Hans-Heinrich Dieter

Snowden, eine politische Null   (13.03.2014)

 

Das EU-Parlament wollte sich gestern im Rahmen der NSA-Affäre mit Datenschutz und erneut mit einem Appell an die EU-Staaten, Snowden in der Europäischen Union Asyl zu gewähren, befassen. Die Abgeordneten sollten außerdem über den Abschlussbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss und zu EU-Datenschutzvorschriften abstimmen.

Wie auch in Deutschland gab es im EU-Parlament eine kontroverse Diskussion darüber, ob der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden als authentischen Urheber des NSA-Skandals anhören solle. Schließlich beschloss man, Snowden zu befragen. Da sich der von den USA wegen Geheimnisverrats steckbrieflich gesuchte mutmaßliche Straftäter Snowden an einem geheimen Ort in Russland versteckt, in diesem Fall eine Videokonferenz ablehnt und auch keine Delegation zu einem Gespräch in Russland empfangen wollte, hat Snowden einen Fragenkatalog des EU-Parlamentes schriftlich beantwortet.

Die Abgeordneten hatten sich weiterführende Informationen erhofft – und wurden bitter enttäuscht. In seiner im Internet nachlesbaren, langen Antwort in englischer Sprache (einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments ) lässt sich Snowden zunächst ungefragt allgemein zu seiner Lage aus, beklagt, dass europäische Staaten, die er angefragt habe, ihm kein Asyl gewähren wollen und beschuldigt Deutschland, mit seiner Gesetzgebung die Rechte deutscher Bürger selbst zu untergraben. Und er macht deutlich, dass er keine Informationen über die in den Medien bereits veröffentlichten „Fakten“ geben könne. Weitere Informationen und Enthüllungen würden in nächster Zeit durch die verantwortlichen Medien veröffentlicht. Dem wolle er nicht vorgreifen.

In der Beantwortung der konkreten Abgeordnetenfragen bleibt Snowden vage, wiederholt Mutmaßungen, Anschuldigungen, Unterstellungen und Verleumdungen, ohne irgendwelche Belege und Beweise für seine Darstellungen zu geben und verweist immer wieder auf die Medienveröffentlichungen. Kurz, die Einlassungen Snowdens sind äußerst unbefriedigend und enthalten nichts Neues. Snowden hat sich als eine politische Nullnummer zu erkennen gegeben. Ich kann mir vorstellen, dass die von der linken und grünen Seite angestoßene "Phantomdiskussion“ um Asyl für Snowden nach Befassung mit diesem peinlichen Papier im EU-Parlament nun beendet ist.

Das war aber für Kenner der Materie nicht überraschend, denn schon früher hat Snowden geäußert, dass er alle Informationen Medien seines Vertrauens übergeben – verkauft? – hat, und schon Ströbele hat von seinem damaligen Gespräch keinerlei Informationen mitgebracht - das lag nicht nur daran, dass Ströbele kein Wort Englisch kann.

Den allermeisten deutschen Medien war das Snowden-Papier offensichtlich auch zu dürftig und nichtssagend, als dass sie darüber berichten wollten. Deswegen konnte eine breitere Öffentlichkeit auch keine Kenntnis davon nehmen. Das ist schade, denn auch in Deutschland gibt es mehr als genug Bürger, die Snowden verklären und auch für die Gewährung von Asyl für den Geheimnisverräter stimmen. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages allerdings sollten sich von Amts wegen mit dem Papier befassen, um auch in Deutschland einen Schlussstrich unter die Diskussion um Befragung Snowdens im Rahmen eines möglichen Ausschusses und eine rechtlich ohnehin nicht statthafte Asylgewährung zu ziehen.

In der Zwischenzeit kann Snowden, der nach eigenen Angaben sein Heimatland USA liebt, seine Kontakte zu russischen Behörden und Geheimdiensten pflegen und sich dort sehr nützlich machen. In der jetzigen Krise kann er dem neo-imperialistischen Putin auch zu Propagandazwecken dienen. Er hat jetzt eine sicher lukrative Anstellung bei einer russischen Internetfirma und wird seine Fähigkeiten ungebremst seinen russischen Gastgebern zur Verfügung stellen können. Darüber hinaus wird er auch über genug Einnahmen aus der Weitergabe der gestohlenen Daten haben, so dass er nicht Hunger leiden muss in Moskau und Umgebung. Und die Universität Rostock kann weiterhin prüfen, ob sie dem Versager Snowden  die Doktorwürde verleihen will.

(13.03.2014)

 

 

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