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Hans-Heinrich Dieter |
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Wirkliche demokratische Mitte! (10.03.2025)
Friedrich Merz und der Union ging es im Wahlkampf um eine bessere Politik zum Wohle der Bürger. Deswegen hat Merz Wahlkampf gemacht gegen die zersplitterte vermeintlich „demokratische Mitte“. Denn in Wahrheit haben wir seit etwa dreißig Jahren eine linke, eingeschränkt demokratische Mitte, die nicht den mündigen Bürger sieht, sondern den zu erziehenden und zu bevormundenden Wähler, die nicht die soziale Marktwirtschaft anstrebt, sondern die sozialistische Staatswirtschaft, die eine ausufernde Sozialpolitik erwirtschaften soll, die eine ideologisierte Energie- und Migrationspolitik zu Lasten der Bevölkerung betreibt und Bildung sowie Digitalisierung in den Keller rutschen ließ. Diese „politische Mitte“ hat außerdem mit einer unkontrollierten überbordenden Migrationspolitik die Bürger und die Kommunen stark überlastet. Bei den hier verantwortlichen „Politikbetreibenden“ kann man wohl nur in Einzelfällen von wirklichen Demokraten sprechen – in Wahrheit handelt es sich um sozialistische Fundamentalisten, moralisierende und schulmeisterliche grüne Aktivisten. Die links/rot/grünen Mainstream-Medien waren/sind in dem Zusammenhang auch eingeschränkt demokratisch, weil sie unter ständiger Verletzung des Presse-Kodex´ nicht „sagen was ist“, sondern rot-grüne Propaganda für die Versager Scholz und Habeck und gegen Merz und die Union machen und gemacht haben. Eine Reihe vernünftiger Bürger hat das erkannt und ist weder auf rot/grünen Lug und Trug hereingefallen, noch zur AfD abgedriftet. CDU/CSU haben die Wahl gewonnen, aber leider nicht deutlich genug. Weitaus nicht genug Bürger waren der Meinung, dass Deutschland auch eine liberale Stimme im Bundestag braucht. Die Ampel-Versager wurden leider nicht deutlich genug abgestraft und zu viele Bürger waren frustriert und haben sich für die rechtsradikale AfD entschieden. So steht Deutschland nun vor sehr großen Problemen, die nur mit schwierigen Koalitionen und teilweise schmerzlichen Kompromissen zu lösen sind. Diese Lage müsste an sich von vernunftbegabten Journalisten realistisch zu beurteilen sein. Aber da diese Medien ja für die abgestraften Ampel-Versager Propaganda gemacht haben, setzen sie ihre Anti-Merz-Gefühle mit überbordender Kritik fort, die teilweise schon wieder Hetz-Charakter hat! Kaum war die Wahl für Merz gewonnen, wurde ihm Wortbruch, Betrug an den Wählern, 180-Grad-Kehrtwendungen etc. vorgeworfen. Dabei hat Merz seine politischen Absichten teilweise nur vernünftig an die Trump-Zeitenwende angepasst, die im Wahlkampf so noch überhaupt nicht berücksichtigt werden konnte, weil Trump seine widersprüchliche, erratische, teilweise unreflektierte anti-europäische und prorussische, widerliche und den Weltfrieden gefährdende Politik erst zum Ende des Wahlkampfes so richtig deutlich werden ließ. Realpolitik zum Wohle der deutschen Bürger muss solche Veränderungen berücksichtigen und so früh wie möglich Lösungen anbieten. Da die links/rot/grünen Medien nicht am Wohl der Bürger interessiert sind, sondern an ihren Auflagen, geht die harsche Kritik munter weiter. Trotz all der Anfeindungen, haben sich aber die sehr ungleichen „Partner“ CDU/CSU und SPD trotz sozialistischem „Rote-Linie-Gerede“ und anfänglich geradezu erpresserischer Verlierer-Forderungen zu einem sehr schnellen Abschluss ihrer Sondierungen durchgearbeitet. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen und sich um demokratische Kompromissfähigkeit bemühen. Das ist erstaunlich pragmatisch gelungen. Jetzt gibt es eine Grundlage für baldige Koalitionsverhandlungen. Das ist gut, denn die Zeit drängt erheblich! Da zwei Sondervermögen – eines für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und eines für die sehr marode Infrastruktur – Teil der Sondierungen waren, geht der Streit weiter. Denn die Sondervermögen würden die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse verändern und das erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Da die Opposition im neuen Bundestag eine Sperrminorität hat, wollen Union und SPD dieses Vorhaben noch vom alten Bundestag entscheiden lassen. Dagegen erhebt sich vielfältiger Widerstand. Die Grünen haben signalisiert, dass sie dagegen stimmen wollen. Die FDP ist mit dem Vorhaben auch nicht einverstanden und so wird es wohl nicht zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag mehr reichen. Das hätte mehrere mögliche Folgen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD müssten auf einer geänderten Grundlage – ohne Sondervermögen - geführt werden. Die erforderlichen Finanzen für die dringende Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und für Sanierung der vielfältig maroden Infrastruktur müssten durch Rückbau des überbordenden Sozialetats, durch Reduzierungen der Entwicklungshilfe, durch konsequente Migrations- und Asylpolitik sowie durch Abbau überflüssiger Bürokratie z.B. im Beauftragten-Unwesen der „Atamans“ auf Bundes- und Landesebene erwirtschaftet werden. Das würde sehr große Zugeständnisse von der SPD erfordern. Es ist gut vorstellbar, dass die SPD sich diesbezüglich verweigert. Dann würden die Koalitionsgespräche scheitern und es wären Neuwahlen erforderlich. Bei solchen Neuwahlen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die AfD stärkste Fraktion wird – und dann hätten wir noch viel größere Probleme! Es kommt aus meiner Sicht jetzt darauf an, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam zu Kompromissen für eine finanzierbare Realpolitik zum Wohle der Bürger durchringen und möglichst bald eine handlungsfähige Regierung bilden! Union und SPD müssen wieder eine echte demokratische Mitte für Deutschland bilden! (10.03.2025)
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