Hans-Heinrich Dieter

Staatspreis NRW fĂŒr Merkel   (17.05.2023)

 

Der Staatspreis NRW, die höchste Auszeichnung in Nordrhein-Westfalen, wurde Merkel am 16.05.2023 in Köln verliehen – „fĂŒr ihren unermĂŒdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprĂ€gten Zeit, fĂŒr ihre außergewöhnlichen humanitĂ€ren Leistungen und ihre herausragenden Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt.“

MinisterprĂ€sident WĂŒst sagte bei der Preisverleihung, Merkels Wirken habe das ganze Land auf vielfĂ€ltige Weise geprĂ€gt. Sie habe fĂŒr ganz Deutschland und auch fĂŒr Nordrhein-Westfalen Kurs gehalten. Und die PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Zentralbank, Lagarde, wĂŒrdigte Merkel in ihrer Laudatio als außergewöhnliche FĂŒhrungspersönlichkeit. Die Menschen in Deutschland und Europa könnten stolz darauf sein, eine solch charakterfeste Politikerin gehabt zu haben. Wer die Politik der zu langen „Merkeljahre“ kritisch begleitet oder auch erlitten hat, wird diese WĂŒrdigungsbegrĂŒndung und die Laudatio fĂŒr eine teilweise verlogene Lobhudelei halten. Denn Merkels Politik wirkt sich noch zum Zeitpunkt der Preisverleihung sehr negativ aus.

Seit der ĂŒberhasteten und schlecht begrĂŒndeten Energiewende 2011 und der seit 2015 existierenden FlĂŒchtlingskrise und dem damit einhergehenden staatlichen Kontrollverlust unter der schĂ€dlichen FĂŒhrung Merkels bewegen wir uns in Deutschland auf zunehmend marode VerhĂ€ltnisse zu.

Wir befinden uns weiterhin in einer sich verschĂ€rfenden Energiekrise, die in weiten Teilen selbst verursacht ist. Nach der hirnlosen, planlosen, konzeptionslosen und mit der EU nicht abgestimmten Energiewende 2011 hat Deutschland den Ausbau und die vernĂŒnftige Nutzung der alternativen Energien verschlafen. Die Verbindungsleitungen fĂŒr den Transport der Windenergie aus der Nordsee nach Bayern und Baden-WĂŒrttemberg existieren noch immer nicht. Der Aufbau von hinreichend leistungsfĂ€higen SpeicherkapazitĂ€ten wurde verschlafen. Der Ausbau der Solarenergie wurde nur halbherzig unterstĂŒtzt und das GeschĂ€ft weitgehend an China verloren. Die deutschen BĂŒrger sind inzwischen mit den höchsten Strompreisen in Europa belastet. Deutschland hat sich in Folge noch stĂ€rker – und man kann auch sagen in unverantwortlicher Weise – von russischem Energieimport abhĂ€ngig und im Ukraine-Krieg erpressbar gemacht. Und unsere nun berechtigten BemĂŒhungen um grĂ¶ĂŸtmögliche UnabhĂ€ngigkeit vom kriegsverbrecherischen Russland Putins gehen natĂŒrlich zu erheblichen Lasten der deutschen Industrie, Konjunktur und Bevölkerung.

In der FlĂŒchtlingskrise war zu erkennen, dass der gewaltige Zustrom an Migranten und Asylanten uns ĂŒberfordern wĂŒrde. BundesprĂ€sident Gauck stellte damals fest: „Wir wollen helfen, aber wir können nicht allen helfen!“ Doch der Versuch, einen vernĂŒnftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah die Probleme heraufziehen und tat aber nichts wirklich ZielfĂŒhrendes– außer die Probleme zu verschleiern! Die Regierung Merkel war offensichtlich konzeptionslos, planlos, kopflos sowie hilflos und somit außerstande, steuernd einzugreifen und einen vernĂŒnftigen Kompromiss zwischen humanitĂ€rer GroßzĂŒgigkeit und bĂŒrgerlichen Interessen zu finden. Die Regierung Merkel hat die Problemlösung verschlafen – und versagt! Und im Anschluss wurden auch die Integration der Migranten, die BekĂ€mpfung der wachsenden Clan-KriminalitĂ€t, die Verhinderung von Parallelgesellschaftsbildungen, der Aufwuchs von islamistischen GefĂ€hrdern und das Wachsen von Antisemitismus verschlafen. Der staatliche Kontrollverlust von 2015 ist heute zum Nachteil der Bevölkerung noch nicht vollstĂ€ndig aufgearbeitet und wirkt sich natĂŒrlich bei der neuerlichen Migrationskrise verschĂ€rfend aus.

