Ende der Merkel-Politik (27.01.2025)
Frau Merkel hat der „Ampel“ ein schwaches Deutschland überlassen. Der Schaden, den sie in 16 Jahren angerichtet hat, ist immens, wird Deutschland noch lange belasten und musste dringend behoben werden. Doch der führungs- und kommunikationsschwache Sozi-Kanzler Scholz war zusammen mit dem grün-fundamentalistischen und wirtschaftsunkundigen Vizekanzler Habeck dazu nicht in der Lage. Das zu kleine parlamentarische Korrektiv FDP konnte sich mit vernünftigen Vorschlägen zu wenig durchsetzen und war teilweise zu „faulen“ Kompromissen gezwungen. Und die rot/grünen Minister Baerbock, Lambrecht und Faeser, um nur die am wenigsten befähigten zu nennen, waren auch nicht geeignet, die Fehlleistungen des Ampel-Führungs-Duos auszugleichen. Die Ampel hat die Merkelschäden nicht behoben, sondern die Lage Deutschlands weiter verschlechtert. Die Ampel hat versagt und ist deswegen – aus meiner Sicht zu spät – zerbrochen.
Die gravierendsten Probleme, die Merkel Deutschland hinterlassen hat, sind eine Überlastung unserer Sozial- und Gesundheitssysteme durch eine unkontrollierte „Willkommenskultur“, der Kontrollverlust bei Masseneinwanderungen, die Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit durch unzureichende Durchsetzung von Recht und Ordnung und die unzureichende Integration der überwiegend muslimischen Geflüchteten, die sich in Parallelgesellschaften oftmals wohler fühlen als in „Kartoffel-Deutschland“ und sich teilweise islamistisch radikalisieren. Das hat einen großen Teil der Bundesbürger enttäuscht, verunsichert und die Merkel-Erbschaft AfD deutlich anwachsen lassen. Deutschland ist nun im zweiten Jahr der Rezession, steht vor problematischen Neuwahlen, wohl sehr schwierigen Koalitionsbildungen und hat eine Fülle komplexer Probleme zu bewältigen. Mit einem „weiter so“ geht das nicht. Deutschland braucht in der „Zeitenwende“ eine Politikwende in der Wirtschaft, im Sozialwesen, bei der Bewältigung der Migration und im Bildungswesen. Das ist mit großen Herausforderungen verbunden und verlangt viel Verantwortungsbewusstsein für das Wohl der Bevölkerung!
Die CDU/CSU hat sich in der Ampel-Phase als Opposition teilweise kooperativ, auch konstruktiv aber natürlich auch kritisch mit vernünftigen Vorschlägen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und zur Entlastung des Sozialsystems eingebracht. Die rot/grünen Besserwisser und fundamentalistischen Moralisten haben vernünftige Vorschläge aber entweder nicht verstanden oder miesgeredet. Rot/grüne Mainstream-Medien haben die Ampelversager natürlich unterstützt und die CDU/CSU verbal in die rechte Ecke geschrieben und in die Nähe der AfD gerückt. Teilweise betreiben Haupstadt-Medien oder SPD-Blätter wie die Frankfurter Rundschau – gegen den Presse-Kodex - rot/grüne Propaganda bis hin zur Hetze gegen Friedrich Merz, um nun die Versager Scholz und Habeck im Wahlkampf zu unterstützen. Teilweise grottenschlechter Journalismus!
Und nun haben sich nach den bekannten früheren Übergriffen in der Kölner Silvesternacht und einer Reihe von Massenvergewaltigungen – hauptsächlich afghanischer Täter – jüngst in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg eine ganze Serie von Terroraktivitäten und Messerangriffen durch vorwiegend islamistische Terroristen ereignet, die die Bevölkerung verunsichern und entsetzen. Durch die grausame Messerattacke eines afghanischen Verbrechers gegen einen Zweijährigen in Aschaffenburg, dem auch ein 31-jähriger Mann zum Opfer fiel, wurde nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Reaktion von Steinmeier, Scholz und Habeck war stereotyp und nichtssagend. Der Kanzlerkandidat der CDU hat sich deutlich empathischer eingebracht und auch eine Änderung in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. Das war sehr mutig, weil Merz weiß, dass viele Gefühls-Politiker und Gefühls-Bürger ohnehin nicht gut auf ihn zu sprechen sind.
Friedrich Merz hat nun ein 5-Punkte-Programm für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration und einen Antrag für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit eingebracht, die in dieser Woche im Bundestag diskutiert und möglichst entschieden werden sollen. Merz begründet das wie folgt:
„Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. Und die Problemfälle nehmen zu, traumatisierte, alkohol- und vor allem drogenabhängige junge Männer sind die größte Gruppe. „In unseren Städten laufen tickende Zeitbomben herum“ – so sagte es mir am Wochenende ein Landrat aus Baden-Württemberg.
Die Asylverfahren in der EU richten sich mittlerweile fast vollständig nach den europäischen Bestimmungen. Aber das europäische Asylrecht ist erkennbar dysfunktional. Eigentlich müssten alle Asylanträge im Land des Erstzutritts gestellt werden. Damit ist Deutschland als Zielland grundsätzlich auf dem Landweg nicht mehr erreichbar, die Erstaufnahme müsste überwiegend in einem Staat an den Außengrenzen der EU erfolgen. Die aber winken die Flüchtlinge großzügig durch in das Land, das den meisten Flüchtlingen – nicht zuletzt angesichts der hohen zu erwartenden Sozialleistungen – in Europa immer noch am attraktivsten erscheint, nach Deutschland. Und so schließt sich der Kreis zu einem immer unlösbarer erscheinenden Problem.“
Deswegen ist es vernünftig, wenn Merz konkrete Vorschläge macht, die geeignet sind, die Lage in Deutschland zu verbessern. Und es ist wichtig, dass diese Anträge im Bundestag zur Diskussion gestellt und möglichst zur Entscheidung gebracht werden. Und Merz hat auch zum Ausdruck gebracht, dass es ihn nicht interessiert, wenn die AfD den Anträgen zustimmt.
Die Ampelversager reagieren empört. Da ist vom Bruch des Grundgesetzes die Rede, da spricht man von der Missachtung der EU-Richtlinien, da wirft man den Abriss der Brandmauer gegenüber der AfD vor etc., etc. Rot-grüne Hetze gegen Vorschläge, die zum Wohle des deutschen Volkes gemacht werden! Wenn man dieser Argumentation folgt, dann würde ja kein vernünftiger Vorschlag Bestand haben, wenn die AfD zu erkennen gibt, dass sie ihn befürwortet. Das wäre undemokratisch und würde den Wählerwillen von bis zu 30 Prozent der deutschen Bürger missachten. Deswegen ist es gut für unsere Demokratie, wenn das Brandmauer-Geschwätz endlich beendet wird. Für mich als liberal-konservativen EU-Bürger ist die AfD nicht wählbar, weil sie Anti-NATO, anti-EU und pro-Russland eingestellt ist. Ihre gewählten Volksvertreter müssen sich in die Politik einbringen können. Und schlechten politischen Einstellungen müssen die Politiker der demokratischen Mitte mit überzeugenden und besseren Argumenten entgegentreten. Das entspricht dem Wesen unserer Demokratie.
Friedrich Merz gewinnt hoffentlich die kommende Bundestagswahl und findet einen Koalitionspartner, mit dem er vernünftige Politik zum Wohle des deutschen Volkes machen kann, damit die Bürger wieder Vertrauen gewinnen, sich sicher und wieder wohlfühlen.
(27.01.2025)
Deutschland braucht einen Politikwechsel!
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