Hans-Heinrich Dieter

Unkluge “Demokraten”   (14.04.2025)

CDU/CSU haben die Wahl gewonnen, aber leider nicht deutlich genug. Weitaus nicht genug Bürger waren der Meinung, dass Deutschland auch eine liberale Stimme im Bundestag braucht. Die Ampel-Versager wurden leider nicht deutlich genug abgestraft und zu viele Bürger waren frustriert und haben sich für die rechtsradikale AfD entschieden und diese Partei zur zweitstärksten Fraktion werden lassen. Das bringt große Probleme mit sich!

Die links/rot/grünen Mainstream-Medien waren in dem Zusammenhang auch nur eingeschränkt demokratisch, weil sie unter ständiger Verletzung des Presse-Kodex´ nicht gesagt haben „was ist“, sondern rot-grüne Propaganda für die Versager Scholz und Habeck und gegen Merz und die Union gemacht und so das problematische Wahlergebnis mit herbeigeführt haben. Eine zu kleine Zahl vernünftiger Bürger hat das erkannt und ist weder auf rot/grünen Lug und Trug hereingefallen, noch zur AfD abgedriftet.

Kaum war die Wahl für Friedrich Merz gewonnen, wurde ihm Wortbruch, Betrug an den Wählern, 180-Grad-Kehrtwendungen etc. vorgeworfen. Dabei hat Merz seine politischen Absichten teilweise nur vernünftig an die Trump-Zeitenwende angepasst, die im Wahlkampf so noch überhaupt nicht berücksichtigt werden konnte, weil Trump seine widersprüchliche, erratische, teilweise unreflektierte anti-europäische und prorussische, widerliche und den Weltfrieden gefährdende Politik erst zum Ende des Wahlkampfes so richtig deutlich werden ließ. Realpolitik zum Wohle der deutschen Bürger muss solche Veränderungen berücksichtigen und so früh wie möglich Lösungen anbieten. Da die links/rot/grünen Medien nicht am Wohl der Bürger interessiert sind, sondern an ihren Auflagen, geht die harsche Kritik munter weiter.

Diese teilweise fiese, diffamierende und herabwürdigende Kritik hat sowohl die Sondierungsgespräche als auch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD begleitet. In den Nachrichten des ÖRR z.B. wird nicht mehr neutral informiert, sondern es werden Meinungen von ausgesucht kritischen links/rot/grünen Politikern, Beauftragten, und Aktivisten gegen liberal-konservative Politik-Vorschläge aneinandergereiht. Die links/rot/grüne Propaganda hat so mit Unterstellungen, Mutmaßungen und Beleidigungen die CDU zeitweilig auf das gleiche Umfrageergebnis gedrückt wie die rechtsradikale AfD.

Trotz all der Anfeindungen haben sich aber die sehr ungleichen „Partner“ CDU/CSU und SPD trotz sozialistischem „Rote-Linie-Gerede“ und anfänglich geradezu erpresserischer Verlierer-Forderungen zu einem sehr schnellen Abschluss ihrer Sondierungen und Koalitionsverhandlungen durchgearbeitet. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen und sich um demokratische Kompromissfähigkeit bemühen. Das ist erstaunlich pragmatisch gelungen. Das ist gut, denn die Zeit drängt erheblich!

Bemerkenswert ist aber, dass keine der Medien so demokratisch gedacht haben, dass sie die anmaßenden und teilweise erpresserischen Forderungen der Ampel-Versager aus der SPD kritisiert haben. Im Gegenteil – sie haben sich für die Sozis gefreut und Klingbeil als den eigentlichen „Wahlsieger“ gefeiert. Die links/rot/grünen Medien sind da nicht am Wählerwillen interessiert, denn der Souverän hat die CDU/CSU zur stärksten Fraktion im Bundestag gewählt und die Ampelversager abgestraft. Diesem Wählerwillen sind die Koalitionsverhandlungen nicht gerecht geworden! Das interessiert die Print-Medien natürlich nicht, denn die sind an Quote interessiert und verbreiten daher die Meinung ihrer Klientel. Eine schlimme Entwicklung!

Und mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen hört der Hass und die Hetze gegen Merz und die CDU nicht auf. Man kann das am Beispiel der Mindestlohndebatte deutlich machen. Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen. Und Merz hat in einem Interview gesagt, das sei „noch nicht fix“ und womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Und sofort ist Merz ein „Umfaller“, der weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt. Und die „Verlässlichkeit“ von Merz wird natürlich massiv infrage gestellt. Die Berliner Medienblase heizt so den schlagzeilenträchtigen Dauerzoff an und bestärkt die Juso-Verbände in ihrer ablehnenden Haltung zum Koalitionsvertrag.

Und bemerkenswert ist auch, dass die Medien nicht thematisieren, dass Koalitionsverhandlungen lediglich gemeinsame politische Pläne entwickeln und Absichtserklärungen abgeben können. In unserer parlamentarischen Demokratie ist der Bundestag für die Gesetzgebung verantwortlich und im Hinblick auf den zukünftigen Mindestlohn muss die zuständige Kommission einen Vorschlag entwickeln, der finanzierbar ist und im Bundestag die entsprechende Mehrheit findet. Merz hat also Recht „es ist noch nicht fix“!

Und im Gegensatz zu den Unionsparteien CDU und CSU entscheiden bei den „Sozialdemokraten“ keine Funktionärs-Gremien, sondern die Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Dass die ersten SPD-Verbände am Wochenende schon ‚Nein‘ zum Koalitionsvertrag signalisierten, macht das Risiko deutlich. Es ist gut möglich, dass sich eine Sozi-Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag entscheidet. Ein solches Votum wäre eine Parteimeinung gegen den Wählerwillen und somit gegen unsere Demokratie. Aber die „Sozialdemokraten“ sind ja schon länger keine wirklichen Demokraten, sondern links/grüne Parteiaktivisten.

Wenn die schwierige Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht zustande kommt, werden sich noch mehr Bürger von der „demokratischen Mitte“ enttäuscht fühlen und der AfD bei Neuwahlen zur Mehrheit verhelfen. Mit einer solchen katastrophalen Situation würde das gebeutelte und von Rezessionen bedrohte EU- und NATO-Mitglied Deutschland nur sehr schwer zurechtkommen. Da kann man nur hoffen, dass sich vernünftige Demokraten mit gesundem Menschenverstand durchsetzen!

(14.04.2025)

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwierigelaged.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/un-demokratie.html

nach oben

zurück zur Seite Klare Worte