Hans-Heinrich Dieter

Zukunftsf√§hige parlamentarische Demokratie   (27.09.2020)

 

Bundestagspr√§sident Wolfgang Sch√§uble will die parlamentarische Demokratie zukunftsf√§hig machen. Sch√§uble hat erkannt: ‚ÄěDie Bindung zwischen W√§hlern und Gew√§hlten ist schw√§cher geworden – und die Kraft der Parteien, die f√ľr eine stabile repr√§sentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden.“ Mit ‚ÄěB√ľrgerr√§ten“ will Sch√§uble den demokratischen Zusammenhalt und das gegenseitige Verst√§ndnis st√§rken. Es geht allerdings weniger um ‚ÄěBindung zwischen W√§hlern und Gew√§hlten“ als um einen Vertrauensverlust der B√ľrger in das Parlament. Es geht um Politikerverdrossenheit!

Deutschland ist als parlamentarische und repr√§sentative Demokratie verfasst. Damit leben wir als Staatsb√ľrger und m√ľndige Demokraten schon lange ziemlich gut und hinreichend erfolgreich. In unserer ‚Äěaus den Fugen geratenen“ und global organisierten und funktionierenden Welt werden aber in den letzten Jahren Defizite, Fehler, Vers√§umnisse und auch Versagen im politischen Alltag offenkundig, die zu massivem Vertrauensverlust der verantwortlichen Politiker gef√ľhrt haben. Dieses Vertrauen muss unbedingt zur√ľckgewonnen werden!

Nach Grundgesetz Art. 20 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. In unserer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. Das Parlament wird gebildet durch die gew√§hlten Volksvertreter. Die Regierung darf das Parlament nicht beeinflussen. Die Abgeordneten werden f√ľr parlamentarische Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes bezahlt. In ihrer Parlamentsarbeit sind sie nach dem Grundgesetz ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der jeweiligen Partei. Verfahren direkter Demokratie sind auf Bundesebene – aus guten Gr√ľnden – auf Ausnahmen beschr√§nkt. Die Praxis unserer parlamentarischen und repr√§sentativen Demokratie hat sich aber vom Grundgesetz entfernt - mit negativer Auswirkung.

Denn man kann sagen, dass Deutschland als parlamentarische Demokratie durchaus in gewissem Ma√üe zur Parteiendemokratie ‚Äěverkommen“ ist, weil es die Parteien sind, die den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament. Das h√§ngt auch mit der langj√§hrigen Verantwortlichkeit der ‚ÄěVolksparteien“, teilweise in gro√üen Koalitionen, zusammen. Die Regierungsparteien haben √ľber ihre - einer strengen Parteidisziplin und rigidem Fraktionszwang unterworfenen – Abgeordneten-Parteifreunde oder -genossen die Gewissheit, dass ihre jeweilige Regierungsabsicht im Parlament best√§tigt wird. Das verhindert tats√§chliche Diskussion und ein ‚Äědem Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtetes Ringen um die jeweils beste Sachentscheidung, denn es geht vorwiegend nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um das Parteiwohl und das Verteidigen der jeweiligen Partei- oder Koalitionsmehrheit. Die ‚Äěverkommene Debattenkultur“ im Deutschen Bundestag, als Ergebnis dieser Missst√§nde, und die unzureichende Kontrolle der Exekutive durch das Parlament werden mit Recht beklagt! Dieser Vertrauensverlust und die wohl begr√ľndete Politikerverdrossenheit werden wohl kaum mit einem neuen ‚ÄěArbeitskreis“ zu beheben sein!

Wir werden heute schon √ľberh√§uft mit Studien der unterschiedlichsten Stiftungen, es gibt vielf√§ltigen Expertenrat, es gibt zahlreiche Diskussionsforen mit Minderheiten und es gab im September 2019 einen ‚ÄěB√ľrgerrat Demokratie“, der in Leipzig mit 160 gelosten B√ľrgern Empfehlungen zur Weiterentwicklung des demokratischen Systems machte. Die √Ėffentlichkeit hat aber diesen B√ľrgerrat kaum zur Kenntnis genommen und dessen Arbeitsergebnisse sind wohl weitgehend unbekannt geblieben. Zur Restaurierung des Vertrauens der B√ľrger in das Parlament haben solche Aktivit√§ten nicht wirklich beigetragen!

Unsere Parlamentarische Demokratie ist im Grundgesetz hervorragend verfasst, sie muss deswegen nicht weiterentwickelt werden, sondern sie muss von bef√§higten, vertrauensw√ľrdigen Volksvertretern und Politikern ‚Äěgelebt“ werden durch wirkungsvolle Politik, die den B√ľrgern auch glaubhaft vermittelt wird.

Das Vertrauen der B√ľrger kann zur√ľckgewonnen werden durch eine erkennbar wirkungsvolle Kontrolle des teilweise unzureichenden Regierungshandelns durch den Bundestag. Die B√ľrger erwarten, dass der demographischen Entwicklung durch gezielte Einwanderung von Fachkr√§ften entgegengewirkt wird. Die zuk√ľnftige Asylpolitik muss mit der EU abgestimmt sein und eine √úberfremdung verhindern – wir wollen helfen, aber wir k√∂nnen nicht allen helfen! Integration von Migranten und Asylanten muss besser gef√∂rdert, sie muss aber auch gefordert werden. Die B√ľrger erwarten, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden und so die innere Sicherheit gew√§hrleistet wird. Die B√ľrger erwarten, dass gegen Clan-Kriminalit√§t konsequenter vorgegangen und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt wird. Die Bev√∂lkerung erwartet aber auch, dass der erkennbar verbreiteten Wirtschafts- und Finanzkriminalit√§t entgegengearbeitet wird. Die deutschen Steuerzahler mit der h√∂chsten Energiekostenbelastung der Welt erwarten auch, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien endlich erfolgreich vorangetrieben wird. Und die B√ľrger erwarten auch, dass Deutschland die bisher peinlich vernachl√§ssigte Digitalisierung nachhaltig f√∂rdert. Und die Eltern und Gro√üeltern erwarten, dass ihre Kinder und Enkel besser ausgebildet und gef√∂rdert werden. Ein erster wirkungsvoller Einstieg in die R√ľckeroberung des B√ľrgervertrauens w√§re eine Wahlrechtsreform, die den Bundestag auf seine Regelgr√∂√üe von 598 Abgeordneten zur√ľckf√ľhrt!

(27.09.2020)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vertrauensverlustdesbt.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/parlamentarischesversagen.html

 

 

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