Hans-Heinrich Dieter

Neo-Stalinist Putin   (02.02.2023)

 

Im 20.Jahrhundert haben drei Schwerverbrecher die Welt in Unordnung und unendliches Leid ĂŒber die Menschen in Europa und Asien gebracht, der nationalsozialistische Autokrat Hitler, der marxistische Autokrat Stalin und der kommunistische Diktator Mao.

Hitler hat sich dankenswerterweise umgebracht und die Hauptkriegsverbrecher wurden im NĂŒrnberger Prozess verurteilt. Als Verlierer des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland die Verbrechen des Nazi-Regimes sehr weitgehend aufgearbeitet und sich immer wieder auch zu seiner historischen Schuld in der Zeit des „Nazi-Deutschlands“ mit dem Holocaust bekannt. FĂŒr Deutschland gilt: „Nie wieder!“

Mao war ParteifĂŒhrer der Kommunistischen Partei Chinas mit dem „Ehrentitel“ Überragender FĂŒhrer, Diktator und StaatsprĂ€sident der Volksrepublik China. Er wurde 1943 Vorsitzender des Zentralkomitees der KP Chinas, rief 1949 die Volksrepublik China aus und verkĂŒndete 1954 die erste Verfassung Chinas. Von Anfang an bemĂŒhte sich Mao um Festigung der Macht der Kommunistischen Partei zum Beispiel durch seine Kampagne zur UnterdrĂŒckung von KonterrevolutionĂ€ren, die Millionen von Chinesen das Leben kostete. Diese „BemĂŒhungen“ machten China zu einem Einparteienstaat.1958 startete Mao die Kampagne „Großer Sprung nach vorne“ die versuchte, China rasch und mit brutalen Mitteln in ein mĂ€chtiges Industrieland zu verwandeln, was jedoch schließlich zum Tod von 15–55 Millionen Menschen in der Großen Hungersnot fĂŒhrte. Um sich an der Macht zu halten, begann er im Jahr 1966 die Kulturrevolution. In der Folge wurden unzĂ€hlige Intellektuelle und politische Gegner von den Roten Garden ermordet und KulturschĂ€tze vernichtet. Mao wird insgesamt fĂŒr bis zu 40–80 Millionen Tote verantwortlich gemacht, die aufgrund von vermeidbaren Hungersnöten, Bestrafungsaktionen und politischen SĂ€uberungen starben. Xi Jinping eifert nun nicht dem großen Reformer Deng Xiaoping nach, sondern dem Massenmörder Mao. Und wenn man sich die vielfachen Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten vor Augen fĂŒhrt und seine Aussagen zur – ggf. gewaltsamen - Vereinigung Taiwans mit China ernst nimmt, dann kann man ihn getrost als Neo-Maoisten bezeichnen, der vor einer völkerrechtswidrigen Landnahme und Verbrechen nicht zurĂŒckschreckt. Es ist schwer zu ertragen, dass eine kommunistische Diktatur als stĂ€ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit Veto-Recht geduldet wird.

Stalin war ein sowjetischer kommunistischer Politiker georgischer Herkunft und Diktator der Sowjetunion von 1927 bis 1953 und so auch GrĂŒnder der Sowjetunion. Großer Terror, Deportationen, Gulag: Stalins Herrschaft kostete Millionen Menschen in der Sowjetunion das Leben. Stalin war Diktator und Massenmörder zugleich. Als Sieger im Zweiten Weltkrieg wurde der Verbrecher Stalin dann als Volksheld gefeiert und war noch relativ lange politisches Oberhaupt Russlands. Die Verehrung des Verbrechers Stalin hĂ€lt bis heute in weiten Teilen der Bevölkerung an. Einer Umfrage des Lewada-Zentrums von 2013 zufolge empfinden nur vier Prozent der Russen Hass und Abwehr gegenĂŒber dem ehemaligen Diktator. 37 Prozent ist er schlicht gleichgĂŒltig. Dagegen beschreiben 31 Prozent ihre GefĂŒhle fĂŒr Stalin mit Worten wie Hochachtung, Verehrung und Sympathie. Und die HĂ€lfte der Befragten stimmte der Aussage zu, dass Stalin ein weiser FĂŒhrer war, der Russland zu Macht und Wohlstand verhalf. Die Mehrheit des russischen Volkes ist von demokratischem VerstĂ€ndnis und westlichem Wertebewusstsein weit entfern!

