisewarnung f├╝r die T├╝rkei aussprechen, denn die T├╝rkei ist derzeit kein sicheres Land und wenn deutscht├╝rkische Politiker und Erdogankritiker in Deutschland verfolgt werden, sind auch deutsche Urlauber in der T├╝rkei vor ├ťbergriffen nicht sicher.

Europa braucht die T├╝rkei als Partner, das darf aber nicht zu Unterw├╝rfigkeit und ungerechtfertigten Zugest├Ąndnissen f├╝hren. Die T├╝rkei mit ihrem gro├čen Handelsbilanzdefizit braucht aber auch Europa. Wenn Kredite f├╝r eine unzuverl├Ąssige und inzwischen von der Ratingagentur S&P als ÔÇ×Hochrisikoland“ (Risikobewertung Stufe 5, hohes Risiko) eingestufte T├╝rkei Kredite zuk├╝nftig nur zu besonderen Konditionen bekommt, wenn europ├Ąische Investoren aufgrund der Negativentwicklung in der T├╝rkei Abstand nehmen und wenn der Tourismus einbricht, wird die T├╝rkei eine sehr schwere Zeit durchmachen.

Wir in Europa, die EU aber auch die NATO, brauchen die T├╝rkei auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Gemeinschaft versteht.

Heute hat Erdogan in Ankara dem Westen vorgeworfen, Terrorismus und Staatsstreiche zu unterst├╝tzen, denn der Putschversuch vom 15. Juli sei nicht nur in der T├╝rkei, sondern auch im Ausland geplant worden. Die T├╝rkei dieses beleidigenden Erdogan wird f├╝r Europa erst nach viel politischer Arbeit wieder ein wertvoller Partner werden k├Ânnen.

(02.08.2016)

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