Hans-Heinrich Dieter

EU-Armee?   (15.11.2016)

 

Trump vertrat im Wahlkampf die Meinung, dass die NATO ziemlich √ľberfl√ľssig ist und Japan sich selbst gegen China verteidigen muss. Der zuk√ľnftige US-Pr√§sident fordert au√üerdem von den Europ√§ern einen h√∂heren Anteil bei der Finanzierung des westlichen Verteidigungsb√ľndnisses und brachte zum Ausdruck, dass nur der ein Recht auf Beistand gem√§√ü Artikel 5 des NATO-Paktes hat, der den vereinbarten Verteidigungsinvestitionen nachkommt. Das ist eine deutliche Ansage, dass auf Europa nun mehr Verantwortung f√ľr die eigene Sicherheit zukommt. Da Trump noch nicht richtig berechenbar ist, dr√§ngt sich da tats√§chlich die Frage auf, ob die USA die transatlantische Partnerschaft weiter kooperativ gestalten wollen und als Supermacht bei der globalen Krisenbew√§ltigung noch zur Verf√ľgung stehen werden. Das hat in Europa und Deutschland nat√ľrlich Reflexe in Gang gesetzt. EU-Kommissionspr√§sident Juncker brachte umgehend die Schaffung einer EU-Armee ins Gespr√§ch und Unions-Fraktionschef Kauder griff den Ball auf und meinte am Sonntag, das sei jetzt der richtige Zeitpunkt, eine europ√§ische Armee aufzubauen. Verteidigungsministerin von der Leyen hingegen √§u√üerte sich sachkundiger und h√§lt Forderungen Trumps nach mehr europ√§ischem Engagement in der Sicherheitspolitik f√ľr durchaus verst√§ndlich. Europa m√ľsse mehr Verantwortung auf seine Schultern nehmen. Dies gelte f√ľr das Engagement innerhalb der NATO, aber auch in Bezug auf den Aufbau einer europ√§ischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Die EU-Au√üenbeauftragte Mogherini aber schwadronierte in dem Zusammenhang sogar von der Supermacht Europ√§ische Union, die mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik zu tragen habe. Da w√ľnscht man sich etwas mehr Realit√§tssinn.

Deswegen ist es wichtig, dass nun die EU-Au√üenminister und auch die EU-Verteidigungsminister in Br√ľssel zu Beratungen zusammengekommen sind und Schlussfolgerungen aus einer durchaus m√∂glichen negativen transatlantischen Entwicklung ziehen. Das Ergebnis entspricht eher den M√∂glichkeiten der EU: Es soll ein dauerhaftes Zentrum geschaffen werden, in dem k√ľnftig milit√§rische und zivile Auslandseins√§tze geplant werden sollen, um k√ľnftig schneller und wirksamer als bisher reagieren und autonom handeln zu k√∂nnen. Dabei sollen Doppelstrukturen mit der NATO allerdings vermieden werden. Au√üerdem sollen die F√§higkeiten europ√§ischer Krisenreaktionskr√§fte verbessert und die Zusammenarbeit im R√ľstungsbereich enger gestaltet werden. Auf dieser Grundlage kann zun√§chst weiter gearbeitet werden, denn alles was dar√ľber hinausgeht ist entweder illusorisch oder der √§u√üeren Sicherheit der Mitglieder der EU abtr√§glich. Denn der Aufbau einer europ√§ischen Sicherheits- und Verteidigungsunion braucht viel Zeit und muss von allen Mitgliedstaaten gewollt werden. In der augenblicklichen sicherheitspolitischen Lage und angesichts der aggressiven Machtpolitik Russlands verlangen insbesondere die osteurop√§ischen Mitgliedstaaten Sicherheitsgarantien und dazu ist auf nicht absehbare Zeit nur die NATO - m√∂glichst mit den USA - in der Lage. Die EU sollte zun√§chst einmal eine gemeinsame  europ√§ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik formulieren und versuchen, diese Politik wirklich gemeinsam in die Tat umzusetzen. Da werden sehr schnell Grenzen und teilweise hohe Mauern sichtbar werden!

