Hans-Heinrich Dieter

Oppositioneller Gabriel   (24.10.2017)

 

Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland stĂ€ndig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „SĂ€belrasseln“ schĂ€big verleumdet. Der sozialdemokratische Außenminister Gabriel setzt die Nebenaußenpolitik seines VorgĂ€ngers Steinmeier gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU mit leicht variierten Sprachregelungen und erweiterter Themensetzung fort.

Nun ĂŒbt Außenminister Gabriel vor wichtigen Treffen der EU-Finanzminister und vor dem G 20-Finanz-Gipfel massive Kritik an Finanzminister SchĂ€uble und dessen Vorstellungen zur Stabilisierung der Eurozone. Denn Wolfgang SchĂ€uble hĂ€lt eine Übertragung von Kompetenzen auf einen europĂ€ischen Finanzminister fĂŒr nicht vereinbar mit der derzeitigen EU-Vertragslage und lehnt einen eigenen Haushalt der Eurozone nach Macrons Vorstellungen ab.

Das missfĂ€llt Gabriel. In einem 5-Seiten-Machwerk schreibt er ungefragt und unabgestimmt: es stehe „im deutsch-französischen VerhĂ€ltnis mit Blick auf die Zukunft der EuropĂ€ischen Union zehn zu null fĂŒr Frankreich“. SchĂ€ubles Ideen zeigten „in bedrĂŒckender Weise, wie wenig Bereitschaft im Finanzministerium“ bestehe, „im deutschen Interesse in die Idee der europĂ€ischen Einigung insgesamt zu investieren und das bestehende Legitimationsdefizit fĂŒr europĂ€isches Handeln zu beseitigen“. … Statt die französischen VorschlĂ€ge nun als „Chance fĂŒr einen Neuanfang“ zu nutzen, klĂ€ngen die VorschlĂ€ge „nach noch hĂ€rterer Gangart mit den europĂ€ischen Mitgliedsstaaten mit Blick auf Strukturreformen“. Aus Sicht Gabriels ist SchĂ€ubles bisher erfolgreiche Politik halt „typisch deutsch“! Der Sozi Gabriel bedient sich der kritischen und teilweise diffamierenden Sprache der sĂŒdeuropĂ€ischen Sozialisten und ist in sozialistischer SolidaritĂ€t schon eher fĂŒr Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Partner zu Lasten der deutschen Steuerzahler als fĂŒr Haushaltssanierungen und die dringend erforderlichen StrukturĂ€nderungen. Von der EU, vom IWF und von den G 20-Staaten wird SchĂ€uble nicht immer gemocht aber doch sehr geachtet und geschĂ€tzt und da wird solche zerstrittene Vielstimmigkeit deutscher Regierungsmitglieder bei dieser Thematik als unprofessionell wahrgenommen und ist schlicht blamabel.

Und nun lÀsst Gabriel Michael Roth, SPD-Staatsminister im AuswÀrtigen Amt, in einem WELT-Interview auf den ehemaligen Koalitionspartner im Zusammenhang mit der Europapolitik eindreschen:

„Vor vier Jahren befanden wir uns in einem permanenten Krisenmodus: Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Vertrauenskrise, soziale Krise. Ein paar wichtige Schritte in die richtige Richtung sind wir vorangekommen, dieses Verdienst schreibe ich uns Sozialdemokraten zu.“… „In den Debatten ĂŒber die Zukunft Europas waren CDU und CSU leider ein Totalausfall. Das betraf auch den mangelnden Einsatz fĂŒr mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa.“… „Es ist wirklich schlimm, dass die Bundesregierung als Ganzes bislang nicht auf Macrons Ideen reagiert hat. Leider hat nur der sozialdemokratische Teil der Regierung seine VorschlĂ€ge begrĂŒĂŸt. Die Kanzlerin hat eigentlich gar nichts gesagt. Bei der Union herrscht Schweigen im Walde.“ … „Frau Merkel hat im Wahlkampf geschwiegen, und auch jetzt lĂ€sst sie Emmanuel Macron hĂ€ngen. Das kann sich Deutschland nicht erlauben, … wir können ja auch nicht durch Europa ziehen und sagen: Bis Januar halten wir die Klappe.“ Da fehlt nur noch, dass Roth ebenfalls im echt sozialistischen Proletensprech ankĂŒndigt: Ab sofort „kriegen sie in die Fresse.“

Und heute direkt vor der Wahl von Wolfgang SchĂ€uble (CDU) zum BundestagsprĂ€sidenten tritt der scheidende SPD-Außenminister und gescheiterte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenĂŒber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland noch einmal fies nach und ĂŒbt scharfe Kritik an seinem Kabinettskollegen: SchĂ€uble habe Europa in einen „Scherbenhaufen“ verwandelt, „der jetzt von anderen wieder mĂŒhsam zusammengesetzt werden muss.“ … „In Europa ist es SchĂ€uble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland aufzubringen. Deutschland gilt als Oberlehrer, der anderen immer wieder Vorschriften zum Sparen machen will.“ SPD-Politiker können offenbar nicht verlieren. Der neue „Superstar“ der SPD Schulz hat jetzt schon abgewirtschaftet - ein echter Looser eben! Und am Wahlabend hat er sich in der Elefantenrunde gegenĂŒber Kanzlerin Merkel als schlechter Verlierer mit demselben unflĂ€tigen und unwĂŒrdigen Verhalten als sozialistischer Prolet geoutet wie damals der betrunkene Wahlverlierer Schröder. Und nun gibt sich der gescheiterte SPD-Chef und abgewĂ€hlte Außenminister Gabriel auch noch als sozialistischer Prolet zu erkennen.

SPD-Politikern solcher QualitĂ€t sollte möglichst auch mittelfristig keine Regierungsverantwortung mehr ĂŒbertragen werden!

Die SPD hat sich der Verantwortung entzogen und will in der Opposition den anderen, weniger der AfD als der Bundesregierung, „in die Fresse“ geben. Den noch geschĂ€ftsfĂŒhrenden SPD-Ministern sollte nicht erlaubt werden, unter schĂ€biger Ausnutzung ihrer geschĂ€ftsfĂŒhrenden Regierungspositionen öffentliche Opposition zu betreiben. Die ab heute nur noch geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundeskanzlerin sollte trotzdem ihrer Pflicht zur Wahrnehmung einer an den Interessen des deutschen Volkes orientierten Richtlinienkompetenz gerecht werden und abgewĂ€hlte, sich krass oppositionell verhaltende, geschĂ€ftsfĂŒhrende SPD-Minister öffentlich zur Ordnung rufen und gegebenenfalls deren sofortige Entlassung erwirken.

(24.10.2017)

 

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