Hans-Heinrich Dieter

Nationale deutsche Sicherheitsstrategie   (15.05.2023)

 

Deutschland wei├č immer noch nicht, was es au├čen- und sicherheitspolitisch will. Die langj├Ąhrige Bundeskanzlerin hatte in der Au├čen- und Sicherheitspolitik die Richtlinienkompetenz, wusste allerdings nicht, was sie au├čenpolitisch wirklich wollte - au├čer auf Sicht fahren und dabei sein, m├Âglichst ohne unangenehm aufzufallen. Wie in der Fl├╝chtlingspolitik handelte Kanzlerin Merkel leider auch in anderen Politikfeldern planlos, konzeptionslos und kopflos. Die deutschen SPD-Au├čenminister der Merkel-├ära agierten deswegen relativ freih├Ąndig, kn├╝pften fast ausschlie├člich nur Gespr├Ąchsf├Ąden und erreichten trotz unendlich vieler Reisen nichts Substanzielles. Und da sie sich meist mit phrasenhaftem Diplomatensprech begn├╝gten und au├čenpolitisch nichts Grunds├Ątzliches von sich gaben, blieben sie unbedeutend. Das ist ein schlimmer Befund f├╝r eine europ├Ąische Mittelmacht, die sich in Sonntagsreden so viel vornimmt und von der aufgrund ihrer Wirtschaftskraft so viel erwartet wird!

Kanzler Scholz hat nicht umsonst mit der Merkel-Raute Wahlkampf gemacht und tritt nun teilweise in Merkels Fu├čstapfen. Auch er und seine gr├╝nen Koalitionspartner handeln in Teilen planlos, konzeptionslos und kopflos. Die handwerkliche politische Arbeit wird haupts├Ąchlich von Habeck – aber auch von anderen rot/gr├╝nen Regierungsverantwortlichen – ideologiegetrieben und st├╝mperhaft geleistet, weil es in der Regel keine tragf├Ąhigen Konzepte gibt und dar├╝ber hinaus ist die Kommunikation unzureichend, oft unverst├Ąndlich und wird von der Ampel kakophonisch vorgetragen. Und der z├Âgerliche und zaudernde Kanzler ist f├╝hrungsschwach, dr├╝ckt sich meist undeutlich oder nichtssagend aus und wenn er mal staatstragende Reden h├Ąlt – wie die Zeitenwende-Rede - dann wird er schon nach kurzer Zeit seinen Ank├╝ndigungen oder auch Versprechungen im politischen Alltag nicht mehr gerecht und verliert immer mehr an Glaubw├╝rdigkeit.

Dieser Glaubw├╝rdigkeitsverlust ist nicht nur innenpolitisch feststellbar, sondern ist auch in der EU und in der NATO zu erkennen. Von der gr├Â├čten Wirtschaftsmacht der EU wird mehr Engagement oder sogar die ├ťbernahme der F├╝hrungsrolle erwartet. Aber Deutschland tut sich schwer damit, weil wir nach der deutschen Wiedervereinigung zwar formal, aber au├čen- und sicherheitspolitisch nicht souver├Ąn geworden sind. Das naiv-pazifistische Deutschland hat bis heute keine vitalen politischen Interessen definiert und auch keine langfristigen politischen Ziele entschieden, sondern in den Vereinten Nationen, in der NATO und in der EU einfach weiter- und mitgemacht. Ohne politische Grundlage kann man aber keine au├čen- und sicherheitspolitischen Strategien entwickeln und auch keine strategischen Konzepte erarbeiten. Die Politiker hielten eher Sonntagsreden ├╝ber die gestiegene sicherheitspolitische Bedeutung Deutschlands in Europa und der Welt oder sprachen vollmundig von der Notwendigkeit vernetzter Sicherheitspolitik, ohne dass die gesamtverantwortliche Kanzlerin und die zust├Ąndigen und federf├╝hrenden Au├čenminister daf├╝r die politischen Grundlagen erarbeiten lie├čen. Dazu kommt, dass der liberal-demokratische Westen – allen voran Deutschland - Russland unter der F├╝hrung des aggressiven Putin auch nach der Annexion der Krim 2014 weiter falsch eingesch├Ątzt und im Glauben an ÔÇ×Wandel durch Handel“ die Streitkr├Ąfte teilweise ÔÇ×kaputtgespart“ hat. Und so ist Deutschland ein ÔÇ×au├čenpolitischer Zwerg“ und ein ÔÇ×sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer“ geblieben – und daran hat sich auch in der Ampel-Verantwortung bisher leider nichts ge├Ąndert.

