Hans-Heinrich Dieter

Ehrung fĂŒr eine Mega-Versagerin   (30.03.2023)

 

BundesprĂ€sident Steinmeier will der ehemaligen Kanzlerin Merkel im April das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer AusfĂŒhrung verleihen. Die Frau, die fĂŒr die schlimme und besorgniserregende Entwicklung Deutschlands in den 16 „Merkeljahren“ hauptverantwortlich ist, soll mit der höchstmöglichen Auszeichnung Deutschlands geehrt werden – das kommt einer Blamage Deutschlands gleich, weil Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik herabgewĂŒrdigt wird.

In den langen 16 Jahren ihrer Amtszeit ist Merkel ihrer Pflicht, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, aufgrund einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen sehr hĂ€ufig nicht gerecht geworden. Das lag auch daran, dass Kanzlerin Merkel sehr selten einen Plan oder ein Konzept zur BewĂ€ltigung einer Krise oder zur Lösung politischer Probleme entwickelt hatte – wenn es auf gute Politik ankam, blieb da oft nur kopfloses und hilfloses Reagieren. Denn anstatt einen Plan zu entwickeln und diesen mit Alternativen und entsprechenden Perspektiven dem Parlament vorzutragen sowie zu diskutieren, entwickelte sich die visionslose Merkel jeweils schrittweise mit den Ereignissen und fuhr im Nebel auf Sicht. Und weil die DDR-promovierte Physikerin offensichtlich nicht in Alternativen denken kann, erklĂ€rte sie die jeweils beabsichtigte Vorgehensweise fĂŒr „alternativlos“ – basta!

Da wirkte erschwerend, dass Merkel ihr Handeln der Öffentlichkeit nicht verstĂ€ndlich, nachvollziehbar und plausibel erklĂ€ren konnte. Merkel „erklĂ€rte“ hochkomplexe Sachverhalte halt subkomplex mit Phrasen und PlattitĂŒden! Sie wirkte dabei gelegentlich wie ihr alter „Meister“ Honecker, der gesagt hat: „Den Sozialismus in seinem Lauf hĂ€lt weder Ochs noch Esel auf.“ Und dieses „die Partei, die Partei hat immer recht!“-Gerede setzte sich bei Merkel in Kurzform in ihren „alternativlos“-ErklĂ€rungen fort. Wirkliche Parlamentarische Demokratie funktioniert anders. Aber parlamentarische Demokratie hat Merkel natĂŒrlich im Unrechtsstaat DDR halt nicht gelernt.

Merkels richtiges Scheitern begann erkennbar beim ĂŒberhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden fĂŒr die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet hat.

PrĂ€gend fĂŒr die Negativbilanz Merkels war dann auch die verfehlte FlĂŒchtlingspolitik. Kanzlerin Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende FlĂŒchtlinge zunĂ€chst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Angesichts des enormen FlĂŒchtlingsandrangs sagte sie am 31. August 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz: „Wir schaffen das!“ Wir haben es aber bis heute nicht geschafft und der Kontrollverlust, der uns bis heute belastet, muss als Staatsversagen gewertet werden. Kurz gefasst: Frau Merkel hat nicht fĂŒr das Wohl der deutschen Bevölkerung gehandelt, sondern gegen die Interessen des Volkes – mit weitreichenden und nachhaltigen Belastungen!

Und mit ihrer störrischen und uneinsichtigen Art hat die Kanzlerin noch mehr Schaden angerichtet. Teile unserer EU-Partner haben sich damals von Deutschland distanziert. Rechte und nationalistische KrĂ€fte, wie die NPD – und spĂ€ter die AfD - der Front National mit Frau Le Pen und UKIP, haben von Merkels Fehlleistungen profitiert. Merkel hat Deutschland 2015 eine FlĂŒchtlingspolitik verordnet, die in der WĂ€hlerschaft der Union nicht mehrheitsfĂ€hig war – aber half, die AfD dauerhaft als Kraft rechts von der Union zu etablieren. So hat Merkel zur Spaltung Deutschlands und auch zu einer tiefgehenden Politikerverdrossenheit beigetragen!

Schon diese – markantesten - Beispiele fragwĂŒrdiger Politik weisen eine grottenschlechte Leistungsbilanz auf. Aber damit noch nicht genug. In der Regierungszeit Merkels wurde außerdem das Verkehrsnetz – Straße und Schiene - nicht zeitgerecht saniert und auch die Digitalisierung wurde nicht zeitgerecht ausgebaut, ja geradezu verschlampt, sodass Deutschland im EU-Ranking bei der QualitĂ€t der Digitalisierung auf dem blamablen und hochpeinlichen Platz 23 von 27 Mitgliedstaaten gelandet ist – und das als die noch fĂŒhrende Wirtschaftsmacht der EU.

