Hans-Heinrich Dieter

Steinmeier for President?   (12.10.2016)

 

GeneralsekretĂ€rin Barley (SPD) hat Außenminister Steinmeier fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten vorgeschlagen. Da muss die Personalnot bei den Sozis groß sein. Aber vielleicht will die SPD mit einem sogenannten "PrĂ€sidenten der Herzen" punkten und beliebt ist Steinmeier ja beim deutschen Volk - warum auch immer. Mir ginge es da eher um ein Staatsoberhaupt mit Kopf und Charakter. Und da kommen starke Zweifel auf.

Steinmeier hat als Außenminister in der ersten großen Koalition mit dem Verteidigungs- und mit dem Entwicklungsressort nur sporadisch und sehr oberflĂ€chlich zusammengearbeitet und es versĂ€umt, eine vernetzte Sicherheitspolitik zu gestalten. So hat er sich zum Beispiel in den Afghanistaneinsatz Deutschlands nahezu nicht eingebracht, obwohl der Außenminister die politische FederfĂŒhrung dafĂŒr hat. Er hat es außerdem damals unterlassen, das AuswĂ€rtige Amt zu beauftragen, die vitalen Interessen Deutschlands zu definieren und langfristige Perspektiven deutscher Außenpolitik auch fĂŒr Afghanistan zu entwickeln. Diese unzureichende Politik setzt Steinmeier bis heute fort und wird so seiner Verantwortung fĂŒr eine koordinierte, besser noch vernetzte Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht.

Im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der permanenten Verletzung der SouverĂ€nitĂ€tsrechte der Ukraine durch Russland hat Steinmeier wiederholt und geradezu penetrant die Politik Deutschlands und der EU gegenĂŒber Putin hintertrieben. Damit steht er treu in der sozialistischen Tradition. 2014 hat der ehemalige SPD-Chef und brandenburgische MinisterprĂ€sident Platzeck in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums gefordert, die völkerrechtswidrige russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zu legalisieren, also den Völkerrechtsbruch hinnehmen und die russische Annexion der Krim und die massive Verletzung der SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine zu billigen.Von einem im Unrechtsstaat DDR erzogenen Sozialisten ist wohl nichts Besseres zu erwarten. Platzeck wollte offenbar Putin nicht nur verstehen, sondern Russlands aggressive Politik anerkennen - unglaublich ist dass er dabei von Gabriel und Steinmeier gedeckt wurde.

In der SPD werden Russlands Sorgen halt allgemein sehr ernst genommen. Man versteht, dass die Russen unter dem Verlust des sowjetischen Imperiums leiden und verharmlost die russischen Gewaltaktionen als Ausdruck der vom Westen verwundeten Seelen. Auf dieser Linie betreibt Steinmeier ungehindert Nebenaußenpolitik und es ist anzunehmen, dass er - wie sein geldgieriger Mentor Schröder - Putin fĂŒr einen lupenreinen Demokraten hĂ€lt. Die permanente FehleinschĂ€tzung Putins spricht nicht fĂŒr Steinmeiers Kopf und das stĂ€ndige Hintertreiben deutscher Poltik sagt viel ĂŒber seinen Charakter.

Außenminister Steinmeier gönnt sich in der Regel keine Pausen und kann nach menschlichem Ermessen keine Zeit mehr haben zum Nachdenken - und damit zum ernsthaften Arbeiten. Man gewinnt den Eindruck, dass der deutsche Chefdiplomat den damaligen Außenminister Genscher in ReiseaktivitĂ€ten noch ĂŒberbieten will. Genscher hatte damals fĂŒr die noch nicht souverĂ€ne Bundesrepublik Deutschland kaum Außenpolitik zu machen. Heute erwartet man von der Mittelmacht und europĂ€ischen FĂŒhrungsnation Deutschland außenpolitische Substanz, zumal Deutschland Anfang 2014 ein stĂ€rkeres internationales Engagement einem interessierten Fachpublikum vollmundig angekĂŒndigt hat. Da erwartet die internationale Fachwelt allerdings kein "Klinkenputzen", sondern eine mit Europa und den USA abgestimmte erfolgreiche Diplomatie.

