Hans-Heinrich Dieter

Phantastereien   (22.11.2020)

 

In ihrem Kommentar im Deutschlandfunk „Diplomatie und KompromissfĂ€higkeit reichen nicht“ meint Ursula Welter: Eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ gibt es im engeren VerstĂ€ndnis des Wortes noch nicht…ZurĂŒcklehnen ist (aber) keine Option. Und dabei verweist sie auf eine Neuausrichtung der französischen Verteidigungspolitik, die PrĂ€sident Macron kurz nach seinem Amtsantritt 2017 verkĂŒndet hat. Und seitdem wird immer wieder von einer „europĂ€ischen strategischen Autonomie“ und von einer „europĂ€ischen Verteidigungsunion“ gesprochen.

Und tatsĂ€chlich ist seit 2017 ja schon einiges erreicht worden wie ein europĂ€ischer Verteidigungsfonds, die stĂ€ndige strukturierte Zusammenarbeit und – verbal - auch eine Interventionsinitiative. Aber da Macron eine sehr weitgehende UnabhĂ€ngigkeit von den USA anstrebt, reicht ihm das nicht. Deswegen bringt er mit einer europĂ€ischen strategischen Autonomie die französische „Force de dissuasion nuclĂ©aire“ („nukleare Abschreckungstreitmacht“) ins GesprĂ€ch und meint damit einen Nuklearschirm ĂŒber die EU spannen zu können.

Die deutsche Verteidigungsministerin hat das in der vergangenen Woche als Illusion bezeichnet und auf die Bedeutung der USA fĂŒr die Sicherheit Europas hingewiesen: „Illusionen ĂŒber eine europĂ€ische strategische Autonomie mĂŒssen enden.“ Macron hĂ€lt das im Gegenzug fĂŒr eine „historische Fehlinterpretation“! Das ist nicht das erste Mal, dass Deutschland und Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind. Da sollte man noch etwas genauer hinschauen.

EuropĂ€ische strategische Autonomie bedeutet doch in unserer derzeitigen sicherheitspolitischen Lage, dass das StaatenbĂŒndnis eigene strategische Vorstellungen hat und sich selbst verteidigen können muss. Die EU hat bisher keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, geschweige denn gemeinsame strategische Vorstellungen. Und eine eigenstĂ€ndige Verteidigung kann die EU schon aufgrund der militĂ€rischen EinsatzfĂ€higkeiten der EU-Mitgliedstaaten, aber hauptsĂ€chlich auch wegen der minimalen nuklearen FĂ€higkeiten nicht gewĂ€hrleisten. USA und Russland verfĂŒgen ĂŒber jeweils 1.500 bis 2.000 Nuklearsprengköpfe. DarĂŒber hinaus haben die USA die grĂ¶ĂŸten InterventionsfĂ€higkeiten weltweit. Als einziges EU-Mitglied verfĂŒgt Frankreich im Vergleich mit Russland ĂŒber marginale NuklearfĂ€higkeiten und mit einem FlugzeugtrĂ€ger sowie vier nuklearfĂ€higen U-Booten und knapp 300 verfĂŒgbaren Atomsprengköpfen ĂŒber insgesamt stark eingeschrĂ€nkte Verteidigungs- und InterventionsfĂ€higkeiten. Und damit will Macron einen Nuklearschirm ĂŒber die EU spannen können? Im Vergleich zu Russland ist die Grande Nation also ein nuklearer Zwerg und Großbritannien wird sich einer europĂ€ischen „strategischen Autonomie“ nicht anschließen. Insofern ist schon der Begriff „strategische Autonomie“ irrefĂŒhrend und illusorisch.

Die französische Regierung hat angekĂŒndigt, dass sie fĂŒr den Zeitraum 2019 bis 2023 mit Unterhalts- und Modernisierungskosten fĂŒr die Force de dissuasion nuclĂ©aire in Höhe von 25 Milliarden Euro rechnet. Nukleare FĂ€higkeiten kosten halt sehr viel. Frankreich wĂŒnscht die Beteiligung von europĂ€ischen Partnern an diesen Kosten, allerdings mit rein französischer VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber diese Force de dissuasion nuclĂ©aire, als Kern einer anzustrebenden europĂ€ischen Atommacht. Das ist aber ein Langzeitprojekt mit fraglicher Realisierungsmöglichkeit. Denn die anderen EU-Staaten haben große Kraftanstrengungen zu leisten, um die eingeschrĂ€nkte EinsatzfĂ€higkeit ihrer StreitkrĂ€fte wiederherzustellen. Deutschland zum Beispiel braucht bis 2031, um die EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr fĂŒr die Landes- und BĂŒndnisverteidigung wiederherzustellen – wenn die mittel- und langfristige Finanzplanung nach Corona die Realisierung noch zulĂ€sst. Anderen EU-Mitgliedstaaten geht es nicht viel besser. Da bleiben keine Mittel fĂŒr eine Beteiligung an einer Force de dissuasion nuclĂ©aire, als Kern einer anzustrebenden europĂ€ischen Atommacht.

