Hans-Heinrich Dieter

Sozis k√∂nnen es nicht!  (27.02.2017)

 

Die SPD ist die √§lteste demokratische Partei Deutschlands, die stolz auf ihre fast 150-j√§hrige Geschichte als ‚ÄěPartei der kleinen Leute“ zur√ľckblickt. Die Geschichte der SPD ist aber keineswegs eine Erfolgsgeschichte. Bereits im Jahr 1912 war die SPD mit 34,8 Prozent die st√§rkste Partei im Deutschen Reichstag. Nach dem ersten Weltkrieg stellte die SPD von 1919-1925 den ersten deutschen Reichspr√§sidenten, Friedrich Ebert. Nach 1922 war die SPD vornehmlich in der Opposition. Bei der letzten freien Wahl der Weimarer Republik kam die SPD nur auf 18,3 Prozent der Stimmen und konnte so die Machtergreifung durch die NSDAP nicht verhindern.

In der Bundesrepublik Deutschland hatte die SPD mit Kurt Schumacher einen charaktervollen Oppositionsf√ľhrer, dann stellte sie ab 1969 erstmals mit Willy Brandt und sp√§ter Helmut Schmidt Bundeskanzler. Brandt wurde durch seine Ostpolitik bekannt, Schmidt bek√§mpfte mutig den RAF-Terror und wurde im Zusammenhang mit der - erfolgreichen - Nachr√ľstung der NATO durch die eigene Partei abges√§gt. Friedenseuphorische Proletarier haben Sicherheitspolitik nie richtig verstanden!

1998 wurde Schr√∂der Bundeskanzler. Er war der erste herausgehobene SPD-Politiker, der sozialpopulistisch damit kokettierte, aus kleinen Verh√§ltnissen zu kommen. Wer aus kleinen Verh√§ltnissen kommt, wird m√∂glicherweise auch ‚Äěklein“ sozialisiert und so ist Schr√∂der bis heute ein geldgieriger Prolet geblieben - anders ist seine Lobby-Arbeit als ehemaliger Bundeskanzler bei Putins Gazprom nicht zu erkl√§ren. Schr√∂der hat sich nur mit einer Sache verdient gemacht und das war die Agenda 2010. F√ľr diese zukunftstr√§chtige Sanierung des deutschen Arbeitsmarktes und des Sozialsystems wurde er von der eigenen Partei abgestraft. Die Kleineleute-Partei SPD duldet es nicht, wenn ihre Partei Politik macht, die nicht haupts√§chlich den gewerkschaftsnahen Proletariern zu Gute kommt, sondern dem ganzen Gemeinwesen.

Und dann war die SPD in zwei gro√üen Koalitionen Juniorpartner der CDU, machte mehr oder weniger erfolgreich auf Bundesebene mit und haderte stets mit ihren Partei-Vorsitzenden oder mit den SPD-Kanzlerkandidaten. In dieser Zeit d√ľmpelte die stolze SPD in den unteren 20 Prozent herum. Das liegt aber auch daran, dass die Sozialdemokraten es - teilweise auch in ihren eigenen Augen - nicht k√∂nnen.

Die SPD hat mit dem Partei-Vorsitzenden Gabriel einen Bundes-Minister, der sich auch Vize-Kanzler nennt, von dem die eigene Partei aber wei√ü, dass er weder ein guter Vorsitzender ist, noch dass er jemals Kanzler kann. Die SPD kann auch nicht Au√üenpolitik. Steinmeier hat in seinen beiden Perioden nahezu nichts erreicht, au√üer Gespr√§chsf√§den zu kn√ľpfen und Gespr√§chskan√§le offenzuhalten. Als Vorsitzender der OSZE 2016 hat er keine nenneswerten Ergebnisse erzielen k√∂nnen. Erfolgreiche Au√üenpolitik im Rahmen der EU zur Eind√§mmung der Aggressionen Putins hat Kanzlerin Merkel gemacht. Steinmeier hat dann die Au√üen- und Sicherheitspolitik der EU sowie der Kanzlerin hintertrieben und sich aus Sicht Putins dabei als Putinj√ľnger mehrfach bew√§hrt. Gabriel, der nach eigenem Bekunden auch aus kleinen Verh√§ltnissen kommt, tritt jetzt in diese kleinen SPD-Stapfen und versucht nun seinerseits, die Au√üen- und Sicherheitspolitik der Gro√üen Koalition zu konterkarieren, zuletzt im Zusammenhang mit Verteidigungsinvestitionen der NATO-Mitglieder.

