Hans-Heinrich Dieter

Ströbele   (14.12.2016)

 

Es gibt sie immer mal wieder, richtig gute Nachrichten!

Der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele (77) verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Das bemerkenswerteste an Ströbele ist, dass er dreimal in Folge ein Direktmandat für den Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost gewann und seit 1998 ununterbrochen im Bundestag sitzt. Er ist der einzige direkt gewählte MdB der Grünen.

In einigen Medien wird Ströbele nun als „grünes Urgestein“ und als „grüne Ikone“ hochgejubelt. Der ehemalige SPD-Innenminister Schily hingegen bezeichnet ihn als einen „Altersradikalen“ und einen „Fundamentalisten mit aberwitzigen politischen Positionen“. Da ist es ganz hilfreich, die linke Karriere des Ströbele kurz zu beleuchten. Ströbele ist gelernter Jurist und als Rechtsanwalt zugelassen. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Horst Mahler in Berlin das Sozialistische Anwaltskollektiv. 1970 übernahm Ströbele als Wahlverteidiger die Vertretung des Terroristen Bader vor Gericht. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheimprozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. In Stasi-Protokollen wurden Aufzeichnungen zu Ströbele als Befürworter von Terrorhandlungen gefunden. Wahrscheinlich hat der damals noch etwas jüngere Ströbele Bader und die RAF-Terroristen für gutwillige Freiheitskämpfer gehalten. Immerhin wurde er als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ströbele selbst ist hinsichtlich seiner Ãœberzeugungen ganz offen: „Die Revolution, die ich wollte, haben wir leider nicht erreicht. Wir wollten die Räterepublik, nicht eine Demokratie, in der die Bürger nur alle vier Jahre gefragt werden.“

Seine letzte Legislaturperiode lief glücklich für den eitlen Uralt-Linken Ströbele, denn gestohlene Daten des amerikanischen Kleinagenten Snowden führten zur medialen Enthüllung der Überwachungspraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA und anderer Dienste.

Ein gefundenes Fressen für Ströbele, der daraufhin 2013 russisch gesponsert nach Moskau reist, dort nachrichtendienstlich behandelt und an einem geheimen Ort von den russischen Behörden mit dem von den USA steckbrieflich gesuchten und strafrechtlich verfolgten "mutmaßlichen Verbrecher" Snowden zusammengeführt wird. Inhaltlich hat Ströbele zur NSA-Affäre von Snowden keine Informationen erhalten, sich aber für ihn als Propaganda-Briefträger verdingt und wird jetzt für seinen "Coup" von den nützlichen Medien und von der Opposition gefeiert. Snowden benutzt Ströbele damals außerdem, um positive Stimmung für sein erhofftes Asyl in Deutschland zu machen und vertraut ihm so weit, dass er schon einmal seine investigative Freundin Harrison nach Berlin schickt, um eine würdige "Aufnahme" vorzubereiten. Ströbele ist dabei auch für Putin höchst nützlich, denn der kennt den eitlen und selbstverliebten Ströbele von Dossiers her sehr genau und weiß, wie er politisch agiert und agitiert. Putin weiß auch einzuschätzen, wie deutsche Medien auf die als "gute und mutige Tat" von "weltgeschichtlicher Bedeutung" verbrämte Agitation Ströbeles reagieren und das latente Misstrauen der deutschen Bevölkerung schüren, bis hin zu krassem Antiamerikanismus. Was kann Putin und der russischen Seele, die den Verlust des Weltmachtstatus noch lange nicht verwunden haben, besseres passieren als tief sitzendes Misstrauen im westlichen Bündnis und ein tiefer Keil in der vielschichtigen transatlantischen Zusammenarbeit, einschließlich der wichtigen Zusammenarbeit der westlichen Nachrichtendienste in der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus und der globalen Kriminalität. Alles was den USA schadet, nützt Russland und dabei machen sich Ströbele und viele Medien derzeit sehr nützlich. Lenin nannte solche Menschen „nützliche Idioten“. Und das vorwiegend naive Deutschland fällt auf Ströbele herein und feiert ihn. Jede Demokratie hat die Qualität Politiker, die sie verdient.

In der von Putin herbeigeführten sehr schwierigen sicherheitspolitischen Lage braucht Deutschland solche "nützlichen Idioten" nicht!

(14.12.2016)

 

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