Und dann kam Corona. Die verschlafene und stark vernachlĂ€ssigte Digitalisierung hat auch einen ungeheuerlichen RĂŒckstand der staatlichen Verwaltungen bei den FĂ€higkeiten zu digitaler ProblembewĂ€ltigung offenbart und erwies sich in Pandemiezeiten als Ursache fĂŒr unertrĂ€glich schlechte Ergebnisse „bei der Nachverfolgung der Infektionsketten durch die GesundheitsĂ€mter“ und „bei der Umsetzung der Hilfen fĂŒr vom Lockdown betroffene Branchen“. DarĂŒber hinaus hat Merkel in dieser schwierigen Phase immer wieder versucht – weitgehend unter der „loyalen Selbstentmachtung des Parlaments“ – das Heft in der Hand zu behalten und in Deutschland die BekĂ€mpfung der Pandemie gemeinsam mit den LĂ€ndern per Dekret und Verordnung zu bewĂ€ltigen. Ihr Handeln in der Coronakrise hat unsere parlamentarische Demokratie weiter beschĂ€digt. Sie wollte ganz gerne wieder „durchregieren“, wie sie das in ihrer Jugend erlebt hat. Das hatte schlimme Folgen auch fĂŒr das Wohlbefinden und die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Das Ergebnis der merkelschen Corona-Politik war ein unglaubwĂŒrdiges, oft nicht zu verstehendes Konglomerat von tief in die bĂŒrgerlichen Freiheiten eingreifenden Maßnahmen, die sich mit einem Zick-Zack-Kurs stĂ€ndig Ă€nderten, und das unter den Bedingungen eines föderalen Flickenteppichs.

Damit immer noch nicht genug. Denn auch der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung hat sich in Merkels Regierungszeit deutlich verschlechtert, was durch die PISA-Ergebnisse, die abnehmende StudierfÀhigkeit und die zunehmende AusbildungsunfÀhigkeit der nachwachsenden Generation dokumentiert wird. Inzwischen sprechen wir von einer Bildungsmisere, die auch durch den Lehrermangel verursacht wird, der sich in den Merkeljahren entwickelt hat.

Die außen- und sicherheitspolitisch desinteressierte Merkel hat es außerdem zugelassen, dass die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel ihre eigene Außenpolitik teilweise gegen die EU und die NATO gemacht und die teilweise unfĂ€higen Verteidigungsminister*innen, zusammen mit den Finanzministern und dem Bundestag, die Bundeswehr zu einem Sanierungsfall kaputtgespart haben. Wenn Deutschland heute teilweise – trotz aller großspurigen Reden – immer noch als unzuverlĂ€ssiger außen- und sicherheitspolitischer Zwerg sowie Trittbrettfahrer angesehen wird, der seine Zusagen nicht erfĂŒllt und Absprachen nicht einhĂ€lt, dann geht das ursĂ€chlich auch auf das Konto von Merkel. Dass Merkel bei dieser miserablen Bilanz zum Ende ihrer Dienstzeit mit 64 Prozent Zustimmung immer noch als die beliebteste Politikerin Deutschlands galt, ist ein weiterer Beleg fĂŒr den eingeschrĂ€nkten politischen Bildungsstand weiter Teile der deutschen Bevölkerung.

Und Merkel ist mit ihrer grottenschlechten Parteipolitik auch verantwortlich fĂŒr die derzeitige Lage der CDU. Zu Zeiten des merkelschen CDU-Vorsitzes hat die Partei keine ernsthaften, zukunftsorientierten und transparenten Programmdiskussionen gefĂŒhrt. Aus machtpolitischen ErwĂ€gungen hat Merkel die CDU sozialdemokratisiert und wenn immer passend grĂŒn gefĂ€rbt. Merkel hat die CDU aus der bĂŒrgerlichen Mitte herausgefĂŒhrt und den liberal-konservativen Mitgliedern keine „Heimat“ mehr geboten. Merkel hat der Union einen Kurs aufgezwungen – nĂŒchtern, diskussionslos und ultramachtbewusst – der mit traditionellen CDU-Werten praktisch nichts mehr zu tun hat. Und die Partei hat das mitgemacht, aus Opportunismus, aus Angst vor Merkels bekannter Bissigkeit, aus Feigheit vor dem Zeitgeist, oder auch wegen individueller Karrierevorstellungen. CDU-Abgeordnete zeigten sich mehr und mehr als „Abnicker“ und „MitlĂ€ufer“ denn als ihrem Gewissen und dem Wohl der WĂ€hler verpflichtete Volksvertreter – das war eine bedenkliche Entwicklung!

Hier hat sich die eiskalte, machtorientierte „Mutti Merkel“ offenbart, die weder Muttereigenschaften besitzt noch wirkliche Empathie zeigen kann. Der von Merkel angerichtete Schaden ist groß und wird Deutschland noch lange beschĂ€ftigen!

Merkel hat damals den Großen Zapfenstreich zu ihrer Verabschiedung nicht verdient und die höchstmögliche Auszeichnung Deutschlands erst recht nicht!

(30.03.2023)

 

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