Seit 2002 ist in der NATO das Ziel festgeschrieben, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Staates f√ľr die Verteidigung auszugeben. 2014 wurde die Vereinbarung in Wales gemeinsam bekr√§ftigt und auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau wurde gemeinsam beschlossen, diesen Wert bis 2024 allm√§hlich erreichen zu wollen. Steinmeier hat diese Vereinbarung 2014 mit unterzeichnet. Die Bundeswehr wird unwidersprochen in der √Ėffentlichkeit als ‚ÄěSanierungsfall“ bezeichnet und hat einen festgestellten Investitionsbedarf von 130 Milliarden Euro. Die durch Unterfinanzierung erzeugte stark eingeschr√§nkte Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr haben Gabriel und die SPD mit zu verantworten. Wer unter diesen Rahmenbedingungen wie Gabriel ideologieschwanger vor einer ‚ÄěAufr√ľstungsspirale“ warnt, macht sich zum Propagandasprachrohr und damit zum ‚Äěn√ľtzlichen Idioten“ Putins und gleichzeitig sehr deutlich, dass er die sicherheitspolitische Verantwortung der Politik f√ľr die Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte zur Gew√§hrleistung der Sicherheit Deutschlands nie verstanden hat. Wer die Verteidigungsministerin in dem Zusammenhang als naiv bezeichnet und sagt: ‚ÄěMan muss sich mal vorstellen, was es bedeuten w√ľrde, wenn Deutschland zu einem Land heranw√§chst, das in der Mitte Europas jedes Jahr √ľber 60 Milliarden Euro in R√ľstungsausgaben steckt“, der macht √∂ffentlich, dass er unf√§hig ist, einfache Zielvereinbarungen, die allm√§hliche Investitionssteigerungen √ľber einen Zeitraum von 10 Jahren vorsehen, zu verstehen und deswegen lieber post-faktische Propaganda macht. Die Sozialdemokraten - die auch die Mehrzahl der Putinversteher, der Putinfreunde und der Putinj√ľnger stellen - k√∂nnen weder Au√üen- noch Sicherheitspolitik!

Die Sozialdemokraten k√∂nnen aber auch keine Wirtschaftspolitik und haben da, wo sie regieren, die Finanzen nicht im Griff. Die sozialdemokratisch regierten Bundesl√§nder sind beim L√§nderfinanzausgleich in aller Regel Nehmer und profitieren von der erfolgreichen Politik von Bayern, Baden-W√ľrttemberg und Hessen. Die SPD-gef√ľhrten L√§nder sind hoch verschuldet und bauen - insbesondere NRW - die Schulden nicht ab sondern erh√∂hen sie weiter.

Die Sozialdemokraten haben - insbesondere wenn sie zusammen mit Gr√ľnen regieren - die Schulpolitik nicht im Griff, sondern hecheln auf dem R√ľcken der Kinder von einer ‚Äěideologie-getriebenen Reform“ zur n√§chsten. In NRW l√§sst die kraftlose Kraft Bildungsministerin L√∂hrmann ein Schul- und Bildungschaos veranstalten. G8/G9 klappt nicht, Inklusion klappt nicht, Kita-Ausbau klappt nicht und beim Leistungsvergleich der Sch√ľler ist NRW immer mir anderen SPD-L√§ndern im unteren Drittel.

Innere Sicherheit k√∂nnen SPD-gef√ľhrte L√§nder auch nicht. Das Beispiel eklatanten Versagens der NRW-Beh√∂rden - mit dem leuchtenden Versager-Vorbild J√§ger an der Spitze - an Silvester 2015 in K√∂ln oder im Falle Anis Amri ist hinreichend bekannt. In anderen SPD-gef√ľhrten L√§ndern sieht es ganz offensichtlich kaum besser aus. Und nun weigern sich SPD-L√§nder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen auch noch, abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht und teilweise mit krimineller Vergangenheit in ihr Heimatland abschieben zu lassen.

Und nun kommt Schulz als Lichtgestalt ‚ÄěSankt Martin“ aus dem europ√§ischen Busch und l√∂st ziemlich faktenfrei eine Euphorie bei den kleinen Leuten der SPD aus. Da er die Klientel kennt, kokettiert auch er damit, dass er als Schulabbrecher aus kleinen Verh√§ltnissen kommt und sagt in einem Interview, dass er, der fr√ľher als Alkoholiker schon mal in der Gosse gelegen hat, jetzt auf dem Teppich bleiben kann. Und er gibt zu Protokoll, dass er auch Innenpolitik sehr gut kann, weil er ja B√ľrgermeister von W√ľrselen war und deswegen wei√ü, wo die kleinen Menschen der Schuh dr√ľckt. Da sollte man schon einmal pr√ľfen, welche Schulden in seiner Zeit als B√ľrgermeister im Stadt-Haushalt von W√ľrselen angeh√§uft wurden.

