Hans-Heinrich Dieter

Gesunder CDU-Verstand!   (08.11.2022)

 

Hartz IV wollte Arbeitslose ÔÇ×f├Ârdern“ aber gleichzeitig auch ÔÇ×fordern“ durch Weiterbildung und erkennbare Bereitschaft, ein Arbeitsangebot baldm├Âglichst zu akzeptieren. Mit dem nun geplanten B├╝rgergeld sollen die Regels├Ątze erh├Âht werden, um die Arbeitslosen auch im Hinblick auf die Inflation und die stark gestiegenen Energiepreise besser zu stellen. Das ist grunds├Ątzlich eine gute und richtige Ma├čnahme. Bei dem geplanten B├╝rgergeld wird allerdings die ÔÇ×F├Ârderung“ ├╝bertrieben und das ÔÇ×Fordern“ vernachl├Ąssigt!

Denn das von der Ampel geplante B├╝rgergeld setzt als ÔÇ×dauerhaft aufgespannte soziale H├Ąngematte“ mit ├╝bertriebener Wohlt├Ątigkeit ÔÇ×die falschen Anreize f├╝r den Arbeitsmarkt“. Die CDU kritisiert unter anderem, dass das B├╝rgergeld nach den Ampel-Pl├Ąnen in den ersten 24 Monaten auch dann bezogen werden kann, wenn Betroffene hohe R├╝cklagen haben. Es soll das sogenannte Schonverm├Âgen von 60.000 Euro f├╝r den eigentlichen Leistungsbezieher und von 30.000 Euro f├╝r jedes weitere Haushaltsmitglied gelten. Au├čerdem sollen Sanktionen bei Arbeitsverweigerung erst sp├Ąt angewandt werden. Die Wahl der vom Staat bezahlten Wohnung ist ohne Auflagen und der Umzug wird ebenfalls vom Staat ├╝bernommen.

Mit dieser ├╝bertriebenen Gro├čz├╝gigkeit wird das B├╝rgergeld dann zum Problem, wenn seine Ausgestaltung finanziell so komfortabel ist, dass die Empf├Ąnger sich damit einrichten und Anreize verloren gehen, einen neuen Job aufzunehmen. Und eine solche ├╝bertriebene Gro├čz├╝gigkeit weckt nat├╝rlich auch Unmut bei Geringverdienern, die trotz staatlicher Hilfszusagen nicht wissen, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen zahlen sollen, w├Ąhrend Heizkosten f├╝r B├╝rgergeld-Empf├Ąnger vom Staat ├╝bernommen werden. Und auch der Bundesrechnungshof hat solche Teile des ersten Gesetzentwurfs ger├╝gt: Diese k├Ânnten sich ÔÇ×als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken f├╝r den Bundeshaushalt f├╝hren“.

Der SPD-B├╝rgergeldentwurf zeigte sich als ÔÇ×handwerklich“ grottenschlecht gemacht und musste also nachgebessert werden. Diese Nachbesserung war allerdings v├Âllig unzureichend und wurde von der CDU/CSU abgelehnt. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dann einen Vorschlag erarbeitet, der vorsieht, beim B├╝rgergeld zun├Ąchst nur die Regels├Ątze wie geplant – sp├Ątestens zum 1. Januar 2023 - zu erh├Âhen und alle weiteren ├änderungen zu diskutieren und sp├Ąter gesetzlich festzulegen.

Ampel-Politiker warfen der Union im Zuge dieser parlamentarischen Auseinandersetzung vor, das Nachfolgemodell zum Hartz-IV-System mit populistischen AfD-Methoden und Fake News im Stil von Donald Trump zu bek├Ąmpfen und das Land zu spalten. Finanzminister Lindner (FDP) warnte die CDU/CSU vor einem ÔÇ×Sch├Ąbigkeitswettbewerb“. SPD-Chef Klingbeil warf der Union zudem den Versuch vor, wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen. Hier handelt es sich um gezielte Beleidigungen und politische Brunnenvergiftung! Von sozialistischen Hardlinern wie M├╝tzenich und Esken erwartet man nichts Besseres, dass aber auch der Liberale Lindner sich derart vergreift und den grottenschlechten Entwurf auch noch verteidigt, anstatt rechtzeitig korrigierend einzugreifen, entt├Ąuscht mich als liberal-konservativen Staatsb├╝rger doch sehr. Die FDP sollte gesunden, konservativen CDU-Menschenverstand nicht torpedieren, sondern in die Ampel-Arbeit geistvoll integrieren. Die Union bleibt hoffentlich standhaft.

Sehr weitreichende Sozialleistungen ohne Gegenleistung sind nicht im Sinne der Gesellschaft und auch nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Das Lohnabstandsgebot muss daher zwingend eingehalten werden, denn wer erwerbst├Ątig ist, muss insgesamt mehr Geld zur Verf├╝gung haben als Nichterwerbst├Ątige. Arbeit ist wertvoll und muss sich lohnen.

Wir m├╝ssen unsere Staatsb├╝rger bei Bedarf angemessen f├Ârdern – aber nicht ohne staatsb├╝rgerliche Mitwirkung zu fordern.

(08.11.2022)

 

 

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