Erfolgreiche Diplomatie wird an Ergebnissen gemessen. Daran fehlt es. Im Herbst 2014 wollte Steinmeier zum Beispiel im Nahost-Konflikt vermitteln. HĂ€tte er sich Zeit genommen, dann hĂ€tte er das vielfache Scheitern des US-Außenministers Kerry in dieser Angelegenheit richtig einordnen können, dann hĂ€tte er gewusst, dass GesprĂ€che mit Abbas damals nicht zum Erfolg fĂŒhren können, weil er mit der Hamas im Gaza-Streifen im Streit lag, dann hĂ€tte er abschĂ€tzen können, dass sein Kollege Lieberman den Wohnungsbau im jĂŒdischen Viertel im Osten von Jerusalem nicht begrenzen und die israelische Siedlungspolitik nicht Ă€ndern will und er wĂŒrde vorausgesehen haben, dass MinisterprĂ€sident Netanjahu politisch nichts unternehmen wird, um Voraussetzungen fĂŒr die Wiederaufnahme von FriedensgesprĂ€chen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen. Er wollte es halt mal versuchen und GesprĂ€che fĂŒhren und lĂ€sst sich von dem Rechtsradikalen Lieberman und dem völlig uneinsichtigen Netanjahu politisch auch dadurch abwatschen, dass man deutlich machte, dass es in der Siedlungspolitik keine Kompromisse gĂ€be und dass man sich jegliche Einmischung in die Angelegenheiten Israels verbittet. Bei solchen diplomatischen Nullnummern bleibt dann auch nur, stereotype Floskeln und WorthĂŒlsen zu verkĂŒnden. Darin allerdings ist der deutsche Außenminister hochgradig geĂŒbt - ja ein wahrer Meister. In dieser QualitĂ€t setzt Steinmeier seine Politik fort, denn solche Nullnummern sind das stĂ€ndige Ergebnis unseres rastlosen Klinkenputzers! Die GesprĂ€chsfĂ€den, die er unablĂ€ssig spinnt, sind inzwischen ein ziemlich nutzloses KnĂ€uel!

Neben Nullnummern gibt es auch sehr ernste Fehlleistungen. Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische AggressivitĂ€t beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militĂ€rischem GerĂ€t, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfĂ€hig sein kann. Das hat die NATO dann in dem großen Manöver „Anakonda 2016“ in Polen geĂŒbt. Die NATO reagiert unter eindeutiger Beteiligung des NATO-Mitglieds Deutschland konsequent und konsistent auf die neo-imperialistische und aggressive Politik Putins, der vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurĂŒckscheut.

Putins nimmermĂŒder und leistungsfĂ€higer Propagandaapparat redet natĂŒrlich davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schĂŒrt. Und was macht der deutsche Außenminister Steinmeier? Unser Außen-Illusionist diskutiert die NATO-Politik und die militĂ€rische Umsetzung von BeschlĂŒssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nĂŒtzlichen Idioten“ und betĂ€tigt sich einem niveaulosen deutschen Boulevardblatt gegenĂŒber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes SĂ€belrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der “PutinjĂŒnger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-BeschlĂŒssen als „SĂ€belrasseln“ und verunglimpft die militĂ€rischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 BĂŒndnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Er glaubt weiter Ă€ußern zu mĂŒssen, dass es fatal wĂ€re, „jetzt den Blick auf das MilitĂ€rische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“, es mĂŒsse „auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben.“ Mit diesen Unterstellungen beleidigt Steinmeier NATO-Politiker und vor allem auch die Politiker unserer osteuropĂ€ischen Partner als engstirnige Abschreckungs-Militaristen, die dialogunfĂ€hig zu sein scheinen.

Ein Politiker mit solcher Einstellung und solchem Charakter hat das Zeug, Deutschland in der Welt zu blamieren. Er wĂ€re allerdings wahrscheinlich noch etwas besser geeignet als der neueste Gabriel-Vorschlag "KĂ€ĂŸmann". Aber die hat sich selbsterkennend schon abgelehnt. Respekt!

(12.10.2016)

 

 

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