Hans-Heinrich Dieter

Frankreichs Nuklearstrategie   (09.02.2020)

 

Kurz vor der M√ľnchener Sicherheitskonferenz hat Pr√§sident Macron als oberster Chef der Grande Armee von einer ‚Äěeurop√§ischen Dimension“ des franz√∂sischen Atomwaffenarsenals gesprochen und den Europ√§ern einen ‚Äěstrategischen Dialog“ mit dem Ziel angeboten, eine gemeinsame europ√§ische Sicherheitskultur zur Wahrung der ‚Äěvitalen Interessen“ Europas hervorzubringen. Dabei will er dieses Projekt nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als deren Verst√§rkung verstanden wissen.

Wir erinnern uns an die √ľberspitzte und sch√§dliche Aussage von Macron im Herbst 2019: ‚ÄěWas wir gerade erleben, ist f√ľr mich der Hirntod der NATO.“ Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass auf die USA als westliche F√ľhrungsmacht – auch als F√ľhrungsnation der NATO – kein Verlass mehr ist. Das schw√§cht die NATO allerdings erheblich, macht sie aber noch lange nicht handlungsunf√§hig oder gar ‚Äěhirntot“! Das wei√ü inzwischen auch Macron, denn er versuchte bei dieser Rede vor der √Čcole de Guerre seine Hirntodaussage zu relativieren: ‚ÄěUnsere Sicherheit wird langfristig durch ein starkes B√ľndnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika garantiert“.

Was will der franz√∂sische Pr√§sident also wirklich? Er will sich als sicherheitspolitischer F√ľhrer der EU in Szene setzen, er will die sicherheitspolitisch verschlafenen und knauserigen Europ√§er wachr√ľtteln und zu mehr Investitionen in die gemeinsame Verteidigung animieren. Er will Europa von den USA unabh√§ngiger machen und sagt gleichzeitig – richtigerweise – dass ‚Äěunsere Sicherheit …langfristig durch ein starkes B√ľndnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika garantiert“ wird. Dieses B√ľndnis ist die NATO, die deswegen gest√§rkt werden muss, um handlungsf√§hig zu bleiben.

Das was Macron vorschl√§gt, klingt ganz gut, bleibt aber illusion√§r. Denn die Europ√§ische Union ist strukturell nicht entscheidungs- und handlungsf√§hig, hat ihre ‚Äěvitalen Interessen“ noch nicht definiert, hat keine gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik und auch keinen Zukunftsplan. Auf einen strategischen Dialog ist die EU also nicht vorbereitet. Und die EU-Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von der zuk√ľnftigen EU, verhalten sich zunehmend unsolidarisch und einige sogar nationalistisch. Von einer Europ√§ischen Verteidigungsgemeinschaft und einer gemeinsamen ‚ÄěSicherheitskultur“ ist die EU sehr weit entfernt.

Und wie und mit welchem Ziel soll ein ‚Äěstrategischer Dialog“ √ľber das franz√∂sische Atomwaffenarsenal gef√ľhrt werden, wenn Frankreich an seinen Grunds√§tzen der nuklearen Abschreckungsdoktrin festh√§lt, nach der der franz√∂sische Pr√§sident auch zuk√ľnftig allein √ľber den Einsatz von Atomwaffen entscheidet? Es ist also zu erwarten, dass Frankreich sich auch zuk√ľnftig der Beteiligung an den nuklearen Planungsmechanismen der NATO oder einer eventuell sp√§teren ‚Äěwestlichen Verteidigungsgemeinschaft“ verweigert. Im Zusammenhang mit ihren Nuklearwaffen hat die franz√∂sische Solidarit√§t wohl auch weiterhin eindeutige Grenzen. Da kann auch Macrons Vorschlag nicht befriedigen, die interessierten EU-Partner an den √úbungen der Force de Frappe beteiligen zu wollen.

Macrons Rede ist deswegen auch nicht wirklich visionär, sondern bleibt illusionär, weil die einzige in der EU verbleibende Nuklearmacht mit der Force de Frappe keine mit den einzigartigen US-amerikanischen Interventions- und Nuklearkapazitäten vergleichbare Fähigkeiten aufzuweisen hat. Im Vergleich zu den USA, Russland und China ist Frankreich ein sicherheitspolitischer Zwerg!

Die europ√§ische Abh√§ngigkeit von den USA bleibt Tatsache und deswegen ist die Sicherheit Europas nur durch eine handlungsf√§hige Union in engem Zusammenwirken mit einer gest√§rkten NATO zu gew√§hrleisten. Das hei√üt aber auch, dass alle NATO-Partner ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die B√ľndnisverteidigung gem√§√ü NATO-Vertrag erf√ľllen – auch im Hinblick auf die vereinbarten Verteidigungsinvestitionen!

Wenn die NATO ihre Zusammenarbeit verbessert und zu st√§rkerer Solidarit√§t zur√ľckfindet, hat sie Zukunft! Nur mit der NATO ist – realpolitisch – eine gesicherte Zukunft Europas zu garantieren!

(09.02.2020)

 

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