Hans-Heinrich Dieter

Gabriel - Chef der Atlantik-Br├╝cke?   (28.02.2019)

 

Der ehemalige sozialdemokratische Au├čenminister Gabriel soll dem verdienten, hochbegabten, au├čen- und finanzpolitisch versierten Transatlantiker Merz, der nun bereits zehn Jahre lang Vorsitzender des renommierten ├╝berparteilichen Vereins Atlantik-Br├╝cke ist, nachfolgen. So sollen es im Januar 2019 Vorstandsmitglieder des Vereins beschlossen haben. Ob das in einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen teilweise irreparabel besch├Ądigt scheinen, eine gute Idee ist, wird intensiv zielorientiert zu diskutieren sein. Denn immerhin soll ja die Atlantik-Br├╝cke das deutsch-amerikanische Verh├Ąltnis pflegen und verbessern. Das geht nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens.

Im Zusammenhang mit dem vereinbarten Ziel der NATO-Mitglieder, bis 2024 die Verteidigungs-Ausgaben allm├Ąhlich aber stetig bis auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erh├Âhen, hat sich der damalige Au├čenminister Sigmar Gabriel geradezu blamabel verhalten. Auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz 2017 hat er das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als unrealistisch und wenig sp├Ąter die Verteidigungsministerin in dem Zusammenhang als ÔÇ×naiv“ bezeichnet. Der SPD-Au├čenminister stellte sich als sicherheitspolitisch wenig gebildet dar, denn er sollte ja wissen, dass dieses Zwei-Prozent-Ziel bereits 2002 von der NATO mit Zustimmung der damaligen Regierung Schr├Âder-Fischer beschlossen wurde. 2014 hat die NATO diesen Beschluss auf dem Gipfel von Wales bekr├Ąftigt und 2016 in Warschau erneut best├Ątigt. Der damalige SPD-Au├čenminister Steinmeier hat diese Verpflichtung damals mitunterschrieben. Aber was jucken einen Gabriel Verpflichtungen und Vereinbarungen von gestern und vorgestern, wenn man doch sozialistischen und linkspopulistischen Wahlkampf machen will? So warnte Gabriel damals vor ÔÇ×einem deutschen Gro├čmachtstreben“, und vor einem deutschen ÔÇ×Milit├Ąrbullen“ mitten in Europa. Bei dem letzten NATO-Gipfel der Au├čenminister hat Gabriel dann die Konfrontation mit US-Au├čenminister Tillerson gesucht und sich erneut massiv gegen die US-Forderung nach der vereinbarten Erh├Âhung der Ausgaben f├╝r die Verteidigung und gemeinsame Sicherheit gestellt. Deutschland hat schon damals durch solche unverantwortlichen ÔÇ×Wahlkampfaussagen“ des SPD-Au├čenministers an Glaubw├╝rdigkeit verloren und wird sp├Ątestens seit dieser Zeit nicht mehr uneingeschr├Ąnkt als ein verl├Ąsslicher und vertrauensw├╝rdiger Partner wahrgenommen – sowohl von der NATO als auch von der EU und schon ├╝berhaupt nicht von den USA.

Schon der ehemalige sozialdemokratische Au├čenminister Steinmeier hat die Au├čenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland st├Ąndig durch illoyale Nebenau├čenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als ÔÇ×S├Ąbelrasseln“ sch├Ąbig verleumdet. Der sozialdemokratische Au├čenminister Gabriel hat diese Nebenau├čenpolitik seines Vorg├Ąngers Steinmeier gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU mit leicht variierten Sprachregelungen und erweiterter Themensetzung fortgesetzt und so den Vertrauensverlust unserer Partner dies- und jenseits des Atlantiks in den ewigen Trittbrettfahrer Deutschland deutlich verst├Ąrkt. Inzwischen wissen sicher auch die Amerikaner, dass Sozialisten ÔÇ×unsichere Kantonisten“ sind, insbesondere wenn sie sich als ÔÇ×Putinversteher“ gefallen!

Die Entscheidung ├╝ber die Nachfolge von Friedrich Merz wird die Mitgliederversammlung des Vereins treffen und da kann man nur hoffen, dass die Vernunftbegabten die Mehrheit bilden. Wobei nat├╝rlich auch Skepsis berechtigt ist, denn Merkel ist auch Vereinsmitglied, und die hat ja als ÔÇ×richtlinienkompetente“ Kanzlerin die putinversteherische und vertrauenssch├Ądigende Nebenau├čenpolitik von Steinmeier und Gabriel nicht unterbunden. Der als Vize-Vorsitzender gehandelte Norbert R├Âttgen w├Ąre auf jeden Fall eine weitaus bessere Wahl als Gabriel.

(28.02.2019)

 

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