Und Putin tritt in die Fußstapfen des Schwerverbrechers, verweigert zum Beispiel die Aufarbeitung der Verbrechen der Stalinherrschaft und hat auch deswegen die Organisation „Memorial“ verbieten lassen. Wolgograd heißt heute wieder Stalingrad, auch weil der echte „Neo-Stalinist“ Putin die Verherrlichung des bekannten Schwerverbrechers Stalin in Russland fördert.

Der Neo-Stalinist Putin will – nicht erst seit dem Februar 2022 - das Unrechtssystem Sowjetunion wiederbeleben, er will politisch zurĂŒck in das 20. Jahrhundert, er tritt die nach 1990 entwickelte europĂ€ische Friedensordnung und die UN-Charta mit schweren Knobelbechern und gefĂ€hrdet mit seiner militanten Dreistigkeit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die westliche Welt. Und Putin ist zu einem veritablen LĂŒgner verkommen und beschĂ€digt auch die HandlungsfĂ€higkeit der UNO durch seine stĂ€ndige – inzwischen durch die kommunistische Diktatur China verstĂ€rkte – Blockade des Weltsicherheitsrates durch das ihm zugestandene Veto. Und dazu sagt Guterres bei der Tagung der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz 2022 kein Wort. Das ist fĂŒr die Weltgemeinschaft inakzeptabel.

Und nun hat der verbrecherische Neo-Stalinist und Autokrat Putin die Ukraine ĂŒberfallen und will sich den souverĂ€nen Staat als Teil einer reanimierten Sowjetunion einverleiben. Mit der Krim 2014 und seiner hybriden KriegsfĂŒhrung im Donbas hat er bereits Teilerfolge erzielt. Bisher ist er mit seiner „Spezialoperation“ allerdings trotz kriegsverbrecherischer militĂ€rischer Aktionen und völkerrechtswidriger Angriffe gegen die zivile Bevölkerung und Infrastruktur nicht so erfolgreich wie gedacht. Putin hat sich verzockt, weil er mit dem patriotischen ukrainischen Widerstand, mit der Geschlossenheit der EU und der konsequenten Haltung der NATO nicht gerechnet hat. Und der „lupenreine Demokrat“ Putin hat deutlich gemacht, dass er europĂ€ische und westliche Werte nicht versteht - sonst hĂ€tte er nicht schriftlich Forderungen gestellt, die von den USA, von der EU und von der NATO nie erfĂŒllt werden können, weil sie unser gemeinsames DemokratieverstĂ€ndnis und unser gemeinsames Streben nach freier Selbstbestimmung souverĂ€ner Staaten mit Stiefeln treten. Diese eindeutig anti-demokratische, aggressive und gegen den Westen gerichtete Politik mĂŒsste eigentlich die deutschen links/rot/grĂŒnen „Putin-Versteher“ und “Putin-Pudel“, die Putin mit dem geldgierigen „Putin-Lakaien“ Schröder zusammen fĂŒr einen „lupenreinen Demokraten“ halten, eines Besseren belehrt haben! Aber Sozis sind offensichtlich teilweise schwer von Begriff oder unbelehrbar wie der brasilianische Sozi Lula da Silva jĂŒngst unter Beweis gestellt hat.

Wir dĂŒrfen im Sinne unserer eigenen Sicherheit und Freiheit Putin seine verbrecherischen Ziele in der Ukraine nicht erreichen lassen, und dazu mĂŒssen wir an den EU-Sanktionen gemeinsam und solidarisch festhalten. Die westlichen Staaten mĂŒssen die Ukraine nach KrĂ€ften unterstĂŒtzen, ohne die eigene FĂ€higkeit zur BĂŒndnisverteidigung zu stark zu beeintrĂ€chtigen, denn Autokraten wie Putin sind nur durch gegnerische Überlegenheit zu ĂŒberzeugen. Die NATO muss sich um die Norderweiterung durch Schweden und Finnland bemĂŒhen und dabei Erdogan politisch disziplinieren. Die UNO muss sich reorganisieren, um Staaten wie Russland und China das Vetorecht entziehen zu können und um handlungsfĂ€higer zu werden. Es kann nicht sein, dass ein heruntergekommener Staat wie Brasilien mit der kommunistischen Diktatur China Friedensverhandlungen – möglicherweise ĂŒber die Köpfe der Ukrainer hinweg – initiieren und Russland Vorteile verschaffen, wie das Normandie-Format bei den Minsker Verhandlungen. Die UN muss hier die Initiative ergreifen, denn das ist ihre Aufgabe. Eine handlungsunfĂ€hige UNO brauchen wir nicht. Wir brauchen Frieden in Europa!

(02.02.2023)

 

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