Hans-Heinrich Dieter

EU-BĂŒrger in die Bundeswehr?

 

Das Jahr 2019 beginnt fĂŒr die Bundeswehr eigentlich ganz positiv. Der Generalinspekteur war bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon eingeladen. Zu seiner BegrĂŒĂŸung sagte Landesgruppenchef Dobrindt: „Die CSU versteht sich als Partei der Bundeswehr.“ Außerdem bekannte sich Dobrindt ausdrĂŒcklich zum 2-Prozent-Ziel der NATO und lobte die „Investitionswende“, die die Bundesregierung nach 25 Jahren Spar- und Schrumpfkurs eingeleitet habe. In Deutschland ist es selten geworden, dass sich eine Partei auf solche Art zu den StaatsbĂŒrgern in Uniform bekennt.

Außerdem wurde die Bundeswehr im November 2018 durch den Bundestag fĂŒr das Jahr 2019 mit einem Verteidigungshaushalt in Höhe von 43,2 Milliarden Euro ausgestattet. Das ist ein erster beachtlicher – wenn auch noch nicht hinreichender – Schritt, um die NATO-Vereinbarungen, zu denen auch wir uns bekennen mĂŒssen, durch stetige Steigerungen Zug um Zug zu erfĂŒllen. Außerdem werden so die lange angekĂŒndigten Trendwenden Personal und Material finanziell unterlegt, um endlich dem „Sanierungsfall Bundeswehr“ aus dem EinsatzfĂ€higkeitstief herauszuhelfen.

Bei der Trendwende Personal gibt es erste kleine Erfolge. Die Zahl der Soldaten bei der Bundeswehr ist bis Ende 2018 auf 183.000 Soldatinnen und Soldaten gestiegen. Das sind 2500 mehr Zeit- und Berufssoldaten als noch vor einem Jahr und ein Plus von 6500 gegenĂŒber dem Tiefststand 2016. Bis 2025 soll die Zahl der Soldaten nach den Berechnungen des „Leitungsboards Personal“ auf 203.000 steigen.  Das bedeutet den Aufwuchs bei Berufs- und Zeitsoldaten um 4000 auf 186.000. Die Reservisten sollen bis 2025 um 1000 auf 4500 steigen, Die Zahl der Freiwilligendienstleistenden bleibt bei 12.500. Ob dieser nicht unerhebliche Aufwuchs auch realisiert werden kann, wird sich zeigen. Skepsis bleibt berechtigt, weil die Bundeswehr ihre AttraktivitĂ€t als „Arbeitgeber“ unter der politischen Leitung der Ministerin von der Leyen nicht so steigern konnte, wie von der Ministerin vollmundig angekĂŒndigt, weil die physische und psychische Belastbarkeit und intellektuelle LeistungsfĂ€higkeit des potentiellen Nachwuchses offensichtlich abnimmt, weil der Wunsch und Wille einen Dienst fĂŒr sein Land zu tun, schwach ausgeprĂ€gt ist und weil die Bundeswehr unter akutem FachkrĂ€ftemangel leidet.

Zur Behebung des FachkrĂ€ftemangels will die Bundeswehr nun Fachleute – hauptsĂ€chlich Ärzte und IT-Fachleute - aus dem EU-Ausland anwerben, vor allem Polen, Italiener und RumĂ€nen. Solche Überlegungen werden nicht nur in Polen sehr argwöhnisch beobachtet, weil schon heute die Abwanderung qualifizierten Fachpersonals, insbesondere aus Polen und RumĂ€nien, fĂŒr diese Volkswirtschaften ein großes Problem darstellt. Vor allem die OsteuropĂ€er fĂŒrchten „erhebliche negative Auswirkungen auf die eigene Bedarfsdeckung“.

Auch fĂŒr die Rekrutierung allgemeinen Personalnachwuchses will die Bundeswehr auf EU-AuslĂ€nder zurĂŒckgreifen. Untersuchungen zufolge leben in Deutschland etwa 255.000 Polen, 185.000 Italiener und 155.000 RumĂ€nen zwischen 18 und 40 Jahren. Aus diesem „quantitativen Potential“ will die Bundeswehr EU-AuslĂ€nder anwerben, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben und fließend Deutsch sprechen. FĂŒr den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, wĂ€re die Rekrutierung solcher EU-AuslĂ€nder ganz normal, denn in der Truppe gebe es bereits aktuell viele Soldaten mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatler.

Wenn man Personalnot hat und unter FachkrĂ€ftemangel so stark leidet, dass zum Beispiel die Marine wegen fehlenden Fachpersonals Teile der Flotte an der Pier liegen lassen muss, dann sollte man in alle Richtungen denken. Aber so normal wie der Wehrbeauftragte es sieht, ist die Rekrutierung von AuslĂ€ndern fĂŒr die deutschen StreitkrĂ€fte nicht.

FĂŒr den preußischen Reformer Scharnhorst war der BĂŒrger der geborene Verteidiger seines Staates. Und nur vom BĂŒrger eines Staates kann man verlangen, dass er sich mit aller Kraft und möglicherweise unter Einsatz seines Lebens fĂŒr seinen Staat einsetzt, der ihm auch seine BĂŒrgerrechte garantiert. Bei der Bundeswehr dienen mĂŒndige StaatsbĂŒrger in Uniform, um Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ein solch treuer und zuverlĂ€ssiger Einsatz fĂŒr sein Vaterland ist auch heute wohl nur von „Landeskindern“ zu erwarten. „Soldaten mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatler“ können auch gute Soldaten sein, ob sie aber hinreichend integriert sind und unser Grundgesetz vollinhaltlich anerkennen, wissen wir nicht und bei „Doppelstaatlern“ ist zusĂ€tzlich kritisch anzumerken, dass sie sich noch nicht einmal ausschließlich fĂŒr die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft entschieden haben. Solche Soldaten machen möglicherweise „einen ganz guten Job“ bei der Bundeswehr und verdienen ihr Geld. Es geht aber nicht um einen „Job“, sondern es geht um Dienst fĂŒr Deutschland!