Diesen in Wirtschafts-, Innen-, Gesundheits-, Energie- oder Gesundheitspolitik wohl inkompetenten weil unerfahrenen Politiker, der noch keine Gelegenheit hatte, Regierungserfahrung als Minister oder Ministerpr√§sident zu sammeln, schickt die SPD nun ins Rennen um das Kanzleramt. Die relativ inhaltsleeren politischen Aussagen um mehr soziale Gerechtigkeit herum lassen nichts Gutes ahnen. Und dass Schulz sich mit linker Gewerkschaftsrhetorik und dem Hinweis, dass er die Axt an die Agenda 2010 legen will, bei den kleinen Proletariern einzuschmeicheln versucht, l√§sst Schlimmes bef√ľrchten. Schulz merkt nicht, dass er r√ľckw√§rtsgewandte Phrasen drischt. Er hat gut Geld verdient bei der EU und war halt nicht dabei als es Deutschland, dem kranken Mann am Rhein, mit der Agenda m√ľhsam gelungen ist, den Arbeitsmarkt zu beleben und wirtschaftliches Wachstum anzuregen. Mit Schulz droht uns eine teure und verfehlte Fr√ľhverrentungspolitik, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Gleichmacherei, Klientelpolitik f√ľr die Gewerkschaften, aber keinesfalls mehr soziale Gerechtigkeit. Denn zur sozialen Gerechtigkeit geh√∂rt auch, dass Leistung belohnt wird und der Mittelstand, der die gute Verfassung unserer Wirtschaft haupts√§chlich erarbeitet, besser gestellt wird z.B. durch Entlastung der Einkommen und die Abschaffung der kalten Progression.

Wenn sich Schulz mit den Sozialdemokraten durchsetzen sollte, werden wir marode Verh√§ltnisse wie im sozialistisch regierten Frankreich oder im sozialdemokratisch regierten Italien bekommen. Weder Frankreich noch Italien sind zum gro√üen Nachteil auch der EU nicht in der Lage, ihre Wirtschaftsstrukturen und Sozialsysteme zukunftsf√§hig zu reformieren und bekommen die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff. Das d√ľrfen wir nicht wollen, auch deswegen nicht, weil solche Politik rechtsradikalen Parteien in die H√§nde spielt. Dass die SPD unter solchen Vorzeichen in Gl√ľcksgef√ľhlen schwelgt, spricht nicht f√ľr einen hinreichenden politischen Bildungsgrad der Parteimitglieder und potentiellen W√§hler. Sozialdemokraten k√∂nnen es halt nicht so richtig!

Der Sozialismus kann es nicht, ist vielfach gescheitert und ist aber auch gef√§hrlich. Die kommunistische Abart des Sozialismus ist mit der Sowjetunion gescheitert. Die post-sozialistischen ehemaligen Sowjetrepubliken kranken alle massiv unter Korruption. Das real existierende sozialistische Staatsgef√§ngnis DDR war bankrott bei der Wiedervereinigung. In Rum√§nien demonstrieren B√ľrger zu Tausenden gegen die hochkorrupte sozialliberale Regierung. In S√ľdamerika bringen sozialistische Regierungen ihre L√§nder an den Rand des Ruins. Und in Kolumbien gelang noch nicht einmal eine anst√§ndige radikalsozialistische Rebellion. Denn seit 1964 ‚Äěbek√§mpfen“ die FARC-‚ÄěRebellen“ die kolumbianischen Streitkr√§fte sowie die Bev√∂lkerung durch Mord, Geiselnahmen, Drogenhandel und andere Verbrechen. Hoffentlich gelingt es jetzt, diese radikalsozialistischen Verbrecher zu entwaffnen und allm√§hlich in die Gesellschaft einzugliedern.

Unsere Sozialdemokraten sind anders, aber trotzdem graust es, wenn man sich vorstellt, dass friedenseuphorische Sozialromantiker mit belehrenden bis spie√üigen √Ėko-Freaks und Kr√∂ten-Fanatikern sowie mit Nachfolgern der Staatsgef√§ngnisw√§rter, teilweise mit Stasi-Vergangenheit, zusammen auf Bundesebene in unseren krisengesch√ľttelten Zeiten das Wohl des deutschen Volkes mehren sollen. Rot-Rot-Gr√ľn gilt es zu verhindern!

(27.02.2017)

 

 

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