Hans-Heinrich Dieter

Liberale Zukunft   (07.01.2021)

 

Nach einer fulminanten R├╝ckkehr 2017 in den Bundestag hatte es die FDP in dieser Legislaturperiode nicht leicht – man hat es ihr aber auch nicht leicht gemacht!

Wir erinnern uns: Die profilneurotisch gef├╝hrten, langwierigen Jamaika-Sondierungen wurden dadurch abgebrochen, dass die FDP ihre Teilnahme f├╝r beendet erkl├Ąrt hat. ÔÇ×Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Diesem mutigen und konsequenten Statement konnte man eigentlich nur zustimmen! Denn die Sondierungen zogen sich damals qu├Ąlend lange hin und es wurde deutlich, dass die politischen und ideologischen Positionen der Gr├╝nen und der CSU sowie der Gr├╝nen und der FDP sehr weit auseinanderlagen und teilweise unvereinbar waren. Schuldzuweisungen waren an der Tagesordnung, rote Linien wurden – teilweise taktisch begr├╝ndet – sehr fr├╝h haupts├Ąchlich von den Gr├╝nen und der CSU gezogen, um dann minimale Kompromiss-Angebote zu machen und sich marktschreierisch den nat├╝rlich sensationshungrigen Medien als die einzig Kompromissbereiten anzubieten. Nur die CDU hielt sich zur├╝ck, war nach allen Seiten offen und – wie immer - flexibel im Sinne ihrer Chefin, denn der geht es ja fast nur um den Machterhalt, weniger um Inhalte. Frau Merkel trat auch nicht mit Profilneurosen in Erscheinung und auch nicht erkennbar in den Vordergrund, denn sie hatte zwar die Leitung der Sondierungen aber nicht um die CDU-Inhalte stark zu vertreten, sondern um den Jamaika-Kompromiss zu sicherlich auch hohen Preisen zu erreichen. Merkel w├╝rde daf├╝r die sozialdemokratisierte CDU sicherlich auch noch hellgr├╝n anstreichen, wenn es sein m├╝sste. Es wurde sehr deutlich, dass die CDU nur den Gr├╝nen gegen├╝ber Zugest├Ąndnisse machen wollte und die FDP - wie 2012/13 - haupts├Ąchlich als Mehrheitsbeschafferin politisch ÔÇ×benutzen“ w├╝rde. Daraufhin hat FDP-Chef Lindner in einer schl├╝ssigen Rede diesen nicht einfachen Schritt plausibel begr├╝ndet. ÔÇ×…Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. …Nach Wochen liegt aber heute unver├Ąndert ein Papier mit zahllosen Widerspr├╝chen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es ├ťbereink├╝nfte gibt, sind diese ├ťbereink├╝nfte erkauft mit viel Geld der B├╝rger oder mit Formelkompromissen. …“

F├╝r diesen mutigen, konsequenten und nachvollziehbaren Schritt wurde die FDP hart kritisiert. Die links-rot-gr├╝nen Mainstream-Medien packten sofort - als willf├Ąhrige Instrumente der Mainstream-Politik - das alte FDP-Bashing-Instrumentarium von 2012/13 aus, versahen es mit neuen Namen und ├╝bersch├╝tteten die geradezu ÔÇ×verhasste“ FDP mit H├Ąme und Polemik. Es war schon interessant zu beobachten, wie viele unintelligente Medienvertreter es gibt, denen ein intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht m├Âglich zu sein scheint.

Aber es gab damals durchaus auch profilneurotische, linksliberale Parteimitglieder, die jede vermeintlich g├╝nstige Gelegenheit nutzten, den klaren und unbeirrten Kurs der FDP in der politischen Mitte unglaubw├╝rdig erscheinen zu lassen, wie der ehemalige Innenminister Baum. Und zuletzt hat die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor einem Rechtsruck der FDP gewarnt und so getan, als m├╝sse sie einem Anbiedern der FDP an die AfD entgegenwirken. Sie warnte ihre Partei gar davor, rechtspopulistischen Verlockungen zu erliegen. Sehr stark ins Alter gekommene Politiker, die die politische Realit├Ąt nicht mehr verstehen oder nur links-gr├╝n verstehen wollen, sollten die Partei wechseln oder in Demut in Rente gehen. Diese h├Ąmische Anti-FDP-Haltung wurde von den Politikern der GroKo und der links-gr├╝nen Opposition im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode – unterst├╝tzt durch die links-rot gr├╝nen Mainstream-Medien und die abh├Ąngigen Hauptstadt-Journalisten – gepflegt und davon bleibt nat├╝rlich die ├ľffentlichkeit nicht unbeeindruckt, was sich dann in Umfragewerten um die 6 Prozent nachempfinden l├Ąsst.

Mit dieser noch immer schweren Last hat Parteichef Lindner am Dreik├Ânigstag in Stuttgart das traditionelle – diesmal digital organisierte – Dreik├Ânigstreffen der FDP abgehalten und die Partei programmatisch auf das Superwahljahr 2021 eingestimmt. Dabei ging es Lindner haupts├Ąchlich um liberale Zuversicht und Zukunftsorientierung, um R├╝ckbesinnung auf Freiheitsliebe und Marktwirtschaft angesichts der weitreichenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der B├╝rger und der sich etablierenden - eher sozialistischen - Staatswirtschaft und es ging ihm auch um die Bew├Ąltigung des pandemiebedingten deutschen Wirtschaftseinbruchs durch klimafreundliche Innovationen, Reformen und konsequente Weiterentwicklung der Digitalisierung aller Bereiche. Und um solche liberalen Zukunftsvorstellungen auch verwirklichen, bzw. positiv beeinflussen zu k├Ânnen, will die FDP unter Lindner Verantwortung f├╝r unser Land ├╝bernehmen und brachte zum Ausdruck, dass die FDP geradezu Lust darauf habe ÔÇ×nach der ├ära Merkel am n├Ąchsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben.“

Die CDU unter einem konservativ-liberalen Kanzler Merz w├╝rde – anders als mit Merkel - die liberale Gestaltungskraft der FDP sicher geb├╝hrend in seine Planungen einbeziehen, selbst in einer Jamaika-Koalition. Und mit einer konservativ-liberalen Koalition, unterst├╝tzt durch ├Âkologische und klimaorientierte Zuarbeit, k├Ânnte der Aufbruch Deutschlands in die Zeit der dringend notwendigen Reformen und Weiterentwicklungen gelingen.

(07.01.2021)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Kommentare