Un-Demokratie! (30.01.2025)
Gestern wurde im Bundestag über den 5-Punkte-Antrag der CDU/CSU mit Vorschlägen zu einer Wende in der Migrationspolitik abgestimmt. Es kam eine Mehrheit zusammen aus den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Die Folge war ein Sturm der Entrüstung und ein Schwall von Hass und Hetze der linken Ideologen, Fundamentalisten, Bürgererzieher von der SPD und den Grünen.
Für Scholz war die Abstimmung ein „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland.“ Und er machte klar, dass er nach dem gestrigen Tag Merz nicht mehr trauen könne. Der Fundamental-Sozi Mützenich sagte: „Unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, ist empört.“ Und die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dröge, sagte: „Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.“ Seine verlorene Glaubwürdigkeit müsse Merz wiederherstellen. „Und dafür muss die Brandmauer wieder aufgerichtet werden.“ Und die linke Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Reichinnek unterstellte der Union, die Mehrheiten mit der AfD seien nicht nur in Kauf genommen worden und seien keine Zufallsmehrheiten: „Sie haben diese Mehrheiten gesucht, gemeinsam mit der FDP haben sie diese Mehrheiten gezielt gesucht und das ist das verdammte Problem und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht!“ Dabei haben SPD und Grüne sich in der Sache nicht eingebracht sowie die Zustimmung verweigert und so der AfD bewusst die Chance gegeben, eine Mehrheit zu erzeugen. Eine fiese Methode!
Bei dieser Schimpfkanonade ging es immer nur um Vertrauensbruch und um das Bröckeln der Brandmauer zur AfD. Es ging in keinem Beitrag um das politische Problem, um die Sache, und um eine bessere Migrationspolitik zum Wohle des deutschen Volkes (oder wahrscheinlich besser verträglich für Grüne und Sozis: „zum Wohle der diversen Hierlebenden“) wozu sich die „Volksvertretenden“ ja verpflichtet haben. Ich als liberal-konservativer Staatsbürger verachte die Volksvertreter, die ihren Eid nicht erfüllen! Und in der Ampel haben die Versager von SPD und Grünen ihren Eid in der Migrations- und Wirtschaftspolitik etc. nicht erfüllt und lassen auch bis heute nicht erkennen, dass sie das begriffen haben und in Zukunft besser machen wollen. Die mündigen Bürger erkennen das und wenden sich ab – und in Teilen der AfD zu.
Friedrich Merz und der Union ging es um eine bessere Politik zum Wohle der Bürger und deswegen ist es sehr zutreffend, wenn er zur Verteidigung seiner Handlungsweise in Richtung SPD und Grünen feststellt: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen (gemeint AfD) zustimmen. Sie bleibt richtig.“ Und auch FDP-Vize Kubicki verteidigte die Zustimmung seiner Fraktion. Diese werde „ihre Entscheidungen immer davon abhängig machen, was in der Sache richtig ist und nicht, wer sich wie verhält.“ Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege. Sozialdemokraten und Grüne machten durch ihr Verhalten die AfD stärker statt schwächer - weil sie Probleme zwar beschrieben, aber nicht lösen würden. Dabei drückt sich Kubicki sehr freundlich aus, wenn er vom Zerlegen der „demokratischen Mitte“ spricht. Denn in Wahrheit haben wir seit etwa dreißig Jahren eine linke, eingeschränkt demokratische Mitte, die nicht den mündigen Bürger sieht, sondern den zu erziehenden und zu bevormundenden Wähler, die nicht die soziale Marktwirtschaft anstrebt, sondern die sozialistische Staatswirtschaft, die eine ausufernde Sozialpolitik erwirtschaften soll, die eine ideologisierte Energie- und Migrationspolitik zu Lasten der Bevölkerung betreibt und Bildung sowie Digitalisierung in den Keller rutschen ließ. Bei den hier verantwortlichen „Politikbetreibenden“ kann man wohl nur in Einzelfällen von wirklichen Demokraten sprechen.
