Schwierige Lage Deutschlands


		Hans-Heinrich Dieter

	Schwierige Lage Deutschlands (15.03.2025) Frau Merkel hat zusammen mit der SPD und den Merkelianern ein schwaches Deutschland zu verantworten. Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat, ist immens, wird Deutschland noch lange belasten und musste dringend behoben werden. Doch der führungs- und kommunikationsschwache, schreckliche Sozi-Kanzler Scholz war zusammen mit dem grün-fundamentalistischen und wirtschaftsunkundigen Vize-Kanzler Habeck dazu nicht in der Lage. Das zu kleine parlamentarische Korrektiv FDP konnte sich mit vernünftigen Vorschlägen zu wenig durchsetzen und war zu teilweise „faulen“ Kompromissen gezwungen. Und die rot/grünen Minister Baerbock, Lambrecht und Faeser, um nur die am wenigsten befähigten zu nennen, waren auch nicht geeignet, die Fehlleistungen des Ampel-Führungs-Duos auszugleichen. Die Ampel hat die Merkelschäden nicht behoben, sondern die Lage Deutschlands weiter verschlechtert. Die Ampel hat versagt und ist deswegen bei den Bundestagswahlen abgestraft worden. Die gravierendsten Probleme, die Merkel Deutschland hinterlassen hat, sind eine Überlastung unserer Sozial- und Gesundheitssysteme durch eine unkontrollierte „Willkommenskultur“, der Kontrollverlust bei Masseneinwanderungen, die Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit durch unzureichende Durchsetzung von Recht und Ordnung und die unzureichende Integration der überwiegend muslimischen Geflüchteten, die sich in Parallelgesellschaften wohler fühlen als in „Kartoffel-Deutschland“ und sich islamistisch radikalisieren. Merkel hat außerdem die Bundeswehr kaputtgespart und die Infrastruktur Deutschlands verkommen lassen. Das hat einen großen Teil der Bundesbürger enttäuscht, verunsichert und die Merkel-Erbschaft AfD deutlich anwachsen lassen. Die Ampel hat das unvernünftige Ausufern der Sozialleistungen z.B. mit dem Bürgergeld noch verstärkt und die fehlgeleitete Energiepolitik Merkels in der Zeitenwende durch das Abschalten der letzten drei – im europäischen Vergleich modernen – AKW zum erheblichen Nachteil der deutschen Wirtschaft noch verschlimmert. So ist Deutschland im zweiten Jahr der Rezession und die Aussichten auf eine Erholung der Wirtschaft sind nicht gut. Und in der Migrationspolitik hat die Ampel auch nicht wirklich etwas zur Entlastung der Bürger und Kommunen geleistet. Diese insgesamt „grottenschlechte“ Politik hat die Politikerverdrossenheit der Bürger verstärkt und der AfD Zuwachs gebracht! Nun hat die Bundesrepublik problematische Neuwahlen hinter sich. Die Folge sind sehr schwierige Koalitionsbildungen unter hohem Zeitdruck, denn der russische Angriffskrieg erfordert die beschleunigte Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte und die Trump-Zeitenwende mit der Abwendung der USA von Europa und der amerikanischen Unzuverlässigkeit hinsichtlich der Partnerschaft in der NATO verlangt nach einer sehr bald handlungsfähigen deutschen Regierung, die endlich eine Politikwende auch in der Wirtschaft, im Sozialwesen, bei der Bewältigung der Migration und im Bildungswesen herbeiführt und die wichtige Sanierung unserer Infrastruktur vorantreibt. CDU/CSU haben die Wahl gewonnen, aber leider nicht deutlich genug. Weitaus nicht genug Bürger waren der Meinung, dass Deutschland auch eine liberale Stimme im Bundestag braucht. Die Ampel-Versager wurden leider nicht deutlich genug abgestraft und zu viele Bürger waren frustriert und haben sich für die rechtsradikale AfD entschieden und diese Partei zur zweitstärksten Fraktion werden lassen. Das bringt große Probleme mit sich! Kaum war die Wahl für Friedrich Merz gewonnen, wurde ihm Wortbruch, Betrug an den Wählern, 180-Grad-Kehrtwendungen etc. vorgeworfen. Dabei hat Merz seine politischen Absichten teilweise nur vernünftig an die Trump-Zeitenwende angepasst, die im Wahlkampf so noch überhaupt nicht berücksichtigt werden konnte, weil Trump seine widersprüchliche, erratische, teilweise unreflektierte anti-europäische und prorussische, widerliche und den Weltfrieden gefährdende Politik erst zum Ende des Wahlkampfes so richtig deutlich werden ließ. Realpolitik zum Wohle der deutschen Bürger muss solche Veränderungen berücksichtigen und so früh wie möglich Lösungen anbieten. Da die links/rot/grünen Medien nicht am Wohl der Bürger interessiert sind, sondern an ihren Auflagen, geht die harsche Kritik munter weiter. Bei all den Anfeindungen haben sich aber die sehr ungleichen „Partner“ CDU/CSU und SPD trotz sozialistischem „Rote-Linie-Gerede“ und anfänglich geradezu erpresserischer Verlierer-Forderungen zu einem sehr schnellen Abschluss ihrer Sondierungen durchgearbeitet. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen und sich um demokratische Kompromissfähigkeit bemühen. Das ist erstaunlich pragmatisch gelungen. Jetzt gibt es eine Grundlage für baldige Koalitionsverhandlungen. Das ist gut, denn die Zeit drängt erheblich! Da zwei Sondervermögen – eines für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und eines für die sehr marode Infrastruktur – Teil der Sondierungen waren, geht der Streit weiter. Denn die Sondervermögen würden die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse verändern und das erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Da die Opposition im neuen Bundestag eine Sperrminorität hat, wollen Union und SPD dieses Vorhaben noch vom alten Bundestag entscheiden lassen. Der vielfältige Widerstand konnte durch intensive Gespräche und Zugeständnisse an die Grünen in der Klima-Politik überwunden werden und so könnte in der kommenden Woche schon eine Zweidrittel-Mehrheit bei der Abstimmung im alten Bundestag für eine Änderung der Schuldenbremse erreicht werden. Damit könnten 1000 Milliarden Euro-Sondervermögen für Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht werden. Als Opa von sechs Enkelkindern war ich immer für den Erhalt der Schuldenbremse, um die finanziellen Belastungen für die nachfolgenden Generationen erträglich zu halten. Die Zeiten haben sich aber geändert und der von Merkel und der Ampel hinterlassene immense Sanierungsbedarf des inzwischen desolaten Deutschlands lässt wohl keine andere Wahl. Denn wir müssen zur europäischen Verteidigungsfähigkeit einen erheblichen Beitrag leisten und ohne sanierte Infrastruktur kommt unsere Wirtschaft nicht wieder auf die Beine. Und nur mit einer wiedererstarkten Wirtschaft werden wir unsere ohnehin großen finanziellen Zukunfts-Herausforderungen lösen können. Es kommt aus meiner Sicht jetzt darauf an, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam zu Kompromissen für eine finanzierbare Realpolitik zum Wohle der Bürger durchringen und möglichst bald eine handlungsfähige Regierung bilden! Union und SPD müssen wieder eine echte demokratische Mitte für Deutschland bilden! (15.03.2025) Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/wirklichedemokratischemitte.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachesdeutschland.html nach oben zurück zur Seite Klare Worte