Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Unterstützung für Israel?   (07.08.2024)

Israel ist ein politischer Freund Deutschlands und muss in seinem Kampf gegen die muslimischen Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Huthi unterstützt werden. Deutschland hat sich klar für Israel entschieden. Die daraus resultierende Unterstützung hat aber auch Grenzen!

Israel hat derzeit die am weitesten rechts orientierte Regierungskoalition, die das Land je hatte und kann durchaus für die Provokation von vielfältiger Gewalt verantwortlich gemacht werden. Die erstmals im Kabinett vertretenen rechtsextremen und ultrareligiösen Politiker haben mit Billigung von Netanjahu die völkerrechtswidrige „Landnahme“ im Westjordanland verstärkt. Der Siedlungsausbau wird nun auch in Gebieten vorangetrieben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. Damit agiert Israel gegen die Zwei-Staaten-Lösung, die Frieden im Nahen Osten bringen könnte. Das Apartheid-Verhalten der Israelis gegenüber den Palästinensern, aber auch gegenüber den arabischstämmigen Israelis, hat ebenfalls zugenommen. Schon am 1. Februar 2022 präsentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den Palästinenserinnen und Palästinensern Apartheid zu verüben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Netanyahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner setzen aber geradezu auf Eskalation. Und die terroristischen Gegner Israels setzen ihre Kräfte verbrecherisch ein. Die radikalislamistische Hamas hat Israel am 07. Oktober 2023 kriegsverbrecherisch und völkerrechtswidrig überfallen und ist Verursacher des derzeit wütenden Krieges Israels gegen muslimische Terrororganisationen und den Iran.

Aber Israel sollte den Terror nicht nur bekämpfen, sondern sich auch bemühen, die Ursachen für palästinensischen Terror, die teilweise auch in der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik liegen, zu überwinden. Israel vermittelt derzeit aber nicht den Eindruck, dass es Frieden mit den Palästinensern und anderen Nahost-Staaten wirklich will. Und die berechtigten Interessen Israels nach Sicherheit vor Hamas und Hisbollah sowie zunehmend auch Iran rechtfertigen nicht alle Mittel.

Nun hat Israel mit tödlichen Angriffen auf Terroristenführer im Libanon und wohl auch im Iran die Hamas, die Hisbollah und auch das schiitische Mullah-Regime in Teheran herausgefordert. Der Iran hat massive Vergeltung glaubhaft angekündigt. Wie beim letzten iranischen Raketen-Großangriff auf Israel wird auch militärische Hilfe von Verbündeten erforderlich sein. Die USA sind auf solche Unterstützung vorbereitet und auch UK wird sicher mitwirken.

Vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Eskalation im Nahen Osten mehren sich nun die Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter forderte: „Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten.“ Denkbar sei die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schloss eine militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels nicht aus. Und auch der Zentralrat der Juden fordert die Bundesregierung auf, Israel im Falle einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts militärisch zu unterstützen. Zentralrats-Präsident Schuster sagte, dass die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels zwar nicht rechtlich bindend sei. Aus seiner Sicht aber bedeute das natürlich, dass die Bundesrepublik im Falle eines Angriffes in der aktuell drohenden Größenordnung auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates stehe. Und der SPD-Verteidigungsexperte Schwarz erinnerte daran, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte dagegen Ende letzter Woche festgestellt, dass eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz Israels aktuell kein Thema ist.

Minister Pistorius hat Recht! Israel hat Deutschland bisher nicht um militärische Hilfe gebeten und wird das wohl auch nicht tun, weil der aktive Einsatz deutscher Soldaten von großen Teilen der israelischen Bevölkerung wohl nicht erwünscht ist. Aktive Teilnahme an einem Krieg ist eine sehr komplexe Aufgabe, die vorbereitet werden muss. Das militärische Zusammenspiel muss außerdem geübt und gekonnt werden. Darüber hinaus erfordert ein Einsatz der Bundeswehr eine Entscheidung des Bundestages. Und jeder Kriegseintritt Deutschlands wird im Pulverfass Nahost sicher sehr skeptisch gesehen. Die Voraussetzungen für einen solchen Bundeswehreinsatz sind also bisher nicht gegeben. Und solange auch Israels Regierung den Konflikt eskaliert, sollte sich Deutschland hüten, Soldaten in den Kampf zu schicken. Das politische Ziel Deutschlands sollte es sein, bestmöglich zur Deeskalation beizutragen!

Und es ist immer wieder falsch, die Sicherheit Israels mit deutscher Staatsräson in Verbindung zu bringen. Dieses Versprechen hat Merkel großspurig gegeben, ohne dass damit eine geplante und entschiedene Strategie in Verbindung gebracht wurde. Denn Tatsache ist, dass Deutschland das großspurige Versprechen: „die Sicherheit Israels, ist Teil der deutschen Staatsraison“ als außenpolitischer Zwerg und sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer mit einer kaputtgesparten Bundeswehr bisher nie eingelöst hat und wohl auch nie einlösen können wird!

(07.08.2024)

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https://www.hansheinrichdieter.de/html/israelsrechtsruck.html

https://hansheinrichdieter.de/Israel.htm

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