Hans-Heinrich Dieter

Whistleblower Snowden   (27.01.2014)

 

In der ARD-Gesprächssendung "Günther Jauch" wurden Auszüge des weltweit ersten Interviews mit dem von den USA steckbrieflich gesuchten und strafrechtlich verfolgten US-Staatsbürger Snowden gebracht. An der Diskussion bei Jauch beteiligte sich natürlich auch der eitle, selbstverliebte und "nützliche Idiot" Ströbele. Der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Abgeordnete der Grünen nutzte die Chance zur Agitation und forderte erneut Asyl für den vermeintlichen Whistleblower Snowden, der mit seinem massenhaften Geheimnisverrat der westlichen Welt zwar eine Grundlage für Fragestellungen und Korrekturen geliefert, aber dadurch gleichzeitig amerikanische Soldaten in Gefahr gebracht und immensen politischen Schaden angerichtet hat. Der Linkspopulist Ströbele weiß natürlich das latente und begründete Misstrauen der deutschen Bevölkerung zu nutzen. Er spricht von einer Schande, wenn Deutschland unter Anwendung geltender Gesetze Snowden kein Asyl gewähren kann und er spricht von der europäischen Schande, dass kein europäischer Staat, außer dem neoimperialistischen Russland, Snowden aufnehmen will. Ströbele hält nichts von rationaler, an unseren Gesetzen orientierter Politik, er will Antiamerikanismus schüren und den Keil zwischen Deutschland und den USA tiefer treiben.

NDR Autor Seipel hat sich mit dem sogenannten Whistleblower unter strikter Geheimhaltung und konspirativen Umständen getroffen, sicher nicht ohne dass der russische Geheimdienst vielfach seine „Ohren“ eingesetzt hat, denn der versierte Geheimdienstprofi Putin weiß, wie das geht. Das weltweit erste Interview gilt natürlich als Scoop und wird von den Medien entsprechend präsentiert. Die Inhalte sind allerdings erneut sehr enttäuschend. Deswegen haben sich die Verantwortlichen der ARD sicher auch entschieden, das Gesamtgespräch am Sonntagabend erst um 23:05 Uhr zu senden.

Snowden hat damals gegenüber Ströbele schon keine inhaltlichen Aussagen gemacht. Jetzt gibt er erneut zu Protokoll, dass er selbst nicht mehr im Besitz des kopierten und gestohlenen Materials ist, denn das habe er ausgewählten Journalisten zur Verfügung gestellt. Es wäre interessant zu wissen, welche Summen bei dieser Hehlerei geflossen sind.

Wenn Snowden davon spricht, dass die NSA Wirtschaftspionage betreibt, dann behauptet, unterstellt und mutmaßt er, ohne seine Aussagen durch Quellen belegen zu können. Wenn er sich jetzt mit dem Tod bedroht fühlt, dann verweist er auf ein dubioses Internetportal "buzzfeed", das vermeintliche - offenbar einem grottenschlechten Film entliehene - Aussagen von US-Personal verarbeitet. Beweise gibt es dafür nicht. Wenn Snowden zum Ausdruck bringt, dass die NSA mit dem deutschen BND eng zusammenarbeitet und der BND viele Daten und Informationen abschöpft, dann ist das sicher richtig, belegen kann Snowden das alles, was er diesbezüglich sagt, nicht. Den stichhaltigen Beweis, dass jeder einzelne deutsche Bürger abgehört und überwacht werden kann, dass dies auch tatsächlich Praxis des Geheimdienstes NSA ist und so durch die NSA deutsches Recht gebrochen wird, konnte er nicht erbringen. Deswegen ist er auch kein nützlicher Zeuge  für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die Handlungen Snowdens, die deutsche Medien für eine "gute und mutige Tat" von "weltgeschichtlicher Bedeutung" halten, ist nichts anderes als Diebstahl von Staatseigentum und Geheimnisverrat. Die "ausgewählten Journalisten" haben sich möglicherweise der Hehlerei und der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht. Quellen, Belege und Beweise wollen die Medien natürlich für ihre vielfältigen Publikationen nicht preisgeben. Die Öffentlichkeit kann nur darauf vertrauen, dass die Medien sachlich berichten und nicht lügen oder um der guten Story willen aufbauschen, zuspitzen, verstärken.... Viele Bürger werden solches Vertrauen den Medien gegenüber nicht uneingeschränkt aufbringen können.

