Hans-Heinrich Dieter

Sanierungsfall   (30.06.2016)

 

Auf die Frage im heutigen DLF-Interview, wo die Bundeswehr aktuellen Anforderungen tatsĂ€chlich nicht mehr gerecht werden kann, antwortet Oberstleutnant WĂŒstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes: „Na ja. Es ist schon so, dass grundsĂ€tzlich wir am tiefsten Punkt sind, was Einsatzbereitschaft anbelangt, seit 1990. Zwar können wir problemlos, ich muss jetzt sagen nahezu problemlos, denn es ist natĂŒrlich vielfĂ€ltig, was das Aufgabenspektrum anbelangt, bestimmte EinsĂ€tze in Mali, im Nordirak, nach wie vor in Afghanistan schultern. Aber wir sind auch in vielen Bereichen wirklich im roten Bereich, wenn ich nur mal die Marine oder Teile der Luftwaffe nenne.“

Und im Zusammenhang mit der jahrelangen Unterfinanzierung der Bundeswehr sowie den MĂ€ngeln und UnzulĂ€nglichkeiten der zu Guttenberg/de MaiziĂšre-Reformen fĂŒgt er hinzu: „Die Bundeswehr ist der mittlerweile grĂ¶ĂŸte Sanierungsfall, den man sich vorstellen kann in der Bundeswehr. Deswegen spreche ich auch immer nicht von AufrĂŒstung oder solchen Dingen, sondern eigentlich geht es erst mal nur darum, diese Dinge, die momentan im Argen liegen, im Bereich Material, Personal, Infrastruktur, einfach erst mal wieder zu richten, um die Anforderungen, die heute die Politik mehr denn je an uns stellt, tatsĂ€chlich gewĂ€hrleisten zu können, und dafĂŒr muss der Haushalt enorm aufwachsen.“

Das sind vom Inhalt her starke Worte und eine massive Kritik am Deutschen Bundestag, der die jahrelange Unterfinanzierung der Parlamentsarmee Bundeswehr zugelassen hat. Das ist eine sehr herbe Kritik an die fĂŒr Sicherheitspolitik verantwortlichen Politiker. Und das ist auch starke Kritik an der militĂ€rischen FĂŒhrung, die fĂŒr die Einsatzbereitschaft der StreitkrĂ€fte verantwortlich ist, und die der Politik MissstĂ€nde und UnzulĂ€nglichkeiten in der Bundeswehr ungeschönt darzulegen und Maßnahmen zur Abhilfe aufzuzeigen sowie einzufordern hat.

Oberstleutnant WĂŒstner von der Interessenvertretung der Bundeswehr ist der einzige aktive Offizier, der Kritik öffentlich Ă€ußert und der auch von den Medien angefragt wird. Am Tag des 60-jĂ€hrigen Bestehens des Zentrums „Innere FĂŒhrung“ in Koblenz darf man da sicher die Frage stellen, ob die Bundeswehr da ihrer Philosophie „Innere FĂŒhrung“ gerecht wird. Denn Offiziere dĂŒrfen ja nicht zu AusfĂŒhrungsgehilfen falscher oder auch die Einsatzbereitschaft beeintrĂ€chtigender Politik werden.

BundesprĂ€sident Gauck hat am 20. Juli 2013, in einer Rede zum Gedenktag des militĂ€rischen Widerstandes gegen Hitler, den Soldaten der Bundeswehr ins Stammbuch geschrieben, sie sollten "nicht nur Befehle ausfĂŒhren, sondern kritisch mitdenken und fĂŒr ihre Überzeugungen in Wort und Tat einstehen". Diese Forderung richtete er an die Soldaten aller Dienstgrade, ganz besonders aber an die Vorgesetzten. BundesprĂ€sident Gauck appellierte also an die "StaatsbĂŒrger in Uniform" Innere FĂŒhrung zu leben.

