Hans-Heinrich Dieter

Schlechte Außenpolitik   (30.04.2021)

 

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, SPD, international bekannt als die „wandelnde PlattitĂŒde“, besucht gerade Afghanistan vor Beginn des Abzugs der NATO-Truppen aus dem „failing state“ am Hindukusch. In Kabul gelobte er UnterstĂŒtzung und finanzielle Hilfe. Und er gab sich auch als guter Freund und Ratgeber und erklĂ€rte PrĂ€sident Ghani phrasenreich, wie er mit den islamistischen Terroristen zukĂŒnftig umgehen mĂŒsse: „Der Friedensprozess braucht einen neuen diplomatischen Push.“ Er rĂ€umte verstĂ€ndnisvoll ein, dass es keine einfachen Verhandlungslösungen gĂ€be, aber GesprĂ€che seien trotzdem „die beste Chance auf eine nachhaltige, sichere und stabile Zukunft des Landes“. Da wird sich Herr Ghani artig – aber mit zweifelzerfurchter Stirn und sehr Ă€ngstlichem Blick in die nahe Zukunft - bedankt haben! Und dann erinnert er sich – ja! Das ist doch diese bekannte deutsche außenpolitische Strategie, die GesprĂ€chskanĂ€le offenhalten, moralisierende Phrasen dreschen und sich lieber zum Gartenzwerg zu machen, als sich um aufrechten Gang und realitĂ€tsbezogenes Handeln zu bemĂŒhen. Aber solange diese ahnungslosen Deutschen uns finanziell unterstĂŒtzen, halten wir diese „Strategie“ aus!

Deutschland ist seit Jahren geschlagen mit schwachen und teilweise unfĂ€higen SPD-Außenministern, die eine von Kanzlerin Merkel – strĂ€flich - zugelassene Nebenaußenpolitik betrieben haben. Und die „wandelnde PlattitĂŒde“ Maas hat sich bisher als weitgehend untauglich erwiesen.

Man muss sich fragen, ob sich Maas vor seiner Phrasen-Gemengelage in Kabul mit der Situation im Land beschĂ€ftigt hat. Offensichtlich nicht! Denn mit dem jetzt angekĂŒndigten Abzug der NATO wird der Erfolg von Friedensverhandlungen sehr unwahrscheinlich. Der Abzug wird durch die Taliban als Sieg gefeiert werden und sie können die Entwicklung aussitzen. Bisher haben sie sich dem GesprĂ€ch mit der gewĂ€hlten Regierung weitgehend verweigert. So befĂŒrchten denn auch viele Beobachter neues Chaos in Afghanistan nach einem Abzug der westlichen Truppen. Denn de facto kontrollieren die Taliban bereits jetzt schon mehr als die HĂ€lfte des Landes, die zerstrittene Regierung hat nur ĂŒber Kabul und die nĂ€here Umgebung eine eingeschrĂ€nkte Kontrolle. Aber Maas wird noch nicht einmal aus Erfahrung klug.

Denn er reiste zunĂ€chst mit einem Regierungsflieger nach Islamabad, um mit seinem pakistanischen Amtskollegen die GesprĂ€chskanĂ€le zu fĂŒllen. In Islamabad stieg er dann in eine A400M um, denn dieses MilitĂ€rflugzeug verfĂŒgt ĂŒber Schutzeinrichtungen gegen Raketenbeschuss. In Kabul flog Maas dann mit einem amerikanischen Hubschrauber vom Flughafen aus in die besonders geschĂŒtzte Zone, in der die RegierungsgebĂ€ude und Botschaften liegen. Eine Fahrt durch Kabul sogar in gepanzerten Autos gilt mittlerweile als zu gefĂ€hrlich. Die islamistischen Taliban können ihre terroristischen FĂ€higkeiten auch schon in der Hauptstadt zur Wirkung bringen, ohne von den afghanischen – von westlichem MilitĂ€r trainierten – SicherheitskrĂ€ften erfolgreich gehindert zu werden! Die Tage des GesprĂ€chspartners Ghani und seiner Regierung sind gezĂ€hlt und dieser RealitĂ€t sollte auch Deutschland ins Auge sehen und sich entsprechend politisch verhalten!

Wer also in Afghanistan soll zukĂŒnftig von Deutschland unterstĂŒtzt werden und noch mehr finanzielle Hilfe bekommen? Realistisch bleiben da nur die Taliban und denen gegenĂŒber wird man deutsche Zahlungen nicht an Bedingungen knĂŒpfen können: „Zum Beispiel an die Einhaltung von gewissen Standards, zum Beispiel an die Einhaltung, dass auch Frauen und MĂ€dchen weiter Zugang zu Bildung haben und andere Fragen“, wie Ministerin Kramp-Karrenbauer es gegenĂŒber dem Deutschlandfunk vage ausdrĂŒckte. Und dann muss man auch die Frage stellen, wer denn Maas ermĂ€chtigt hat, UnterstĂŒtzung und finanzielle Hilfe in dieser Lage zu versprechen. Eine parlamentarische Beratung hat ganz offensichtlich nicht stattgefunden und so hat Maas mit seinen Zusagen die finanzpolitischen Hoheitsrechte des Bundestages verletzt!

Wir dĂŒrfen uns in unserer aus den Fugen geratenen Welt keinen Illusionen mehr hingeben. Afghanistan ist leider fĂŒr die USA – und die westliche Welt – als politische und militĂ€rische Niederlage zu werten. Deswegen wird es hohe Zeit fĂŒr die westliche Welt, Afghanistan endgĂŒltig den RĂŒcken zu kehren und jegliche finanzielle und wirtschaftliche Hilfe zunĂ€chst einzustellen – aber die Entwicklung Afghanistans interessiert zu beobachten und zu beurteilen! Und wenn UnterstĂŒtzung und finanzielle Hilfe erforderlich werden, dann nicht in deutschem Alleingang, sondern gemeinsam mit der EU und der transatlantischen Gemeinschaft! Und wir brauchen endlich eine definierte vernetzte Außen- Sicherheits- und Entwicklungspolitik!

(30.04.2021)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/untauglichermaas.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/nebenaussenpolitik.html

 

 

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