Die deutsche Automobilindustrie hat die Trendwende zur stĂ€rkeren Nutzung der ElektromobilitĂ€t verschlafen und Deutschland die GewĂ€hrleistung der erforderlichen landesweiten LadekapazitĂ€ten. Bei der Entwicklung krimineller Energie im Zusammenhang mit den AbgasbetrĂŒgereien waren die Manager hellwach, die politischen AufsichtsrĂ€te hingegen haben geschlafen oder „vertrĂ€umt weggeschaut“. Merkel hat sich natĂŒrlich herausgehalten und zugeschaut wie „Made in Germany“ verkommt.

Im Hinblick auf die Förderung der Digitalisierung der Administration, der Industrie und der deutschen Bildungseinrichtungen war Deutschland lange im Tiefschlaf. Die grĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft und die bevölkerungsreichste Mittelmacht der EU ist im Ranking hinsichtlich des Standes und der QualitĂ€t der Digitalisierung unter Merkel auf Platz 24 zurĂŒckgefallen. Und in den „Merkeljahren“ hat sich auch unser Bildungssystem verschlechtert wie PISA-Studien und die jĂŒngste Studie zur Lese- und SchreibfĂ€higkeit, insbesondere unserer Grund- und HauptschĂŒler, zeigt. Eine Blamage erster Ordnung zu Lasten der deutschen Bevölkerung.

Die Verkehrsinfrastruktur einer zentral gelegenen europĂ€ischen Wirtschaftsmacht muss leistungsfĂ€hig sein und bleiben. Deutschland hat unter Merkel die erforderliche Instandhaltung und die fĂ€lligen Sanierungen der Verkehrsinfrastruktur, des Schienennetzes und der vielfĂ€ltigen deutschen BrĂŒckeninfrastruktur verschlafen und steht noch lĂ€ngere Zeit vor gewaltigen und sehr teuren Problemen.

Man kann an diesen Beispielen - die mĂŒhelos zu erweitern wĂ€ren - erkennen, dass Merkel die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht heruntergewirtschaftet hat – zum langfristigen Schaden fĂŒr die deutsche Bevölkerung. Weder die Digital- noch die Verteidigungs- und schon gar nicht die Migrationspolitik gereichen Merkel zur Ehre. Sie sollte nicht stĂ€ndig schlecht und unzutreffend begrĂŒndet „geehrt“ werden, sondern man sollte ihr, wie dem Putinpudel Schröder, die Altkanzlerprivilegien aberkennen!

Und wenn politische VerantwortungstrĂ€ger geehrt werden, dann sollte die charakterliche Grundhaltung stimmen. Frau Merkel zeigt sich bei allen ihren letzten Auftritten unfĂ€hig zur Selbstkritik und zur gebotenen Bescheidenheit. Sie behauptet geradezu kindlich trotzig, dass sie alles richtig gemacht habe und gefĂ€llt sich in SelbstbeweihrĂ€ucherung. Und Merkel hat auch nicht, wie in der Laudatio behauptet, immer nur „das Beste fĂŒr die Menschen im Land“ im Auge gehabt, sondern eher immer eigennĂŒtzig „das Beste fĂŒr ihren Machterhalt“!

(17.05.2023)

 

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