Und trotzdem gilt Snowden für nicht wenige deutsche Bürger als mutiger Held. Abgeordnete haben schon vorgeschlagen, Snowden mit dem Bundesverdienstkreuz zu würdigen. Und obwohl jeder inzwischen wissen müsste, dass Snowden keine belegbaren inhaltlichen Aussagen machen kann, wird weiter darüber diskutiert, ob er für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen soll.

Die Verblendung wird auf die Spitze getrieben, wenn die Philosophische Fakultät der Universität Rostock Edward Snowden für seine Zivilcourage und seinen zivilen Ungehorsam  zum Ehrendoktor machen will. Die Fakultät verweist dabei auf Snowdens vermeintliche zentrale - offenbar wissenschaftliche - Funktion: "Er produziert Wissen." Die Plagiatsdiskussion der letzten Jahre hat offenbar noch nicht überall Wirkung erzeugt. Snowdens vermeintliche Zivilcourage und sein ziviler Ungehorsam sind nichts anderes als massenhaftes Kopieren fremden Eigentums und Geheimnisverrat.

Vielleicht wäre es da doch ganz nützlich sich mit der Vita Snowdens zu befassen. Im zweiten Jahr der Highschool bricht der 15-Jährige die Schule ab und entwickelt sich zu einem Computernerd. Ab 1999 besucht Snowden ohne Schulabschluss für drei Jahre College-Kurse, wohl als Gasthörer. 2002 nimmt er Unterricht am Computer Career Institute der John-Hopkins-Universität. Abschlüsse macht er jedoch nicht. Mit 20 versucht er bei den Spezialkräften der Armee aufgenommen zu werden. Nach nur wenigen Monaten wird er jedoch entlassen, weil er die Ausbildung nicht bestand. Danach ist er arbeitslos. 2005 findet Snowden einen Job als Wachmann an einem Sprachlehrzentrum der Universität von Maryland. 2006 stellt ihn die CIA für drei Jahre als Computer-Experten ein. Von 2009 bis 2013 will Snowden für private Dienstleister der NSA gearbeitet zu haben. Dabei bringt er es nach eigenen, nicht belegten Angaben vom System-Ingenieur über den System-Administrator zum Berater für Telekommunikationssysteme – weiterhin ohne jegliche Berufsabschlüsse.

Im Hinblick auf diese Vita mag jeder für sich sein Urteil im Spektrum zwischen Dauer-Looser und amerikanischem Selfmademan finden. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob Snowden mit diesem Bildungshintergrund intellektuell überhaupt in der Lage ist, die Inhalte seines massenhaften Geheimnisverrates hinlänglich zu verstehen und sein Handeln gesellschaftlich und politisch richtig einzuordnen. Da wirkt es geradezu weise, dass er das gesamte Material an ausgewählte Journalisten übergeben hat, denn er traut sich einen sinnvollen und inhaltlichen Einfluss auf mögliche Veröffentlichungen wohl nicht zu. Er belässt es lieber bei Behauptungen, Unterstellungen und nicht belegten Annahmen. Nichts an den Aussagen Snowdens ist sicher oder gesichert. Nur eines ist ganz sicher, Snowden produziert kein Wissen, er gibt lediglich Anlass zu Fragestellungen. Wenn das der Universität Rostock genügt, kann man sie im Rahmen der Kulturhoheit der Länder nicht vor Dummheit schützen. Solche geistigen Fehlleistungen fallen nur leider im internationalen Rahmen auf Deutschland zurück.

Snowden meint, er arbeite für das öffentliche Wohl. Wenn er das tatsächlich glaubt, dann hätte er sich mit seinen berechtigten Bedenken an einen Gouverneur, Senator, Kongressabgeordneten seines Vertrauens oder an die US-Justiz wenden sollen. Er hat sich für den aus seiner Sicht gerechtfertigten und gemeinnützigen Geheimnisverrat entschieden. Da sollte er nun nicht feige sein und der Aufforderung von Präsident Barack Obama folgen und sich der US-Justiz stellen. Die USA werden dann das Handeln des Whistleblowers mit den Mitteln des Rechtsstaates einordnen und würdigen.

Wer eine Pfeife hat, verschafft sich damit Aufmerksamkeit und regelt die Abläufe, wie zum Beispiel ein Schiedsrichter. Nach allem was wir wissen und beurteilen können ist Snowden kein wirklicher Whistleblower, der etwas regelt, sondern eher ein Wichtigtuer, der auf sich aufmerksam macht und dabei in mehrfacher Hinsicht die Gesetze seines Landes gebrochen hat. Es ist sehr gut, dass Deutschland diesem Snowden kein Asyl gewährt.

(27.01.2014)

 

 

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