Hans-Heinrich Dieter

Afghanistan-Aufarbeitung   (05.10.2021)

 

Deutschland spielt in der globalen Welt als wirtschaftsstarke Mittelmacht der EU eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen k├Ânnten, um so zur Stabilisierung beizutragen. Deutschland hat auch nicht die milit├Ąrischen M├Âglichkeiten, um seinen B├╝ndnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu k├Ânnen. Wir sind so etwas wie ein gro├čm├Ąuliger au├čen- und sicherheitspolitischer Zwerg. Und trotzdem haben wir uns am Afghanistaneinsatz beteiligt, haupts├Ąchlich um mitzumachen! Und wenn man nur dabei sein will, braucht man nach Auffassung der verantwortlichen Politiker und Parlamentarier wohl auch keine eigene politische Zielsetzung, keine Strategie, kein Konzept und keinen Plan. Wenn unter diesen unzureichenden Rahmenbedingungen 59 Soldaten der Bundeswehr ihr Leben verlieren und Deutschland ├╝ber 17 Milliarden investiert hat, dann kann man nicht von verantwortungsvoller Politik sprechen! Deswegen muss der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gr├╝ndlich und umfassend untersucht und aufgearbeitet werden, um aus den Fehlern lernen zu k├Ânnen und zuk├╝nftig bei milit├Ąrischen Eins├Ątzen aufgrund der Fehleranalyse und des Erkenntnisgewinns politische Fehler zu vermeiden.

Da die Bundeswehr als Parlamentsarmee verstanden werden muss und die Einsatzentscheidung in unserer parlamentarischen Demokratie durch den Bundestag zu treffen ist, reicht eine Bilanz des Verteidigungsministeriums unter Einbeziehung des Au├čenministers nicht aus – insbesondere weil Ministerin Kramp-Karrenbauer sich in die lange Liste erfolgloser und teilweise unf├Ąhiger Verteidigungsminister eingereiht hat.

Morgen sollen nun bei einer ganzt├Ągigen Veranstaltung des Verteidigungsministeriums mit dem Titel ÔÇ×20 Jahre Afghanistan - Startschuss f├╝r eine Bilanzdebatte“ erste Schl├╝sse aus dem Afghanistan-Einsatz gezogen werden. Verteidigungspolitiker aus den Fraktionen von SPD, Gr├╝nen, FDP und auch der Union haben diesen Termin allerdings mit Hinweis auf die anstehenden Sondierungsgespr├Ąche abgesagt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer h├Ąlt aber trotz starker Kritik an dem Termin fest- obwohl inzwischen auch der Au├čenminister seine Teilnahme abgesagt hat.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dazu: ÔÇ×Das Vorgehen der Ministerin ist einmal mehr ein kommunikatives Desaster. In ein Machtvakuum hinein beginnt man keine Aufarbeitung eines Einsatzes von der Dimension der Afghanistan-Mission“, und sie kritisiert schon seit Wochen, dass die CDU-Ministerin die Aufarbeitung in die Zeit legt, wo der alte Bundestag sich aufl├Âst und der neue noch nicht konstituiert ist. Au├čerdem fordert Strack-Zimmermann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss f├╝r die letzten Monate des Einsatzes. Die FDP-Politikerin hat Recht, denn die Aufarbeitung und Fehleranalyse des bisher gr├Â├čten Einsatzes in der Geschichte der Parlamentsarmee Bundeswehr darf nicht ohne die parlamentarischen Fachleute der k├╝nftigen Regierungsfraktionen stattfinden!

Es darf zuk├╝nftig keine Auslandseins├Ątze der Bundeswehr mehr ohne au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept und strategische Zielsetzung sowie ohne hinreichende Ausr├╝stung f├╝r die erfolgreiche Erf├╝llung des vom Bundestag gegebenen milit├Ąrischen Auftrages geben! Deswegen m├╝ssen die zuk├╝nftig verantwortlichen Parlamentarier unbedingt eingebunden werden – wie sollen sie sonst aus Fehlern ihrer Vorg├Ąnger lernen?

(05.10.2021)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/ausfehlernlernen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/bwderzukunft.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erfolgloseverteidigungsministe.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte