Hans-Heinrich Dieter

Verantwortungslose Sozis   (16.12.2020)

 

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren fĂŒr die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen ĂŒberraschend Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an. SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hat sich gestern in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans gestellt und behauptet, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte „ausfĂŒhrliche und breite Debatte“ ĂŒber das umstrittene RĂŒstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe. Das ist gelogen!

Die Beschaffung von Drohnen fĂŒr die Bundeswehr wird in Deutschland seit ĂŒber zehn Jahren kontrovers diskutiert. Die Argumente sind mehrfach ausgetauscht. Bereits am 30.06.2014 gab es im Bundestag eine Expertenanhörung zum Thema „Völker-, verfassungsrechtliche sowie ethische und sicherheitspolitische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die ĂŒber AufklĂ€rung hinaus auch weitere KampffĂ€higkeiten haben.“ Danach gab es eine intensive Debatte, die sich ĂŒber Jahre hinstreckte. In dem Zusammenhang sagte der SPD-Wehrbeauftragte Bartels in einer Studie „Nur bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge bieten eine GewĂ€hr dafĂŒr, dass die Soldaten ihren Auftrag so erfĂŒllen können, dass sie sich nicht unnötig selbst gefĂ€hrden mĂŒssen und gleichzeitig der jeweiligen Auftrags- und Bedrohungssituation entsprechend abgestuft, angemessen und damit verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig agieren können.“

Im Mai 2020 hat das Verteidigungsministerium eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Diskussion unter Leitung des Parlamentarischen StaatssekretĂ€rs Tauber mit Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern aller Bundestagsfraktionen zu den ethischen und rechtlichen Dimensionen des Einsatzes bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr gefĂŒhrt. Dazu einige Politikermeinungen: Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. „Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten.“ Auch der scheidende Wehrbeauftragte sprach sich erneut dafĂŒr aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurĂŒsten. „Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen fĂŒr gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen“, meint Bartels, SPD, aber gegebenenfalls sei es fĂŒr eine deutsche Patrouille im Gefecht sinnvoll, die Chance auf schnelle Luftnah-UnterstĂŒtzung durch eine begleitende bewaffnete AufklĂ€rungsdrohne zu haben. Und auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann befĂŒrwortet den Einsatz bewaffneter Drohnen. „Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schĂŒtzen und unsere Sicherheit zu gewĂ€hrleisten. …Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung.“ Das machte damals ein wenig Hoffnung auf eine an der militĂ€rischen Notwendigkeit orientierte politische Entscheidung.

Die SPD und andere linke Friedensillusionisten bringen sich aber nicht auf der Grundlage der sachlich orientierten Feststellungen von Bartels ein, sondern mit sicherheitspolitisch unsicheren und „vaterlandslosen“ Kantonisten wie MĂŒtzenich, Walter-Borjans und Eskens, die sich an dem SPD-Satz: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ orientieren. Und GrĂŒne und Linke sprechen in solchen ZusammenhĂ€ngen von „blankem Wahnsinn“ und stellen kategorisch fest: „Diese zynische Form der KriegsfĂŒhrung, am Joystick ĂŒber Leben und Tod zu entscheiden, darf nicht stattfinden“, (Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linken). Da erkennt man das verleumderische und beleidigende Tucholsky-Grundmuster: „Soldaten sind potenzielle Mörder“, haben also niedrige BeweggrĂŒnde. Und das ist im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen durch die Bedienung eines Joy-(Freude)Sticks besonders verwerflich, denn die mörderischen Joystickbediener haben ja sicher auch noch ihren Spaß daran! Auch solche Meinungen muss man als StaatsbĂŒrger in Uniform bei uns in Deutschland wohl aushalten!

Diese linken und proletenhaften Friedensillusionisten finden es gut, dass man in Deutschland Soldaten ungestraft ”Mörder” nennen darf und so die StaatsbĂŒrger in militĂ€rischer Uniform, die im Auftrag der gewĂ€hlten Volksvertreter unter Einsatz ihres Lebens in AuslandseinsĂ€tzen die Interessen der Bundesrepublik vertreten, der Kategorie „Schwerverbrecher“ zuordnen.

Diese „demokratischen“ MitbĂŒrger vergessen oder wollen nicht wissen, dass die Soldaten der Bundeswehr den Eid geleistet haben, der demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, im Kalten Krieg durch treues Dienen mit der Waffe zur Erhaltung des Friedens auch fĂŒr deutsche BĂŒrger beigetragen haben und heute in EinsĂ€tzen in andersartigen Kulturen die Gesetze einhalten und tagtĂ€glich Duldsamkeit und Achtung vor der Überzeugung anderer aktiv unter Beweis stellen und leben. Afghanistan wird nicht der letzte Auslandsauftrag der Bundeswehr sein. Die deutschen StreitkrĂ€fte mĂŒssen daher in Zukunft im Rahmen von MilitĂ€roperationen AufklĂ€rungs- und Kampfdrohnen als moderne Instrumente fĂŒr erfolgreiche GefechtsfĂŒhrung sowie zum Schutz und zur UnterstĂŒtzung unserer Soldaten einsetzen können, wenn eigene Luftwaffe oder Artillerie nicht verfĂŒgbar sind. Die Drohnengegner sollten der Parlamentsarmee Bundeswehr etwas mehr Vertrauen entgegenbringen, denn ihr Handeln ist nach dem Grundgesetz Artikel 20 an Recht und Gesetz gebunden und das verbietet extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen.

Der heutige Generalinspekteur der Bundeswehr, Zorn, sagt, Drohnen seien aus den aktuellen und zukĂŒnftigen Konflikten nicht mehr wegzudenken. „Allein schon aus FĂŒrsorge der Truppe gegenĂŒber und zur StĂ€rkung ihres Einsatzwertes dĂŒrfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren.“

Die deutsche Gesellschaft muss sich also entscheiden, in welcher QuantitĂ€t und QualitĂ€t sie zukĂŒnftig StaatsbĂŒrger in Uniform haben will, die nötigenfalls fĂŒr die Erhaltung unserer Werte, fĂŒr Sicherheit und fĂŒr unser Leben in Frieden und Freiheit eingesetzt werden sollen. Und wenn Deutschland – wie immer wieder vollmundig behautet - in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in Europa und der Welt tragen will, dann muss es auch ein einsatzfĂ€higes militĂ€risches Instrumentarium verfĂŒgbar haben und da fĂŒhrt kein Weg an waffenfĂ€higen Drohnen vorbei. Sollte sich Deutschland von der technologischen Entwicklung abkoppeln und in der EinsatzfĂ€higkeit seiner StreitkrĂ€fte weiter nachlassen, dann werden sich leider Peinlichkeiten im Zusammenhang mit der verantwortungslos unterfinanzierten, eingeschrĂ€nkt einsatzfĂ€higen Parlamentsarmee hĂ€ufen!

Das Verschleppen der einsatzwichtigen Beschaffung von waffenfĂ€higen Drohnen fĂŒr die Bundeswehr durch die SPD – nur weil sie im Bundestagswahlkampf 2021 als „Friedenspartei“ antreten will - ist verantwortungslos!

(16.12.2020)

 

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