Hans-Heinrich Dieter

Desolates Europa   (07.04.2016)

 

2015 war f√ľr die Europ√§ische Union ein katastrophales Jahr, in 2016 wird sich die insgesamt desolate Lage noch versch√§rfen.

Gestern haben die Niederl√§nder in einem Referendum mit eindeutiger Mehrheit gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Die Mehrheit der Niederl√§nder hat damit gegen das eigene Parlament votiert, das sich schon mehrheitlich f√ľr die Ratifizierung ausgesprochen hat. Die Mehrheit der Niederl√§nder, die beim Referendum beteiligt waren, hat der niederl√§ndischen Ratspr√§sidentschaft, dem Establishment und den politischen Eliten eine Ohrfeige verpasst. Das muss Hollands Ministerpr√§sident Rutte nun sehr ernst nehmen und konkrete Vorschl√§ge unterbreiten, wie mit dem Votum umgegangen werden soll. Das ist nicht einfach, denn der B√ľrger will ernst genommen werden und das Ergebnis dieses Referendums hat nat√ľrlich Wirkung weit √ľber die Niederlande hinaus und ersch√ľttert die EU. UKIP in Gro√übritannien, der Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland jubeln jetzt schon.

Europapolitiker erkl√§ren das Ergebnis durch √úberfremdungs√§ngste von besorgten, √§ngstlichen B√ľrgern, die von Rechtspopulisten beeinflusst sind, und denen die Vorteile der Europ√§ischen Gemeinschaft noch nicht gut genug erkl√§rt wurden - das ‚ÄěVolk“ ist halt ein wenig beschr√§nkt. Dann sind die gew√§hlten Volksvertreter etablierter Parteien offenbar nicht in der Lage gewesen, die B√ľrger zu √ľberzeugen. Vielleicht liegt das - wie bei uns in Deutschland - auch in den Niederlanden an der mangelhaften ‚ÄěVolksn√§he“ der selbsternannten ‚ÄěEliten“.

Die Lage in der Ukraine hat aber sicher auch eine Rolle gespielt. Denn die Ukraine hat keine funktionsf√§hige Regierungskoalition, die von der EU geforderten Gesetze sind noch nicht verabschiedet, die erforderlichen Antikorruptionsma√ünahmen werden nur sehr schleppend ergriffen und es ist insgesamt schwer, die Ukraine als einen vertrauensw√ľrdigen Partner zu begreifen. Ein Land in einem solchen Zustand wollen die B√ľrger nicht zu dicht an die EU gebunden sehen. Sie erinnern sich an den mit Lug und Trug herbeigef√ľhrten Beitritt Griechenlands, an die verfr√ľhten Beitritte Rum√§niens und Bulgariens ohne die Kriterien erf√ľllt zu haben und die B√ľrger haben vor Augen, wie der beitrittsunw√ľrdigen T√ľrkei in der Fl√ľchtlingskrise Zugest√§ndnisse signalisiert werden, die durch nichts gerechtfertigt sind. Die B√ľrger wollen keine voreilige Erweiterung durch die Ukraine.

Andere Stimmen sehen die Unzufriedenheit - eher grunds√§tzlich - dadurch begr√ľndet, dass die B√ľrger erleben mussten, dass die EU in den Krisen der vergangenen zehn Jahre nur stark eingeschr√§nkt √ľberzeugt und teilweise auch den fatalen Eindruck von Handlungsunf√§higkeit vermittelt hat. Die Eurokrise ist noch nicht √ľberwunden, die Griechenlandkrise scheint erneut auf der Tagesordnung und die Fl√ľchtlingskrise offenbart die strukturelle Schw√§che der EU, die unzureichende Solidarit√§t egoistischer Nationalstaaten und die Unf√§higkeit der EU, beschlossene Ma√ünahmen und Regelungen umzusetzen und untaugliche zu revidieren oder zu korrigieren. Insbesondere in den letzten Monaten herrschte in der EU eher Chaos und Streit. Dieser Streit dauert an, denn es fehlen derzeit leistungsstarke, durchsetzungsf√§hige und glaubw√ľrdige EU-Pers√∂nlichkeiten, die eine gemeinsame Politik gestalten und abstimmen k√∂nnten. In eine derart schlecht verfasste und desolate Europ√§ische Union haben viele B√ľrger kein Vertrauen mehr.

Vielleicht sollten die politisch Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedstaaten den Ausgang der Volksabstimmung in den Niederlanden auch als Menetekel begreifen und zur Kenntnis nehmen, dass gro√üe Teile der B√ľrger dieses strukturell schwache, zerstrittene, nur eingeschr√§nkt durchsetzungsf√§hige und teilweise handlungsunf√§hige Europa ohne gemeinsame EU-Politik, ohne gemeinsame EU-Au√üen- und Sicherheitspolitik und ohne gemeinsame Finanzpolitik nicht wollen. Und die politisch Verantwortlichen sollten auch Konsequenzen daraus ziehen und eine grundlegende Reform einer solidarischen, st√§rker integrierten Wertegemeinschaft EU unverz√ľglich einleiten.

Die europ√§ische Idee ist richtig und wichtig f√ľr eine positive Zukunft europ√§ischer Staaten im globalisierten politischen Wettbewerb. Mit der derzeitigen, desolaten EU ist diese gute Idee aber nicht zu verwirklichen!

(07.04.2016)

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte