Hans-Heinrich Dieter

Kritische Fragen zur Sicherheitspolitik   (23.02.2018)

 

Im Rahmen der Erarbeitung eines sicherheitspolitischen Artikels hat mir der Deutschland-Korrespondent der Neuen Z√ľricher Zeitung (NZZ), Jonas Hermann, am 14.02.2018 im Rahmen seiner Recherche eine Reihe kritischer Fragen gestellt, die ich beantwortet habe:

1.Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, h√§lt die Bundeswehr als Ganzes derzeit f√ľr ‚Äěnicht einsetzbar“. Was hei√üt das genau?

Wie ich Herrn Bartels verstehe, will er zum Ausdruck bringen, dass die deutschen Streitkr√§fte in ihrem derzeitigen Einsatzf√§higkeitsstand – alle Teilstreitkr√§fte betreffend – den Herausforderungen der Abwehr einer gr√∂√üer angelegten Aggression im Rahmen der NATO-B√ľndnisverteidigung nicht gewachsen sind. Lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eingeschraenkteinsatzbereit.html

2.War die Bundeswehr in der Nachkriegszeit schon mal in einem so kritischen Zustand wie heute?

Die Nachkriegszeit stellte sehr unterschiedliche Anforderungen an die deutschen Streitkr√§fte. Im Kalten Krieg bis 1990 musste die Bundeswehr zur Landes- und B√ľndnisverteidigung im Rahmen der NATO gegen Aggressionen des Warschauer Paktes bef√§higt sein. In dieser Phase war die Bundeswehr einsatzf√§hig. Nach der Wiedervereinigung und der Beendigung des Kalten Krieges wurde eine Einsatzf√§higkeit deutscher Streitkr√§fte im Rahmen einer Landes- und B√ľndnisverteidigung f√ľr verzichtbar gehalten und UN-Eins√§tze, Stabilisierungseins√§tze sowie kriegs√§hnliche Eins√§tze, wie in Afghanistan, bestimmten das Anforderungsprofil. Diesen Anforderungen wurde die Bundeswehr insgesamt gerecht – auch wenn sie kontinuierlich im Rahmen der ‚ÄěFriedensdividende“ abgebaut und unterfinanziert wurde, bis hin zum heutigen ‚ÄěSanierungsfall“ (Bundeswehrverband). Mit dem neuen Wei√übuch der Bundeswehr wurde - der NATO entsprechend - im Zusammenhang mit der aggressiven Sicherheitspolitik Russlands der Schwerpunkt wieder auf Landes- und B√ľndnisverteidigung gelegt. Die daf√ľr erforderlichen F√§higkeiten m√ľssen erst wiederaufgebaut werden. Das wird bis in die Mitte der 30er Jahre dauern. Von daher kann man durchaus den derzeitigen Zustand der Bundeswehr als den kritischsten der Nachkriegszeit bezeichnen. Lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erfolgloseverteidigungsministe.html

3.In welchen Teilen der Truppe bestehen die grössten Defizite?

Gro√üe Defizite im Hinblick auf nachhaltigen Waffeneinsatz bestehen in allen drei Teilstreitkr√§ften, Heer, Luftwaffe und Marine. Das Heer hat zu wenige Panzer, Artillerie und Flugabwehrkapazit√§t und damit zu wenige einsatzbereite mechanisierte Divisionen einsatzbereit. Die Luftwaffe hat bei Hubschraubern aller Typen und auch bei Kampfflugzeugen einen zu geringen Klarstand. Die Marine kann aufgrund von Wartungsarbeiten und Fehl von Fachpersonal derzeit keines der f√ľnf U-Boote einsetzen, um nur einige gravierende Beispiele zu nennen. In den zwei Organisationsbereichen Streitkr√§ftebasis und Sanit√§tsdienst gibt es Defizite in der Bef√§higung zur logistischen und sanit√§tsdienstlichen Unterst√ľtzung gro√üangelegter Operationen und die Bef√§higung des neuen Organisationsbereiches ‚ÄěCyber und Informationsraum“ muss erst aufgebaut werden.

 

4.Was m√ľsste geschehen, um diese zu beheben?