Beispielhaft f├╝r das au├čen- und sicherheitspolitische Missmanagement der Ampel ist der politische Umgang mit der aufstrebenden Supermacht China. Kanzlerin Merkel hat Deutschland nicht nur in eine hochgef├Ąhrliche Energie-Abh├Ąngigkeit von Russland getrieben, sondern auch in eine zu weitgehende wirtschaftliche Abh├Ąngigkeit von der kommunistischen Diktatur China. Die USA und die EU betreiben nun ein ÔÇ×Decoupling“ oder ein ÔÇ×De-Risking“ von China und auch Deutschland versucht, die Abh├Ąngigkeit vom autokratischen Putinfreund Xi zu reduzieren – ohne zu gro├če wirtschaftliche Nachteile erleiden zu m├╝ssen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel bereits eine China-Strategie angek├╝ndigt. Doch die l├Ąsst nat├╝rlich wieder einmal auf sich warten. Die Opposition dr├Ąngt auf die Vorlage w├Ąhrend in der Ampel-Koalition ein Streit um die k├╝nftige China-Politik entbrannt ist. F├╝r die Gr├╝nen ist China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich. Der konservative SPD-Fl├╝gel warnt die Gr├╝nen vor einer ÔÇ×Anti-China“-Strategie. Der Fraktionschef der FDP, Christian D├╝rr, warb gegen├╝ber China f├╝r eine ÔÇ×Allianz der Demokratien mit L├Ąndern wie Japan, den USA und Kanada, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ├╝ber die Grenzen der EU hinaus entschlossen vertreten“. Und so kommt es, dass Deutschland einmal mehr nicht wei├č, was es will. Und so reisen Kanzler und Au├čenministerin ohne klare und abgestimmte Vorstellungen nach China und verbreiten unterschiedliche Botschaften. Scholz bleibt ÔÇ×Cosco“-getrieben vage und verbindlich, w├Ąhrend die feministische und moralisierende Au├čenpolitikerin Baerbock im Hinblick auf die Taiwan-Frage, den Ukrainekrieg und die Menschenrechtsverletzungen Chinas so klare Worte findet, dass sich ihr chinesischer Amtskollege Gang ÔÇ×Lehrmeister aus dem Westen“ verbittet. Erfolgreiche Politik muss anders gestaltet werden!

Um ein planloses, konzeptionsloses und gelegentlich auch kopfloses ÔÇ×Weiter so“ zu beenden und langfristig erfolgreiche Politik als vertrauensw├╝rdiges EU-Mitglied und als verl├Ąsslicher NATO-Partner machen zu k├Ânnen, muss Deutschland die politische Pubert├Ąt beenden und seine vitalen politischen Interessen definieren sowie auch seine langfristigen politischen Ziele f├╝r alle Ressorts - mit Schwerpunkt aber f├╝r die vernetzte Au├čen- und Sicherheitspolitik - entscheiden und festschreiben. Auf dieser Grundlage muss eine Nationale Deutsche Sicherheitsstrategie in der Verantwortung des Bundeskanzlers und federf├╝hrend durch das Ausw├Ąrtige Amt entwickelt, im Parlament diskutiert und entschieden werden.

Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist dann Grundlage zur Entwicklung von Ressort-Strategien zur L├Âsung langfristiger politischer Problemstellungen und erm├Âglicht begr├╝ndete Entscheidungen von gro├čer politischer Tragweite. So kann die politische Handlungsf├Ąhigkeit Deutschlands erheblich gesteigert werden.

Und Deutschland wird sich in Zukunft aufgrund der ÔÇ×Zeitenwende“ sowie der Rahmenbedingungen eines ÔÇ×Neuen Kalten Krieges“ in Europa verst├Ąrkt um die innere und ├Ąu├čere Sicherheit des Landes und seiner Verb├╝ndeten k├╝mmern m├╝ssen und krisenfester werden. Daf├╝r wird ein Expertenrat gebraucht, der alle sicherheitsrelevanten Informationen ÔÇ×24/7“ b├╝ndelt sowie auswertet und auf dieser Grundlage Handlungsempfehlungen f├╝r die politischen Verantwortungstr├Ąger erarbeitet. Das erm├Âglicht vorausschauendes Krisenmanagement und schnelle Krisenreaktionen. In den USA zum Beispiel gibt es das White House National Security Council und Gro├čbritannien hat ein UK National Security Council Cabinet Office.

Und Deutschland kann sich seit Jahren nicht f├╝r einen Nationalen Sicherheitsrat entscheiden. Die Ampelregierung wollte eigentlich ein solches Gremium schaffen und arbeitete daran. Mit der Vorlage eines ersten Entwurfs einer nationalen Sicherheitsstrategie wurde das Vorhaben bekannt. Die CDU/CSU haben das begr├╝├čt und die Liberalen und der Seeheimer Kreis der SPD bef├╝rworteten das Vorhaben. Doch Anfang 2023 verschwand das Vorhaben in einer Schublade, weil sich Scholz und Baerbock nicht ├╝ber die Zust├Ąndigkeiten einigen konnten. Ein unsinniges Kompetenzgerangel zum Schaden f├╝r die Sicherheit und Handlungsf├Ąhigkeit Deutschlands!

Dabei k├Ânnte mit einem ├╝berparteilich und mit Experten verschiedener Ressorts besetzten Nationalen Sicherheitsrat eifers├╝chtiges Ressortdenken der zust├Ąndigen Bundesministerien und auch Doppelstrukturen mit diversen operativen Lagezentren und dem ÔÇ×Sicherheitskabinett“ vermieden werden. Dar├╝ber hinaus w├╝rde sich die gelegentlich fragw├╝rdige Qualit├Ąt der politischen Entscheidungen einiger Regierungsverantwortlicher steigern lassen.

Wir brauchen ideologiefreie Realpolitik auf der Grundlage von Strategien, langfristiger Planung und fundierter Sachkenntnis, um die multiplen Krisen, mit denen wir derzeit und wohl auch in Zukunft konfrontiert sind, zeitgerecht und erfolgreich bew├Ąltigen zu k├Ânnen. Ein Nationaler Sicherheitsrat k├Ânnte die politischen Verantwortungstr├Ąger diesbez├╝glich zeitgerecht, umfassend und gut beraten!

(15.05.2023)

 

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