Der Aufbau einer EU-Armee braucht viel Zeit und politische und rechtliche Rahmenbedingungen, die schnelle Entscheidungen f√ľr milit√§rische Eins√§tze m√∂glich machen. Dazu br√§uchte man eine diesbez√ľglich entscheidungsbefugte europ√§ische Regierung und das bedeutet Souver√§nit√§tsverlust der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer der EU-Armee unterstellten Streitkr√§fte. Es ist nicht absehbar, dass solche Rahmenbedingungen in den n√§chsten zehn Jahren zu schaffen sind, denn die Entwicklung ist derzeit gegenl√§ufig - weniger Solidarit√§t daf√ľr deutlich verst√§rkter Nationalismus! Mit der EU in ihrem derzeit desolaten und maroden Zustand eingeschr√§nkter Entscheidungsf√§higkeit und mangelnder Durchsetzungsm√∂glichkeiten ist der Aufbau einer EU-Armee nicht machbar und auch nicht sinnvoll. Eine in langwierigem Aufbau befindliche EU-Armee w√§re in unserer derzeitigen schwierigen sicherheitspolitischen Lage ein gro√ües Sicherheitsrisiko. Alles was die NATO derzeit schw√§cht und beeintr√§chtigt, ist unserer Sicherheit abtr√§glich!

Und eine Supermacht ist ein Staat oder ein Staatenverbund, der globale politische Entwicklungen aufgrund seiner √ľberragenden F√§higkeiten und Potentiale zur weltweiten milit√§rischen Machtprojektion, zum Beispiel mit Seestreitkr√§ften und strategisch einsetzbaren Nuklearwaffen, beeinflussen und bestimmen kann. Die USA sind die derzeit einzige Supermacht der Welt.
Die EU hingegen verf√ľgt √ľber den gr√∂√üten Binnenmarkt der Welt. Sie hat ein weltweit einzigartiges Wohlstandsniveau erreicht. Ihr ist es gelungen, einen ehemals zerstrittenen Kontinent friedlich zu vereinen und eine Wertegemeinschaft zu bilden. Von einer Supermacht ist die EU aufgrund ihrer verfassten politischen Struktur, wegen ihrer unzureichenden politischen Integration und daraus resultierender eingeschr√§nkter Entscheidungsf√§higkeit, wegen ihrer unzureichenden Solidarit√§t und eingeschr√§nkten gemeinsamen Handlungsf√§higkeit und auch aufgrund der eingeschr√§nkten Bereitschaft, in die gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsf√§higkeit in vereinbartem und erforderlichem Ma√ü zu investieren, viele Meilen weit entfernt.

Statt illusionsbeladen und unglaubw√ľrdig von europ√§ischer Armee oder EU-Armee zu fabulieren, sollte die EU ihre Mitglieder auffordern, den Ausbau der NATO zu f√∂rdern, gemeinsame R√ľstungsvorhaben zu forcieren und die Einsatzf√§higkeit ihrer Streitkr√§fte hinsichtlich ihrer Mobilit√§t zu erh√∂hen und auf dem Stand der Technik zu halten. Das erfordert von jedem Mitglied deutlich mehr Willen und Bereitschaft zu gemeinsamem politischem Handeln.

Pr√§sident Obama hat vor seiner aktuellen letzten Europareise gesagt, Trump habe ihm gegen√ľber gro√ües Interesse bekundet, die strategischen Beziehungen der USA beizubehalten, und deswegen werde wohl das amerikanische Engagement f√ľr eine starke und robuste NATO nicht nachlassen. Das erscheint realistischer als isolierte Vereinigte Staaten von Amerika.

(15.11.2016)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/desolateseuropa.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-strategien.html

 

 

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