Hans-Heinrich Dieter

Aufr√ľstungsspirale   (21.02.2017)

 

Auch wenn Unsicherheiten wegen der zuk√ľnftigen Au√üenpolitik der USA - insbesondere auch im Hinblick auf das US-Engagement im Nahen und Mittleren Osten - bleiben, hat der US-Pr√§sident sehr deutlich klar machen lassen, dass er zu NATO und EU steht, aber die Mehrheit der europ√§ischen NATO-Staaten mehr in die gemeinsame Gew√§hrleistung der Sicherheit der westlichen Welt investieren m√ľssen. W√§hrend Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen Verst√§ndnis f√ľr die Forderung der USA zeigen, warnt Au√üenminister Gabriel vor einer ‚ÄěAufr√ľstungsspirale“. Gabriel ist halt ein typischer sozialdemokratischer Putin-Freund und Realit√§tsverweigerer wie sein Vorg√§nger Steinmeier, der die Umsetzung von NATO-Beschl√ľssen als ‚ÄěS√§belrasseln“ und die milit√§rischen Man√∂ver von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 B√ľndnisstaaten 2016 in Osteuropa in krassem Gegensatz zur Sicherheitspolitik Deutschlands als ‚ÄěKriegsgeheul“ verunglimpft hat.

Man gewinnt manchmal den Eindruck, dass SPD-Politiker die meist mitgestaltete Politik nicht aufmerksam genug wahrnehmen. Seit 2002 ist in der NATO das Ziel festgeschrieben, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Staates f√ľr die Verteidigung auszugeben. 2014 wurde die Vereinbarung in Wales gemeinsam bekr√§ftigt und auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau wurde gemeinsam beschlossen, diesen Wert bis 2024 allm√§hlich erreichen zu wollen. Eine √úberraschung ist diese berechtigte US-Forderung auch schon deswegen nicht, weil bereits Pr√§sident Obama bei seinen letzten Europa-Besuchen h√∂flich um mehr Engagement bei den Verteidigungsinvestitionen gebeten hatte. Deutsche Investitionen liegen bei einem Wehretat von 37 Milliarden Euro aktuell bei blamablen 1.22 Prozent des BIP.

Es geht also darum, dass Deutschland - wie viele andere NATO-Mitglieder auch - gemeinsame Verpflichtungen nur unzureichend erf√ľllt hat. Wenn man gleichzeitig zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeswehr durch jahrelange Unterfinanzierung durch die verantwortliche Politik zum ‚ÄěSanierungsfall“ kaputtgespart wurde und die Streitkr√§fte nach unwidersprochener Aussage des Bundeswehrverbandes derzeit grunds√§tzlich ‚Äěam tiefsten Punkt sind, was Einsatzbereitschaft anbelangt, seit 1990.“, dann wei√ü man, dass es nicht um eine ‚ÄěAufr√ľstungsspirale“ geht, sondern zun√§chst einmal darum, den ‚Äěriesigen Investitionsbedarf“ der Bundeswehr zu decken und die eklatanten M√§ngel in den Bereichen Material, Personal, Infrastruktur zu beseitigen sowie die unzureichende Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte langsam wiederherzustellen. Nur so k√∂nnen die Streitkr√§fte den wachsenden Anforderungen, die die Politik mehr denn je an die Bundeswehr stellt, gerecht werden. Dieser ‚Äěriesige Investitionsbedarf“ betr√§gt nach Berechnungen von der Leyens in den n√§chsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro. Dazu muss der Verteidigungshaushalt deutlich st√§rker anwachsen als f√ľr 2017 entschieden.

Wer unter diesen Rahmenbedingungen ideologieschwanger vor einer ‚ÄěAufr√ľstungsspirale“ warnt, macht sich zum Propagandasprachrohr und damit zum ‚Äěn√ľtzlichen Idioten“ Putins und gleichzeitig sehr deutlich, dass er die sicherheitspolitische Verantwortung der Politik f√ľr die Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte zur Gew√§hrleistung der Sicherheit Deutschlands nie verstanden hat. Ein solcher Politiker ist ungeeignet f√ľr das Amt des deutschen Au√üenministers, der ja f√ľr vernetzte Sicherheitspolitik federf√ľhrend zust√§ndig ist. Mit seiner Einstellung wird Gabriel genau wie sein Vorg√§nger Steinmeier dieser Verantwortung nicht gerecht werden k√∂nnen - oder wollen.

Seit der M√ľnchner Sicherheitskonferenz 2013 wissen wir, dass Deutschland - sehr vollmundig - mehr Verantwortung f√ľr die Sicherheit Europas und der Welt √ľbernehmen wollte. Dazu geh√∂rt, dass man √ľber wirklich einsatzf√§hige Streitkr√§fte, mit genug qualifiziertem Personal und Material auf dem Stand der Technik verf√ľgt. Davon ist Deutschland noch ziemlich weit entfernt und muss deswegen endlich anfangen, der gro√üspurigen Vollmundigkeit Taten folgen zu lassen. Das bedingt einen allm√§hlichen aber deutlichen Aufwuchs des Wehretats mit dem Ziel 2 Prozent am BIP im Jahr 2024.

(21.02.2017)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/sanierungsfall.html

 

 

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