Ein Beispiel für undemokratisches Verhalten ist der parlamentarische Umgang mit der AfD. (Um Missverständnisse zu vermeiden: Für mich als liberal-konservativen EU-Bürger ist die AfD nicht wählbar, weil sie Anti-NATO, anti-EU und pro-Russland eingestellt ist.) Die AfD ist eine rechtsnationale Partei, auch mit extremen Mitgliedern, die nicht verboten ist und inzwischen auf Bundesebene die zweitstärkste Fraktion bildet. Ihre gewählten Volksvertreter müssen sich in die Politik einbringen können. Und schlechten politischen Einstellungen müssen die Politiker der demokratischen Mitte mit überzeugenden und besseren Argumenten entgegentreten. Das entspricht dem Wesen unserer Demokratie. Dazu sind aber SPD und Grüne nicht bereit oder fähig. Eine totale Ausgrenzung wie sie mit den Brandmauern erfolgt, ist letzten Endes ein Armutszeugnis und eine undemokratische Missachtung des Willens von Millionen Staatsbürgern.
Friedrich Merz hingegen macht konkrete Vorschläge, die geeignet sind, die Lage in Deutschland zu verbessern. Und es ist wichtig, dass diese Anträge im Bundestag zur Diskussion gestellt und möglichst zur Entscheidung gebracht werden. Und Merz hat auch zum Ausdruck gebracht, dass es ihn nicht interessiert, wenn die AfD den Anträgen zustimmt. Die Ampelversager reagieren darauf empört. Da ist unbegründet vom Bruch des Grundgesetzes die Rede, da spricht man in Floskeln von der Missachtung der EU-Richtlinien, da wirft man den Abriss der Brandmauer gegenüber der AfD vor etc., etc. Das ist undemokratische Rot-grüne Hetze gegen Vorschläge, die zum Wohle der deutschen Bürger gemacht werden! Wenn man dieser Argumentation folgt, dann würde ja kein vernünftiger Vorschlag Bestand haben, wenn die AfD nur zu erkennen gibt, dass sie ihn befürwortet. Auch das wäre undemokratisch und würde den Wählerwillen von bis zu 30 Prozent der deutschen Bürger missachten. Deswegen ist es gut für unsere Demokratie, wenn das Brandmauer-Geschwätz endlich beendet wird. Und man sollte die Real-Politiker auf Landesebene berücksichtigen, die gute Politik teilweise aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht ohne Zustimmung von Abgeordneten der AfD erfolgreich machen können.
Und die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn die SPD und die Grünen - als inzwischen gesellschaftliche und politische Minderheit - die AfD als Werkzeug benutzen, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Merz macht deutlich, dass die Union sich von diesen beiden Versager-Parteien nicht mehr sagen lassen wird, „was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben“.
Die links/rot/grünen Mainstream-Medien sind in dem Zusammenhang auch eingeschränkt demokratisch, weil sie unter ständiger Verletzung des Presse-Kodex´ nicht „sagen was ist“, sondern rot-grüne Propaganda für die Versager Scholz und Habeck und gegen Merz und die Union machen. Da kann man nur hoffen, dass die vernünftigen Bürger das erkennen und weder auf rot/grünen Lug und Trug hereinfallen, noch zur AfD abdriften. Deutschland steht vor großen Problemen die zu lösen sind. Das ist weder mit Versagern noch mit Merkelianern zu leisten. Bei Friedrich Merz und der geläuterten CDU/CSU sehe ich Chancen!
Und in dieser schwierigen Phase tritt die im Unrechtsstaat DDR sozialisierte Propagandistin und Alt-Kanzlerin „Mutti Merkel“ Friedrich Merz und ihrer Noch-Partei CDU in die Weichteile. An sich sollte sie froh sein, wenn der durch sie - nicht nur in der Migrationspolitik - angerichtete schwere Schaden behoben wird. Aber die zur Selbstkritik unfähige fiese Merkel denkt nicht an die Bürger, sondern nur an sich! Sie sollte die CDU verlassen und den SED-Nachfolgern beitreten, bei diesen Leuten hat sie sich früher schon wohlgefühlt. Und die linksgrünen Mainstream-Medien überbieten sich in Dankbarkeit gegenüber dieser Versager-Politikerin, die die AfD aus der Taufe gehoben hat! Schlimm!
(30.01.2025)
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