Und Frankreich selbst ist in keinem guten Zustand. Als französischer PrĂ€sident hat Macron bisher innen-, sozial- und wirtschaftspolitisch mehr oder weniger versagt. Davon – und vom schlechten strukturellen und wirtschaftlichen Zustand Frankreichs und von der unzureichenden EinsatzfĂ€higkeit der Grande ArmĂ©e - will er ablenken, wenn er zu stark ĂŒberspitzt sagt: „Was wir gerade erleben, ist fĂŒr mich der Hirntod der NATO.“ DarĂŒber hinaus braucht das hochverschuldete Frankreich dringend Geld. Im Zusammenhang mit den EU-Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro ist Frankreich nach Italien und Spanien der EU-Mitgliedsstaat, der die dritthöchste „Zuwendung“ also Schenkung bekommt. Dabei haben alle drei Staaten schon vor Ausbruch von Corona gegen den EU-Strukturpakt verstoßen und sind fĂŒr ihre schlechte wirtschaftliche Lage selbst verantwortlich! In dieser prekĂ€ren finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Gesamt-EU von einer anzustrebenden europĂ€ischen Atommacht zu sprechen, ist mehr als gewagt!

Außerdem leidet die EU unter genug selbstherrlichen Nationalisten, wie den politischen FĂŒhrern der VisegrĂĄd-Staaten, da muss nicht noch ein französischer PrĂ€sident die Spaltung und damit die HandlungsunfĂ€higkeit der EU verstĂ€rken. Ist denn der PrĂ€sident der „Grande Nation“ so realitĂ€tsfern, dass er nicht erkennt, dass kein osteuropĂ€isches EU- und NATO Mitglied an die hinreichende AbschreckungsfĂ€higkeit und Einsatzbereitschaft europĂ€ischer StreitkrĂ€fte gegen die stĂ€ndig erkennbare AggressivitĂ€t Russlands glaubt? Kann der französische PrĂ€sident intellektuell nicht einordnen, dass seine nicht lange zurĂŒckliegenden unabgesprochenen, liebedienerischen Avancen gegenĂŒber Putin die EU- und die NATO-SolidaritĂ€t gegenĂŒber dem Ukraine-Aggressor Russland massiv beeintrĂ€chtigen? Die EU-Staaten, die auch NATO-Mitglieder sind, wissen sehr wohl – offenbar ausgenommen Frankreich - dass die Sicherheit Europas auf nicht absehbare Zeit von den militĂ€rischen und insbesondere von den nuklearen FĂ€higkeiten der USA abhĂ€ngig ist.

Und da schreibt die Kommentatorin Welter im Deutschlandfunk: „ … aber bei dem Vorwurf stehen zu bleiben, Macron gebe sich Illusionen hin, das grenzt an Fantasielosigkeit.“ Dieser Vorwurf von „Fantasielosigkeit“ zeugt von einer gefĂ€hrlichen Ignoranz! Denn die Sicherheit der EuropĂ€ischen Union wird nicht „fantasievoll“ gewĂ€hrleistet werden können, sondern nur durch eine an der realen sicherheitspolitischen Lage und an den gegebenen sicherheits- und finanzpolitischen Realisierungsmöglichkeiten orientierte, verantwortungs-bewusste Politik!

Die NATO ist als Verteidigungsorganisation strukturell handlungsfĂ€hig und wird als Partner in der Weltpolitik ernst genommen. Da muss sich die EU nur als wirklicher Partner stĂ€rker sowie verantwortungsbewusster einbringen und könnte so gemeinsam mit der NATO sicherheitspolitische Verantwortung Europas in der Welt wahrnehmen. Jegliche kostspielige Konkurrenz zur NATO aufgrund von aufwĂ€ndigen Doppelstrukturen, KompetenzĂŒberschneidungen und unĂŒbersichtlicher Befehlswege, jegliche politische Relativierung der Bedeutung des transatlantischen BĂŒndnisses ist in der aktuellen, nicht einfachen sicherheitspolitischen Lage von Übel und der Sicherheit Europas abtrĂ€glich.

Solange die „EuropĂ€ische Verteidigungsunion“ lediglich eine langfristige, gute Idee ist, gibt es ein sicheres Europa angesichts der sicherheitspolitischen Lage auf absehbare Zeit nur mit der NATO und gegebenenfalls durch RĂŒckgriff auf die nuklearen FĂ€higkeiten der USA.

(22.11.2020)

 

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