Hans-Heinrich Dieter

UN-Generaldebatte   (21.09.2023)

 

Die Welt trifft sich in dieser Woche in New York City zur jĂ€hrlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen, um sich gemĂ€ĂŸ der UN-Charta gemeinsam darum zu bemĂŒhen, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern. Solche BemĂŒhungen sind angesichts der Weltlage zum Scheitern verurteilt.

Denn die Organisation der Vereinten Nationen genĂŒgt nicht mehr den RealitĂ€ten unserer Zeit. Insbesondere der Weltsicherheitsrat – der den Anforderungen bei GrĂŒndung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren entsprochen haben mag - entspricht nicht mehr den Herausforderungen unserer Welt im Umbruch. Und die Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die fĂŒnf zerstrittenen VetomĂ€chte verdammt die Vereinten Nationen zur politischen Ohnmacht.

Man muss sich nur noch einmal vor Augen fĂŒhren, dass das kriegsverbrecherische Russland am 01.02.2023 den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates, dem wichtigsten UN-Gremium, turnusmĂ€ĂŸig fĂŒr einen Monat ĂŒbernommen hat. Mit Russland im Welt-Sicherheitsrat kann doch „freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung“ nie und nimmer gefördert werden. Und da sollte sich nicht nur die Ukraine daran erinnern, dass Russland davor den Vorsitz im Weltsicherheitsrat im Februar 2022 innehatte - als es völkerrechtswidrig und unter Verletzung der UN-Charta die Ukraine ĂŒberfiel.

Nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Krieges gelten die Vereinten Nationen als handlungsunfĂ€hig. Mehrere Missionen in Afrika, auch unter Beteiligung der Bundeswehr, haben ihre Ziele nicht erreicht. Doch auch gegen die bewaffneten UN-Missionen auf dem Kontinent gab es zuletzt verstĂ€rkt Widerstand. Sechs der zwölf FriedenseinsĂ€tze der Vereinten Nationen auf der Welt finden in Afrika statt – und sind mit 80 Prozent des Budgets besonders teuer. Doch ihr Erfolg ist sehr ĂŒberschaubar. Und Mali ordnete im Juni den unverzĂŒglichen Abzug der verbliebenen 11.700 Blauhelmsoldaten an. Betroffen sind auch rund 1000 Bundeswehrsoldaten. Die UNO lĂ€sst sich aus einem unterstĂŒtzten Land hinauswerfen – erniedrigender geht es kaum!

DarĂŒber hinaus droht die Weltgemeinschaft bei der Erreichung ihrer Ziele in Sachen Armut, Hunger und Klimawandel zu scheitern. Am 25. September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York die sogenannte Agenda 2030 fĂŒr Nachhaltige Entwicklung beschlossen. Kernelement der Agenda 2030 sind die 17 Ziele fĂŒr Nachhaltige Entwicklung, die im Rahmen des Aktionsplans konkrete und ĂŒberprĂŒfbare Zielsetzungen fĂŒr eine nachhaltigere Entwicklung vorgeben. Von diesen 17 Zielen wurde nicht einmal die HĂ€lfte zu etwa 30% vorangebracht. UN-GeneralsekretĂ€r Antonio Guterres hat deshalb schon vor Beginn der regulĂ€ren Vollversammlung die Mitglieder zu einem Krisengipfel eingeladen. Es steht erfahrungsgemĂ€ĂŸ nicht zu erwarten, dass die bisherigen beschĂ€menden Ergebnisse bis 2020 deutlich verbessert werden. Das ist nur eines von nicht wenigen Beispielen von „UN-BemĂŒhungen“, die zu scheitern drohen.

Dieses Trauerspiel findet in einer Zeit statt in der die Vereinten Nationen mehr denn je als handlungsfĂ€hige Welt-Organisation zur Lösung globaler Probleme gebraucht werden. Deswegen ist es gut, dass sich die Welt in New York City trifft und Gedanken austauscht. Da werden wichtige Reden – teilweise vor fast leeren PlenarsĂ€len – geschwungen. Die Wirkung ist jeweils schlecht einzuschĂ€tzen. Bei seiner Rede in New York prĂ€sentierte Kanzler Scholz Deutschland als verlĂ€sslichen Partner. Er drang auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates und verwies auf die Pflicht der Generalversammlung, ĂŒber eine Reform des Sicherheitsrates zu entscheiden, dabei sei zu berĂŒcksichtigen, dass Afrika, so wie auch Asien und Lateinamerika mehr Gewicht gebĂŒhrt, gut so. Deutschland strebt zusammen mit Indien, Brasilien und Japan im Rahmen der sogenannten G 4-Gruppe einen stĂ€ndigen Sitz an. Den deutschen Wunsch nach einem eigenen stĂ€ndigen Sitz im höchsten UN-Gremium wiederholte Scholz nicht ausdrĂŒcklich, sondern erwĂ€hnte lediglich die deutsche Kandidatur fĂŒr einen zweijĂ€hrigen, nichtstĂ€ndigen Sitz 2027/28.

PrĂ€sident Selenskyj hat vor der Vollversammlung eine flammende Rede gehalten und die UN zur „Einheit im Kampf gegen Russland“ aufgerufen, um einen fairen Frieden fĂŒr alle zu erreichen. Dazu schlug er erneut eine UN-Friedenskonferenz vor. Das ist der richtige Ansatz – aber wohl ohne Aussicht auf baldigen Erfolg!

Im derzeit handlungsunfĂ€higen und erfolglosen Zustand dĂŒrfen die Vereinten Nationen nicht verharren. Deshalb darf die hauptsĂ€chlich durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte HandlungsunfĂ€higkeit nicht lĂ€nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der jetzigen fĂŒnf stĂ€ndigen Mitglieder und EinfĂŒhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten. Und im zukĂŒnftigen Weltsicherheitsrat sollten der EU, Afrika, sowie auch Asien und Lateinamerika mehr Gewicht eingerĂ€umt werden!

(21.09.2023)

 

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