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Hans-Heinrich Dieter |
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Staatspreis NRW für Merkel (17.05.2023)
Der Staatspreis NRW, die höchste Auszeichnung in Nordrhein-Westfalen, wurde Merkel am 16.05.2023 in Köln verliehen – „für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, für ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihre herausragenden Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt.“ Ministerpräsident Wüst sagte bei der Preisverleihung, Merkels Wirken habe das ganze Land auf vielfältige Weise geprägt. Sie habe für ganz Deutschland und auch für Nordrhein-Westfalen Kurs gehalten. Und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Lagarde, würdigte Merkel in ihrer Laudatio als außergewöhnliche Führungspersönlichkeit. Die Menschen in Deutschland und Europa könnten stolz darauf sein, eine solch charakterfeste Politikerin gehabt zu haben. Wer die Politik der zu langen „Merkeljahre“ kritisch begleitet oder auch erlitten hat, wird diese Würdigungsbegründung und die Laudatio für eine teilweise verlogene Lobhudelei halten. Denn Merkels Politik wirkt sich noch zum Zeitpunkt der Preisverleihung sehr negativ aus. Seit der überhasteten und schlecht begründeten Energiewende 2011 und der seit 2015 existierenden Flüchtlingskrise und dem damit einhergehenden staatlichen Kontrollverlust unter der schädlichen Führung Merkels bewegen wir uns in Deutschland auf zunehmend marode Verhältnisse zu. Wir befinden uns weiterhin in einer sich verschärfenden Energiekrise, die in weiten Teilen selbst verursacht ist. Nach der hirnlosen, planlosen, konzeptionslosen und mit der EU nicht abgestimmten Energiewende 2011 hat Deutschland den Ausbau und die vernünftige Nutzung der alternativen Energien verschlafen. Die Verbindungsleitungen für den Transport der Windenergie aus der Nordsee nach Bayern und Baden-Württemberg existieren noch immer nicht. Der Aufbau von hinreichend leistungsfähigen Speicherkapazitäten wurde verschlafen. Der Ausbau der Solarenergie wurde nur halbherzig unterstützt und das Geschäft weitgehend an China verloren. Die deutschen Bürger sind inzwischen mit den höchsten Strompreisen in Europa belastet. Deutschland hat sich in Folge noch stärker – und man kann auch sagen in unverantwortlicher Weise – von russischem Energieimport abhängig und im Ukraine-Krieg erpressbar gemacht. Und unsere nun berechtigten Bemühungen um größtmögliche Unabhängigkeit vom kriegsverbrecherischen Russland Putins gehen natürlich zu erheblichen Lasten der deutschen Industrie, Konjunktur und Bevölkerung. In der Flüchtlingskrise war zu erkennen, dass der gewaltige Zustrom an Migranten und Asylanten uns überfordern würde. Bundespräsident Gauck stellte damals fest: „Wir wollen helfen, aber wir können nicht allen helfen!“ Doch der Versuch, einen vernünftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah die Probleme heraufziehen und tat aber nichts wirklich Zielführendes– außer die Probleme zu verschleiern! Die Regierung Merkel war offensichtlich konzeptionslos, planlos, kopflos sowie hilflos und somit außerstande, steuernd einzugreifen und einen vernünftigen Kompromiss zwischen humanitärer Großzügigkeit und bürgerlichen Interessen zu finden. Die Regierung Merkel hat die Problemlösung verschlafen – und versagt! Und im Anschluss wurden auch die Integration der Migranten, die Bekämpfung der wachsenden Clan-Kriminalität, die Verhinderung von Parallelgesellschaftsbildungen, der Aufwuchs von islamistischen Gefährdern und das Wachsen von Antisemitismus verschlafen. Der staatliche Kontrollverlust von 2015 ist heute zum Nachteil der Bevölkerung noch nicht vollständig aufgearbeitet und wirkt sich natürlich bei der neuerlichen Migrationskrise verschärfend aus. Die deutsche Automobilindustrie hat die Trendwende zur stärkeren Nutzung der Elektromobilität verschlafen und Deutschland die Gewährleistung der erforderlichen landesweiten Ladekapazitäten. Bei der Entwicklung krimineller Energie im Zusammenhang mit den Abgasbetrügereien waren die Manager hellwach, die politischen Aufsichtsräte hingegen haben geschlafen oder „verträumt weggeschaut“. Merkel hat sich natürlich herausgehalten und zugeschaut wie „Made in Germany“ verkommt. Im Hinblick auf die Förderung der Digitalisierung der Administration, der Industrie und der deutschen Bildungseinrichtungen war Deutschland lange im Tiefschlaf. Die größte Volkswirtschaft und die bevölkerungsreichste Mittelmacht der EU ist im Ranking hinsichtlich des Standes und der Qualität der Digitalisierung unter Merkel auf Platz 24 zurückgefallen. Und in den „Merkeljahren“ hat sich auch unser Bildungssystem verschlechtert wie PISA-Studien und die jüngste Studie zur Lese- und Schreibfähigkeit, insbesondere unserer Grund- und Hauptschüler, zeigt. Eine Blamage erster Ordnung zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Die Verkehrsinfrastruktur einer zentral gelegenen europäischen Wirtschaftsmacht muss leistungsfähig sein und bleiben. Deutschland hat unter Merkel die erforderliche Instandhaltung und die fälligen Sanierungen der Verkehrsinfrastruktur, des Schienennetzes und der vielfältigen deutschen Brückeninfrastruktur verschlafen und steht noch längere Zeit vor gewaltigen und sehr teuren Problemen. Man kann an diesen Beispielen - die mühelos zu erweitern wären - erkennen, dass Merkel die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht heruntergewirtschaftet hat – zum langfristigen Schaden für die deutsche Bevölkerung. Weder die Digital- noch die Verteidigungs- und schon gar nicht die Migrationspolitik gereichen Merkel zur Ehre. Sie sollte nicht ständig schlecht und unzutreffend begründet „geehrt“ werden, sondern man sollte ihr, wie dem Putinpudel Schröder, die Altkanzlerprivilegien aberkennen! Und wenn politische Verantwortungsträger geehrt werden, dann sollte die charakterliche Grundhaltung stimmen. Frau Merkel zeigt sich bei allen ihren letzten Auftritten unfähig zur Selbstkritik und zur gebotenen Bescheidenheit. Sie behauptet geradezu kindlich trotzig, dass sie alles richtig gemacht habe und gefällt sich in Selbstbeweihräucherung. Und Merkel hat auch nicht, wie in der Laudatio behauptet, immer nur „das Beste für die Menschen im Land“ im Auge gehabt, sondern eher immer eigennützig „das Beste für ihren Machterhalt“! (17.05.2023)
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