Hans-Heinrich Dieter

Ampelprobleme   (10.11.2021)

 

Wir wollen hoffen, dass die ÔÇ×Ampel“ nicht scheitert, denn wie hei├čt es so sch├Ân: Wenn Ampeln ausfallen, gilt automatisch rechts vor links!

Rechts vor links kann keiner wollen, aber auch nicht links vor rechts, denn beide extremen Parteien sind gleicherma├čen schlecht f├╝r Deutschland. Es sollte wieder eine Politik der Mitte gemacht werden k├Ânnen, damit Deutschland zur Ruhe kommt, damit sich unsere parlamentarische Demokratie erholt, damit wir wieder zu einer sachorientierten Debattenkultur zur├╝ckfinden und damit wir unsere Zukunft unter schwierigen Rahmenbedingungen auf der Grundlage unseres - vergleichsweise – gro├čartigen Grundgesetzes gestalten k├Ânnen.

Die CDU macht einen Versuch, sich neu zu formieren und neu auszurichten. Bisher wirkt dieser Versuch noch nicht erfolgversprechend, weil die inhaltliche Diskussion zu wenig ├Âffentlich gef├╝hrt wird und die Personaldebatte eine unangenehme Entwicklung genommen hat. Und nun schadet Merkel ein letztes Mal der CDU, weil sie offensichtlich ihren wenig erfolgreichen ÔÇ×Scho├čhund“ Braun ins Spiel gebracht hat. Dabei sollte die CDU am besten wissen, dass es nach 16 wenig erfolgreichen Merkeljahren kein ÔÇ×weiter so“ geben darf. Und die CDU-Politiker sollten sich vor Augen f├╝hren, welchen Anteil sie an der Sozialdemokratisierung der CDU und an der Besch├Ądigung unserer parlamentarischen Demokratie haben – und sich pflichtgem├Ą├č sowie zukunftsorientiert f├╝r das Wohl der B├╝rger unseres geschw├Ąchten Deutschlands einsetzen.

Sollte die ÔÇ×Ampel“ einen Koalitionsvertrag entwerfen k├Ânnen, der dann auch noch von den Parteigremien, -tagen oder von den Gr├╝nen-Mitgliedern gebilligt wird, dann ist von dieser Regierung, aber haupts├Ąchlich auch vom viel zu gro├čen Bundestag eine Politik zum Wohle der B├╝rger nicht unbedingt zu erwarten. Denn die Gr├╝ne Jugend hat nun 27 Mitglieder im Bundestag und wollen den Protest der Stra├če in den Bundestag tragen. Und ├╝ber 50 Jusos sind gew├Ąhlte Volksvertreter in der SPD-Fraktion und werden vom starklinken Fraktionsvorsitzenden M├╝tzenich eher aufgeheizt als in den Schranken gehalten werden. Die FDP will mitregieren – aber nicht zu jedem Preis - zeigt sich allerdings kompromisswillig. Dass sie aber diese Ampel auf einem au├čen- und sicherheitspolitisch, marktwirtschaftlich und fiskalpolitisch vern├╝nftigen Kurs halten kann, darf bezweifelt werden.

Denn insbesondere in der Au├čen- und Sicherheitspolitik sind die Positionen in der Ampel doch sehr unterschiedlich. In der Vergangenheit haben sich SPD-Au├čenminister als wenig leistungsf├Ąhig erwiesen. Und SPD-Politiker haben sich nicht selten den deutschen Streitkr├Ąften gegen├╝ber verantwortungslos  gezeigt.

Die Gr├╝nen haben in der Bundespolitik keine Erfahrung und scheinen aufgrund ihrer au├čen- und sicherheitspolitischen Einstellungen eigentlich f├╝r Regierungsverantwortung auf Bundesebene ungeeignet. Die W├Ąhler haben entschieden und es bleibt abzuwarten, ob die Ampel in Verantwortung kommt und ob sie dieser Verantwortung gerecht wird. Mit dem ÔÇ×kleineren ├ťbel“ Ampel kann das gro├če ├ťbel Rot/Gr├╝n/ROT verhindert werden, aber die B├╝rger m├╝ssen sich auf sehr schwierige Zeiten bei der Gestaltung unserer Zukunft in einer Welt im Umbruch und bei unserer Beteiligung an der L├Âsung globalpolitischer Probleme einstellen.

Die CDU wird als reformierte Volkspartei der Mitte dringend gebraucht und dieser Verantwortung muss sie schnellstm├Âglich gerecht werden!

(10.11.2021)

 

 

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