Hans-Heinrich Dieter

Widerlicher Dealer!   (28.04.2025)

 

Schon vor seiner zweiten Amtszeit als Präsident der USA kannten wir Trump als einen egomanischen, politisch ungebildeten, sehr schlecht erzogenen politischen Halbstarken, der höchst unsensibel und ohne Rücksicht auf die realen politischen Rahmenbedingungen in den politischen Porzellanläden der Welt „herumtrumpelte“. Dem Großteil der US-Amerikaner gefällt das leider weiterhin, sonst hätte er seine derzeitige Präsidentschaft nicht antreten können.

In den ersten 100 Tagen dieser zweiten Amtszeit hat Trampel-Trump an politischer Widerlichkeit noch stark zugelegt. Aus dem Egomanen ist ein selbstverliebter, machtgeiler Egozentriker geworden, der nur in Deals zum MAGA-Vorteil denken kann, der auf die globale Friedensordnung und auf die transatlantische Wertegemeinschaft pfeift, der sich mit seinen Annektionsforderungen an Canada, Grönland und Panama zum irrwitzigen Imperialisten weiterentwickelt hat und die zukünftige Weltordnung nicht im Sinne der UN-Charta begreift, sondern als einen Wettbewerb der Weltmächte USA, China und Russland. Und das hat fatale Auswirkungen auf die Vereinten Nationen. Die Großmächte USA, China und Russland sind Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und blockieren seit Jahren wichtige Entscheidungen. Man muss sich einmal vorstellen, dass ein Imperialist wie Trump, ein nach der Weltmacht strebender Kommunist wie Xi, der Taiwan massiv bedroht, und ein Kriegsverbrecher wie Putin, der einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, die UN handlungsunfähig machen. Das darf so nicht weitergehen!

Und im Ukraine-Krieg gibt sich Trump als Hegemon Europas und großmäuliger Friedensdealer, der bestimmt, wie ein Frieden aussehen soll, der bestimmt, wann und wie die Ukraine als Opfer des russischen Angriffskrieges in Friedensverhandlungen einbezogen werden und wann die EU als Partner der Ukraine an den Verhandlungstisch geladen wird. Dabei entwickelt Trump geradezu freundschaftliche Beziehungen zum Kriegsverbrecher Putin, der wohl auch aus seiner Sicht zum Schutz russischer Bevölkerungsanteile in der Ukraine einmarschiert ist und seit drei Jahren einen kriegsverbrecherischen Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur führt.

Außerdem erkennt Trump Putins Forderung des Verzichts der Ukraine auf einen späteren Beitritt zur NATO als berechtigt an und missachtet das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen europäischen Staates. Trump will außerdem nicht wahrhaben, dass Putin sein wirkliches Kriegsziel – die Vernichtung der Ukraine – öffentlich verkündet hat und bis heute keinerlei Interesse an einem Frieden hat.

Mit diesem „tumben“ Trump als „Friedensvermittler“ kann sich der russische Völkerrechtsverletzer und Kriegsverbrecher Putin glücklich schätzen, denn sein Angriffskrieg, mit dem er seit über drei Jahren das Nachbarland Ukraine nahezu täglich in Grund und Boden bomben lässt, zahlt sich also doch noch aus! Denn in Wahrheit fordert Trump eine weitgehend bedingungslose Kapitulation der Ukraine zum Vorteil Russlands. Dass dürfen wir Europäer und Partner der Ukraine nicht zulassen!

Die Europäische Union muss sich reorganisieren und außen- sowie sicherheitspolitisch handlungsfähig werden. Der ständigen Bevormundung durch die USA unter Trump muss die EU entgegenwirken. Die EU muss sich noch stärker um die Zusammenarbeit mit der NATO bemühen und so auch die Zusammenarbeit mit den USA am Leben halten. Und die EU muss die Ukraine weiterhin – aber besser, intensiver und mutiger – unterstützen. Russland darf den Krieg nicht nach seinen Vorstellungen gewinnen, sonst greift er gegen Ende des Jahrzehnts das Baltikum an und wir müssen unserer Verpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages nachkommen.

Europa muss sich solidarisch, werteorientiert, nach Kräften und mutig darum bemühen, aus der schwierigen Weltsituation das Bestmögliche für seine Bevölkerung zu machen – nicht nur zu reden!

(28.04.2025)

 

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