Der Investitionsbedarf der Streitkr√§fte - allein zur Behebung der materiellen F√§higkeitsm√§ngel - wird vom BMVg f√ľr die n√§chsten 15 Jahre mit 130 Milliarden Euro berechnet. Das gemeinsam von allen NATO-Partnern vereinbarte Ziel, sich im Hinblick auf die Verteidigungsinvestitionen bis 2024 jeweils an 2 Prozent des BIP anzun√§hern, w√ľrde den M√§ngeln schon weitgehend abhelfen k√∂nnen.

 

5.Welche strukturellen Ursachen gibt es f√ľr den suboptimalen Zustand der Bundeswehr?

Der zu schnelle und unkoordinierte Ausstieg aus der Wehrpflicht hat auch zur misslichen Personallage beigetragen. Die Finanzierung von gr√∂√üeren R√ľstungsvorhaben ist aufgrund des verf√ľgbaren Etats nur √ľber lange Zeitr√§ume m√∂glich. Das Geld kann teilweise nicht sinnvoll ausgegeben werden aufgrund der J√§hrlichkeit der Haushalte. Die Zusammenarbeit mit der inzwischen weniger leistungsf√§higen R√ľstungsindustrie l√§sst zu w√ľnschen √ľbrig. Das Material ist auch aufgrund von Unterfinanzierung √ľberaltert und der Instandsetzungsaufwand steigt, bei unzureichender - finanziell und industriell begr√ľndeter - Ersatzteilversorgung. Lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/einsatztauglichebundeswehr.html

6.Wäre die Bundeswehr in der Lage, Deutschland gegen den Angriff einer feindlichen Macht zu verteidigen?

Nein. Das ist aber auch nicht gefordert, da ein Verteidigungseinsatz immer im Rahmen der NATO zu leisten wäre, weil die NATO gem. Art 5 des NATO-Vertrages beim Angriff auf einen NATO-Partner eine Beistandspflicht hat.

 

7.K√∂nnte die Bundeswehr im Szenario des NATO-B√ľndnisfalls ihren Pflichten nachkommen?

Derzeit nur eingeschr√§nkt, weil die deutschen F√§higkeiten zur Landes- und B√ľndnisverteidigung erst wiederaufgebaut werden m√ľssen.

 

8.Wie bewerten Sie die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Bundeswehr?

Die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen schreiben lediglich den f√ľr die Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte deutlich unzureichenden 51. Finanzplan fort. Zus√§tzlich sollen j√§hrlich lediglich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden. Deutschland bleibt als wirtschaftsst√§rkste europ√§ische Mittelmacht damit bei Verteidigungsinvestitionen von etwa (blamablen) 1,2 Prozent BIP stehen. Eine Steigerung zur Ann√§herung des NATO-Ziels 2 Prozent BIP bis 2024 ist nicht im Ansatz abgebildet. Lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/wenigerals-weiterso-.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/zahnlosebundeswehr.html

 

9.Der General a.D. Klaus Naumann bezeichnet Deutschlands als ‚Äěsicherheitspolitischen Trittbrettfahrer“, da man im Ernstfall auf die St√§rke der Verb√ľndeten setze, vor allem auf die USA. Teilen Sie diese Einsch√§tzung?

General Naumann spricht mir in seiner guten und treffenden letzten Analyse vom 15.01.2018 in der Huffington Post aus der Seele – oder besser aus Kopf und Herz. Allerdings ist das Trittbrettfahrertum nicht dadurch begr√ľndet, dass Deutschland auf die St√§rke der USA setzt, denn es ist in der NATO Konsens, dass die NATO-Ziele ohne die Interventionsf√§higkeit und ohne die nukleare Erstschlagskapazit√§t nicht zu gew√§hrleisten sind.

Das deutsche Trittbrettfahrertum ergibt sich dadurch, dass wir im Kalten Krieg mit eingeschr√§nkter Souver√§nit√§t keine eigene Au√üen– und Sicherheitspolitik gemacht haben. Nach Erlangen der Souver√§nit√§t haben wir es vers√§umt, eigene essentielle staatliche Ziele in der Au√üen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden – aus Angst vor der mehrheitlich gef√ľhlspazifistischen sowie gesinnungsethisch eingestellten Gesellschaft und vor der Gefahr, an solchen Zielen gemessen zu werden – und deswegen haben wir versucht durch geschmeidiges Mitmachen ein ‚Äěnetter Mustersch√ľler“ zu sein. Dabei haben wir es immer peinlich vermieden, Waffen einsetzen zu m√ľssen. Bei Auslandseins√§tzen bieten wir immer Logistik, Sanit√§tsdienst, Pionierausbildung oder Lufttransport und manchmal auch Aufkl√§rung an, um wie beim Kampf gegen den IS nicht mit Waffengewalt eingesetzt zu werden. Vulgo: unser Trittbrettfahrertum ist wesentlich dadurch begr√ľndet, dass wir nicht genug und verantwortungsvoll in unsere Verteidigungsf√§higkeit im Rahmen der gesamten NATO investieren und im Einsatz die milit√§rische ‚ÄěDrecksarbeit“, (die der deutschen Bev√∂lkerung nur sehr schwer zu vermitteln ist), anderen √ľberlassen.

 

10.Wie sehr hängt, Ihrer Meinung nach, diese von Naumann beschriebene Haltung damit zusammen, dass nach wie vor zahlreiche US-Streitkräfte in Deutschland stationiert sind?

Da gibt es meines Erachtens keinen Zusammenhang. Die Stationierung von US-Streitkr√§ften in Deutschland ist ein Erfordernis der NATO-B√ľndnisverteidigung.

 

11.Was w√ľrden Sie denjenigen antworten, die vor einer Aufr√ľstung warnen und sich dagegen aussprechen, dass die R√ľstungsaufgaben auf zwei Prozent des BIP angehoben werden?

Wie dargelegt geht es um Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr zur Landes- und B√ľndnisverteidigung. Es geht um die Sanierung einer ‚Äěkaputtgesparten“ Bundeswehr. Und es geht darum, dass Deutschland seiner au√üen- und sicherheitspolitischen Verantwortung in einer sicherheitspolitisch ver√§nderten Welt auch tats√§chlich gerecht werden kann. Das hat mit Aufr√ľstung nichts zu tun! Das Aufr√ľstungsgerede ist ideologisch gepr√§gtes links-gr√ľnes Mainstreamgerede.

 

12.Ist die Rede von der ‚ÄěAufr√ľstung“, in Wahrheit kontrafaktisch, weil eine Erh√∂hung des Verteidigungshaushalts lediglich bestehende M√§ngel verringern w√ľrde?

Ja!

 

13.Wie stark m√ľssten die Ausgaben f√ľr die Bundeswehr erh√∂ht werden, wenn Deutschland gemeinsam mit den europ√§ischen Partnern eine von den USA unabh√§ngige Sicherheitsarchitektur erschaffen will?

Das l√§sst sich nicht beziffern. Dazu m√ľsste es eine Au√üen- und Sicherheitspolitik der EU geben. Die gibt es nicht. Dazu m√ľsste die EU ein Sicherheitspolitisches Zielsystem entwickeln, davon ist die EU noch weit entfernt. Die EU m√ľsste dar√ľber hinaus strategische Vorstellungen anhand realpolitischer Szenarien entwickeln, um zu wissen, was sie milit√§risch k√∂nnen will und muss. Wenn √ľberhaupt, wird es mit dieser EU in den n√§chsten 30 Jahren keine von den USA unabh√§ngige Sicherheitsarchitektur geben k√∂nnen. Allein aufgrund der minimalen nuklearen F√§higkeiten von EU-Partnern, die sich mit dem Brexit noch verringern werden, ist eine solche unabh√§ngige und verteidigungsf√§hige Sicherheitsarchitektur der EU gemessen an den konventionellen und nuklearen F√§higkeiten Russlands nicht vorstellbar. Die mittelfristige sicherheitspolitische Zukunft ist nur sinnvoll, erfolgreich und nachhaltig durch die NATO mit der F√ľhrungsmacht USA und einer eng mit der NATO zusammenarbeitenden, besser noch verzahnten EU-Architektur denkbar. Das hei√üt nicht, dass die EU keine sicherheitspolitischen Anstrengungen auf sich nehmen muss, im Gegenteil. Aber solche Anstrengungen d√ľrfen nicht in Konkurrenz zur NATO erfolgen, sondern m√ľssen komplement√§r zur NATO-Einsatzf√§higkeit realisiert werden.

Lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/pesco.html

 

Mal sehen, was Herr Hermann daraus macht.

 

 

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