Hans-Heinrich Dieter

Propagandasprachrohr Steinmeier   (18.06.2016)

 

Estland, Lettland, Litauen und Polen sehen ihre Sicherheit durch das zunehmend aggressiv agierende Russland bedroht und hatten um einen verst├Ąrkten milit├Ąrischen Schutz durch die NATO gebeten. Deutschland, Gro├čbritannien und die USA haben folgerichtig Pl├Ąne f├╝r eine st├Ąrkere NATO-Pr├Ąsenz gegen├╝ber Russland in Osteuropa auf den Weg gebracht. Die NATO-Verteidigungsminister haben nun gestern in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in knapp vier Wochen in Warschau - im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte von1997 - die sehr moderate Entscheidung getroffen, je ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische Aggressivit├Ąt beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine ÔÇ×Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem milit├Ąrischem Ger├Ąt, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzf├Ąhig sein kann. Das hat die NATO gerade in dem gro├čen Man├Âver ÔÇ×Anakonda 2016“ in Polen ge├╝bt. Die NATO reagiert unter eindeutiger Beteiligung des NATO-Mitglieds Deutschland konsequent und konsistent auf die neo-imperialistische und aggressive Politik Putins, der vor V├Âlkerrechtsverletzungen nicht zur├╝ckscheut.

Putins nimmerm├╝der und leistungsf├Ąhiger Propagandaapparat redet nun davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie sch├╝rt. Und was macht der deutsche Au├čenminister Steinmeier? Unser Au├čen-Illusionist diskutiert die NATO-Politik und die milit├Ąrische Umsetzung von Beschl├╝ssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins ÔÇ×n├╝tzlichen Idioten“ und bet├Ątigt sich einem deutschen Boulevardblatt gegen├╝ber als Putins Propagandasprachrohr:

Man sollte nicht durch lautes S├Ąbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der “Putinj├╝nger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-Beschl├╝ssen als ÔÇ×S├Ąbelrasseln“ und verunglimpft die milit├Ąrischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 B├╝ndnisstaaten als ÔÇ×Kriegsgeheul“.

Er glaubt weiter ├Ąu├čern zu m├╝ssen, dass es fatal w├Ąre, ÔÇ×jetzt den Blick auf das Milit├Ąrische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“, es m├╝sse ÔÇ×auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben.“ Mit diesen Unterstellungen beleidigt Steinmeier NATO-Politiker und vor allem auch die Politiker unserer osteurop├Ąischen Partner als engstirnige Abschreckungs-Militaristen, die dialogunf├Ąhig zu sein scheinen.

Steinmeier erw├Ąhnt offensichtlich nicht, dass die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine durch Russland die Ursache f├╝r die Reaktion der NATO sind. Er verschweigt auch, dass es Putin war, der durch seine aggressive Politik die Partnerschaft mit der westlichen Welt aufgek├╝ndigt hat. Dass Putin den Westen seit 2014 unter anderem mit massiver Propaganda ├╝berzieht, erw├Ąhnt er nat├╝rlich auch nicht, denn er ist ja Teil dieser Propaganda.

Die NATO hat ausdr├╝cklich erkl├Ąrt, dass sie im Dialog bleiben will, der NATO-Russland-Rat ruht derzeit lediglich. Ein Gespr├Ąch auf Botschafterebene wurde erst k├╝rzlich gef├╝hrt. Ein Dialog muss aber auch Sinn machen und zu Ergebnissen und tragf├Ąhigen Kompromissen f├╝hren, wie am Beispiel der Minsker Gespr├Ąche zu sehen ist, ist ein solcher Dialog mit Putin derzeit noch nicht m├Âglich. Die Bem├╝hungen um einen sinnvollen Dialog m├╝ssen aktiv gehalten werden - von beiden Seiten.

Bis Putin dazu die Bereitschaft erkennen l├Ąsst, muss die NATO als Verteidigungsb├╝ndnis die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten gew├Ąhrleisten, auch durch Abschreckungsma├čnahmen. Das sollte selbst ein sozialdemokratischer Au├čenminister begreifen und der sollte nicht versuchen, im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels die Anstrengungen des B├╝ndnisses zu hintertreiben. Die Kanzlerin k├Ânnte Steinmeier durch R├╝ckgriff auf ihre Richtlinienkompetenz bei der Suche nach einer stimmigen deutschen Au├čenpolitik unterst├╝tzen, wenn sie die Kraft dazu noch hat.

(18.06.2016)

Wenn Sie sich noch eingehender mit den Fehlleistungen von Au├čenminister Steinmeier befassen wollen, empfehle ich folgende Links:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/nebenaussenpolitik.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/deutscherklinkenputzer.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/aussen-illusionist.html

 

 

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