Das Staatsoberhaupt fordert von den Soldaten MilitĂ€rcourage, eine noch seltener geĂŒbte Tugend als Zivilcourage. Dabei sind Mut und auch Tapferkeit Teil erfolgreicher BerufsausĂŒbung. Aber Offiziere halten sich mit öffentlichen Äußerungen normalerweise sehr zurĂŒck, schon weil das Soldatengesetz eine gewisse ZurĂŒckhaltung auferlegt. Fehlende öffentliche Äußerung ist zusĂ€tzlich sicher dadurch begrĂŒndet, dass Offiziere sich nicht in ĂŒberhitzte, teilweise wenig an realen Sachverhalten orientierte politische Debatten hineinziehen lassen wollen, der Hierarchie der militĂ€rischen Verantwortung vertrauen und mit gelegentlich falschem VerstĂ€ndnis des Primats der Politik die Verantwortung fĂŒr öffentliche Äußerungen ausschließlich den Politikern zuordnen. Bei Generalen kommt hinzu, dass sie dem § 50 Soldatengesetz unterliegen und bei missliebigen Äußerungen unter dem Vorwand des Vertrauensverlustes ohne Angabe von GrĂŒnden in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.

Außerdem ist es im MilitĂ€r durchaus nicht unĂŒblich, Soldaten, die MissstĂ€nde aufzeigen oder das System, die politische Leitung bzw. die militĂ€rische FĂŒhrung kritisieren und Korrekturen fordern, hinter vorgehaltener Hand als Wichtigtuer, Nestbeschmutzer oder Denunzianten anzusehen. Dabei wird allerdings ĂŒbersehen, dass verantwortungsbewusste PflichterfĂŒllung vom StaatsbĂŒrger in Uniform geradezu verlangt, MissstĂ€nde, die die AuftragserfĂŒllung beeintrĂ€chtigen, aufzuzeigen und nötigenfalls auch öffentlich anzuprangern, wenn Abhilfe offenbar nicht anders zu erreichen und der „Dienstweg“ ausgeschöpft ist. Der BundesprĂ€sident forderte also nicht viel mehr als gute, an der FĂŒhrungsphilosophie der Bundeswehr orientierte PflichterfĂŒllung.

Der Generalinspekteur ist als Oberbefehlshaber der StreitkrĂ€fte der Ministerin fĂŒr die Bundeswehr verantwortlich. Er ist diesbezĂŒglich in höchstem Maße sachkundig und kann als militĂ€rischer Berater der Ministerin und der Bundesregierung die Sachverhalte in den Politischen Rahmen einordnen. Warum kommt der Generalinspekteur nicht hĂ€ufiger, wenn nötig auch kritisch, zu Wort. Die Inspekteure sind die obersten Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine sowie von der StreitkrĂ€ftebasis und vom SanitĂ€tsdienst. Warum erhalten sie nicht vom Minister den Auftrag, Sachverhalte oder auch Probleme aus ihren Verantwortungsbereichen zu erlĂ€utern oder zu kommentieren? Die Bundeswehr hat hervorragende Fachleute, warum sollen die immer nur aufschreiben, was die Politiker sagen sollten, und nicht selbst ihr Thema vor der Öffentlichkeit militĂ€risch verantworten? Die meist treffende Antwort ist, man lĂ€sst sie offensichtlich nicht, sie dĂŒrfen nicht!

BundesprĂ€sident Gauck hat mit seinem Appell vom 20. Juli 2013 also nur eingeschrĂ€nkten Erfolg gehabt. Einer der GrĂŒnde ist, dass das Staatsoberhaupt nicht die nĂ€chste gute Gelegenheit ergriffen und nicht die nĂ€chste passende Rede dazu genutzt hat, die klare und eindeutige Forderung an Politiker und Volksvertreter zu formulieren, dass sie die Soldaten zu Wort kommen lassen, zu Stellungnahmen auffordern und sich auch berechtigter Kritik stellen sollen.

Denn wenn man mutige Spitzen-StaatsbĂŒrger in Uniform nicht zu Wort kommen lĂ€sst, beschneidet man sie in ihrer WĂŒrde und behindert sie in der Wahrnehmung der Verantwortung fĂŒr ihre Soldaten und die AuftragserfĂŒllung, besonders im Einsatz.

(30.06.2016)

 

 

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