Hans-Heinrich Dieter

Str├Âbele   (14.12.2016)

 

Es gibt sie immer mal wieder, richtig gute Nachrichten!

Der gr├╝ne Bundestagsabgeordnete Str├Âbele (77) verzichtet auf eine erneute Kandidatur f├╝r den Bundestag. Das bemerkenswerteste an Str├Âbele ist, dass er dreimal in Folge ein Direktmandat f├╝r den Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost gewann und seit 1998 ununterbrochen im Bundestag sitzt. Er ist der einzige direkt gew├Ąhlte MdB der Gr├╝nen.

In einigen Medien wird Str├Âbele nun als ÔÇ×gr├╝nes Urgestein“ und als ÔÇ×gr├╝ne Ikone“ hochgejubelt. Der ehemalige SPD-Innenminister Schily hingegen bezeichnet ihn als einen ÔÇ×Altersradikalen“ und einen ÔÇ×Fundamentalisten mit aberwitzigen politischen Positionen“. Da ist es ganz hilfreich, die linke Karriere des Str├Âbele kurz zu beleuchten. Str├Âbele ist gelernter Jurist und als Rechtsanwalt zugelassen. Am 1. Mai 1969 gr├╝ndete er mit Horst Mahler in Berlin das Sozialistische Anwaltskollektiv. 1970 ├╝bernahm Str├Âbele als Wahlverteidiger die Vertretung des Terroristen Bader vor Gericht. 1975 wurde Str├Âbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheimprozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Str├Âbele von der 2. Gro├čen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterst├╝tzung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bew├Ąhrung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Gro├čen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. In Stasi-Protokollen wurden Aufzeichnungen zu Str├Âbele als Bef├╝rworter von Terrorhandlungen gefunden. Wahrscheinlich hat der damals noch etwas j├╝ngere Str├Âbele Bader und die RAF-Terroristen f├╝r gutwillige Freiheitsk├Ąmpfer gehalten. Immerhin wurde er als RAF-Unterst├╝tzer rechtskr├Ąftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Str├Âbele selbst ist hinsichtlich seiner ├ťberzeugungen ganz offen: ÔÇ×Die Revolution, die ich wollte, haben wir leider nicht erreicht. Wir wollten die R├Ąterepublik, nicht eine Demokratie, in der die B├╝rger nur alle vier Jahre gefragt werden.“

Seine letzte Legislaturperiode lief gl├╝cklich f├╝r den eitlen Uralt-Linken Str├Âbele, denn gestohlene Daten des amerikanischen Kleinagenten Snowden f├╝hrten zur medialen Enth├╝llung der ├ťberwachungspraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA und anderer Dienste.

Ein gefundenes Fressen f├╝r Str├Âbele, der daraufhin 2013 russisch gesponsert nach Moskau reist, dort nachrichtendienstlich behandelt und an einem geheimen Ort von den russischen Beh├Ârden mit dem von den USA steckbrieflich gesuchten und strafrechtlich verfolgten "mutma├člichen Verbrecher" Snowden zusammengef├╝hrt wird. Inhaltlich hat Str├Âbele zur NSA-Aff├Ąre von Snowden keine Informationen erhalten, sich aber f├╝r ihn als Propaganda-Brieftr├Ąger verdingt und wird jetzt f├╝r seinen "Coup" von den n├╝tzlichen Medien und von der Opposition gefeiert. Snowden benutzt Str├Âbele damals au├čerdem, um positive Stimmung f├╝r sein erhofftes Asyl in Deutschland zu machen und vertraut ihm so weit, dass er schon einmal seine investigative Freundin Harrison nach Berlin schickt, um eine w├╝rdige "Aufnahme" vorzubereiten. Str├Âbele ist dabei auch f├╝r Putin h├Âchst n├╝tzlich, denn der kennt den eitlen und selbstverliebten Str├Âbele von Dossiers her sehr genau und wei├č, wie er politisch agiert und agitiert. Putin wei├č auch einzusch├Ątzen, wie deutsche Medien auf die als "gute und mutige Tat" von "weltgeschichtlicher Bedeutung" verbr├Ąmte Agitation Str├Âbeles reagieren und das latente Misstrauen der deutschen Bev├Âlkerung sch├╝ren, bis hin zu krassem Antiamerikanismus. Was kann Putin und der russischen Seele, die den Verlust des Weltmachtstatus noch lange nicht verwunden haben, besseres passieren als tief sitzendes Misstrauen im westlichen B├╝ndnis und ein tiefer Keil in der vielschichtigen transatlantischen Zusammenarbeit, einschlie├člich der wichtigen Zusammenarbeit der westlichen Nachrichtendienste in der Bek├Ąmpfung des weltweiten Terrorismus und der globalen Kriminalit├Ąt. Alles was den USA schadet, n├╝tzt Russland und dabei machen sich Str├Âbele und viele Medien derzeit sehr n├╝tzlich. Lenin nannte solche Menschen ÔÇ×n├╝tzliche Idioten“. Und das vorwiegend naive Deutschland f├Ąllt auf Str├Âbele herein und feiert ihn. Jede Demokratie hat die Qualit├Ąt Politiker, die sie verdient.

In der von Putin herbeigef├╝hrten sehr schwierigen sicherheitspolitischen Lage braucht Deutschland solche "n├╝tzlichen Idioten" nicht!

(14.12.2016)

 

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