Hans-Heinrich Dieter

Quittung f├╝r die CDU!   (15.03.2021)

 

Bei den Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz haben die W├Ąhler der CDU eine Quittung f├╝r erfolgsarmes und teilweise schlechtes Regieren ausgestellt. Und bei der Qualit├Ąt des derzeitigen Regierungshandelns in der GroKo k├Ânnte sich die Missbilligung noch steigern! Da hilft es nicht, auf die geldgierigen Corona-Raffkes zu verweisen. Denn das mehr oder weniger hilflose Dilettieren der verbliebenen Volkspartei in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, das schon jetzt zu viele Leben und Existenzen gekostet hat und das Leben unserer Enkel schwer belasten wird, geht haupts├Ąchlich auf das Konto von Merkel und der Mehrheit der CDU/CSU-Minister.

Die CDU muss sich fragen lassen, was sie in den knapp 16 Merkel-Jahren zum Wohle des deutschen Volkes geleistet hat. Da sieht die Bilanz schlecht aus. Merkels Scheitern begann erkennbar schon vor 10 Jahren beim ├╝berhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden f├╝r die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet hat. Da fragt man sehr berechtigt, warum wir nach 15 Jahren ÔÇ×Klimakanzlerin“ unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den h├Âchsten Stromkosten in Europa belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle ├╝ber das Thema verloren haben. Nach dem ÔÇ×Zukunftsprojekt“ Atomausstieg hat die Merkelsche GroKo es vers├Ąumt, die erneuerbaren Energien effizient auszubauen. Die Windenergie ist nicht so effektiv wie gewollt, weil die Stromtrassen und Leitungen nicht im erforderlichen Ma├č gebaut wurden. Die Entwicklung der Solarenergie wurde auch nicht effektiv vorangetrieben, weil es unter anderem an Speicherkapazit├Ąten fehlt. Und die unsinnige Energiewende drei Monate nach der Laufzeitverl├Ąngerung kommt den Steuerzahler mit der nun beschlossenen Ausgleichszahlung f├╝r die Energiekonzerne mit 2,4 Milliarden Euro auch noch sehr teuer zu stehen. Seit der Energiewende w├Ąhle ich die erodierende ÔÇ×Volkspartei“ CDU nicht mehr!

Die Fl├╝chtlingskrise 2015 folgende ist gekennzeichnet durch Staatsversagen, weitreichenden und nachhaltigen Kontrollverlust des Staates, Erosion unseres Rechtsstaates, ├ťberlastung unserer Sozialsysteme, deutliche Steigerung des Antisemitismus, Radikalisierung der R├Ąnder unserer Gesellschaft und durch eine starke Beeintr├Ąchtigung unserer ├Âffentlichen Sicherheit und unseres freiheitlichen Lebens.

Dar├╝ber hinaus leidet das ÔÇ×Land der Dichter und Denker“ inzwischen unter Bildungsarmut, Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen und ist auf Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten der EU gerutscht, wir haben die Entwicklung E-Mobilit├Ąt verpennt und mit krimineller Energie den Ruf Deutschlands als Autobauernation nachhaltig besch├Ądigt. Und Deutschland hat sich inzwischen den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers erworben! Eine traurig machende Bilanz!

Das alles hat zu einem massiven Vertrauensverlust von CDU/CSU-Politikern gef├╝hrt. Die Kanzlerin hat abgewirtschaftet und stark an Autorit├Ąt verloren. Der Kanzleramtsminister Braun gef├Ąllt sich in der Rolle des Merkel-Pudels. Wirtschaftsminister Altmaier traut man erfolgreiche Politik nicht mehr zu. Innenminister Seehofer ist ein vielkritisiertes politisches Auslaufmodell. Der irrlichternde Verkehrsminister Scheuer ist inzwischen eine vertrauensunw├╝rdige Belastung f├╝r den Staatshaushalt und die Exekutive. Umweltminister M├╝ller reist viel, verbringt die meiste Zeit in Afrika und stellt eine finanzielle Zusatzforderung nach der anderen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Vorsitzende gescheitert und hat bisher nichts Bemerkenswertes f├╝r die deutsche Sicherheitspolitik geleistet. Und Gesundheitsminister Spahn hat unter Beweis gestellt, dass er f├╝r das Amt nicht – krisentauglich genug – geeignet ist. Und wenn die Ausgaben der Bundesregierung f├╝r externe Berater im vergangenen Jahr um 46 Prozent zugenommen haben und auf 433,5 Millionen Euro gestiegen sind, dann ist auch das ein Beweis f├╝r unzureichendes Leistungsverm├Âgen der politisch Verantwortlichen. Die SPD hat diese Politik als Juniorpartner mitgemacht und tr├Ągt Mitverantwortung. Und der Bundestag unter den Bundestagspr├Ąsidenten Lammert und Sch├Ąuble hat die Pflicht zur Kontrolle der Exekutive nicht verantwortungsbewusst genug wahrgenommen und schlechte Politik – teilweise zum Nachteil des deutschen Volkes – abgenickt und mitgetragen. Auch das hat Vertrauen gekostet! Da ist es ein kleiner Lichtblick, dass die FDP, die die Regierungsarbeit und das Kontrollversagen des Bundestages mit deutlicher, aber konstruktiver Kritik begleitet hat, mit einem guten Stimmenzuwachs in Baden-W├╝rttemberg belohnt wurde. Es zahlt sich vielleicht nun auch aus, dass Christian Lindner sich bei den letzten Jamaika-Versuchen auf Bundesebene nicht von Merkel hat verf├╝hren lassen, bei absehbar schlechter und nicht hinreichend liberaler Politik mitzumachen.

Da wird es h├Âchste Zeit, dass die CDU nun endlich die ├ľffentlichkeit dar├╝ber informiert, was sie in der Zukunft mit welcher Qualit├Ąt an Politikern leisten will! Und da hat die CDU mit der Wahl des ÔÇ×laschen Weiter-so-Laschet“ zum CDU-Parteivorsitzenden schon einen Anfangsfehler gemacht, weil viele B├╝rger aus der Mitte der Gesellschaft – wie auch die liberal-konservative Wirtschaftsunion und die Junge Union - Laschet bisher nicht so recht zutrauen, dass er eine praxis- und zukunftstaugliche wirtschaftlich vern├╝nftige Strategie entwickeln kann, die die gro├čen Herausforderungen der Zukunft zu bew├Ąltigen verspricht!

Die Zeit dr├Ąngt. Wenn die CDU nicht bald liefert, wird auch sie mehr und mehr den Status einer Volkspartei verlieren – und das in einer Zeit, wo es gilt, Gr├╝n/rot/Rot auf Bundesebene zum Wohle unseres Volkes zu verhindern!

(15.03.2021)

 

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