Von den in Deutschland lebenden AuslĂ€ndern wissen wir, dass sie nur zum Teil gut integriert sind. Viele leben in Parallelgesellschaften und halten intensiven Kontakt zu ihren HeimatlĂ€ndern. Die Mehrheit der Polen hat sich fĂŒr eine rechtsnationale Regierung entschieden. Die Mehrheit der Italiener hat sich fĂŒr eine populistische, antieuropĂ€ische und rechtsnationale Regierung entschieden. Beide EU-Mitgliedstaaten haben GesprĂ€che aufgenommen, um die EU nach ihren Vorstellungen zu „reformieren“. RumĂ€nien hat seit Beginn des Jahres die RatsprĂ€sidentschaft und lĂ€sst nicht erwarten, dass es dieser Aufgabe gewachsen ist, denn die Mehrheit der RumĂ€nen hat sich fĂŒr eine sozialdemokratische Regierung entschieden, die von korrupten Politikern durchzogen oder intensiv beeinflusst ist. RumĂ€nien entspricht derzeit nicht unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen und den europĂ€ischen Werten. Außerdem leidet Deutschland unter der AktivitĂ€t rumĂ€nischer organisierter KriminalitĂ€t wie auch unter intensiver italienischer Mafia-AktivitĂ€t. Und von in Deutschland lebenden TĂŒrken wissen wir, dass sie von allen Volksgruppen am schlechtesten integriert sind und zu 60 Prozent als Erdogan-AnhĂ€nger die rechtsnationale AKP wĂ€hlen. Ich wollte als Soldat der Bundeswehr keinen solchen „Kameraden“ neben mir im SchĂŒtzengraben wissen, auch wenn die TĂŒrkei NATO-Mitglied ist. Es ist also sehr fraglich, ob BĂŒrger aus solchen Staaten eine Bereicherung fĂŒr die Bundeswehr in Zeiten sein können, in denen auch wir intensiv darauf achten mĂŒssen, dass keine rechtsradikalen deutschen „Landeskinder“ Zugang zum Dienst an Waffen der Bundeswehr bekommen. Wenn BĂŒrger mit Migrationshintergrund Soldaten der Bundeswehr werden wollen, dann nur wenn sie sich als deutsche StaatsbĂŒrger mit ausschließlich deutschem Pass gut integriert zu Deutschland und unserem Grundgesetz bekennen.

Nun kann man einwerfen, dass Deutschland ohnehin nicht „nationalstaatlich“ verteidigt werden könnte. Das ist seit 1949 richtig, und wenn Deutschland verteidigt werden mĂŒsste, dann durch nationale Truppenteile der multinationalen NATO. Und ein deutscher Kommandeur ist derzeit im Auftrag der NATO zum Schutz Litauens mit Einheiten aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Island, den Niederlanden, Norwegen und der Tschechischen Republik stationiert. Das ist aber keine Multi-Kulti-Truppe, sondern wenn GefechtsauftrĂ€ge zu erfĂŒllen sind, dann durch die unterstellten „nationalen Einheiten“ der teilnehmenden LĂ€nder – und das macht den Unterschied!

Und nun werden in letzter Zeit in Sonntagsreden viele Illusionen ĂŒber eine „EuropĂ€ische Armee“ verbreitet. Angesichts der vielfach gespaltenen, außen- und sicherheitspolitisch handlungsunfĂ€higen sowie zerstrittenen EuropĂ€ischen Union wird es noch zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bis ein Scharnhorst-Nachfolger formulieren könnte: „Alle BĂŒrger der EuropĂ€ischen Union sind die geborenen Verteidiger derselben!“ In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik helfen Wunschvorstellungen nicht weiter, sondern ausschließlich nachgewiesene EinsatzfĂ€higkeit.

Und angesichts des bedauernswerten Zustandes der Bundeswehr muss es jetzt vordringlich darum gehen, diese EinsatzfĂ€higkeit wiederherzustellen. Dabei gilt zunĂ€chst auch beim Personal QualitĂ€t vor QuantitĂ€t. Und mit zunehmender EinsatzfĂ€higkeit durch hinreichende VerfĂŒgbarkeit qualitativ hochstehender Bewaffnung und AusrĂŒstung wird die Bundeswehr fĂŒr leistungswillige und - fĂ€hige junge StaatsbĂŒrgerinnen und StaatsbĂŒrger wieder attraktiv. Denn ein junger gebildeter, gut ausgebildeter, leistungsfĂ€higer StaatsbĂŒrger, der als Soldat seinem Land treu dienen will, der möchte nicht an einer Attrappe ausgebildet werden, sondern an seinem Gefechtsfahrzeug mit seiner Waffe und mit seiner AusrĂŒstung. Solange das nicht gewĂ€hrleistet ist, sollte sich die Bundeswehr nicht um qualitativ fragwĂŒrdigen, „vielfĂ€ltigen“ und „multikulturellen“ Nachwuchs bemĂŒhen. Wenn die dienstlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen, wendet sich der Nachwuchs, der qualitative und ideelle AnsprĂŒche hat, ohnehin schnell wieder ab!

(11.01.2019)

 

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