Hans-Heinrich Dieter

Ehrung für eine Mega-Versagerin   (30.03.2023)

 

Bundespräsident Steinmeier will der ehemaligen Kanzlerin Merkel im April das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung verleihen. Die Frau, die für die schlimme und besorgniserregende Entwicklung Deutschlands in den 16 „Merkeljahren“ hauptverantwortlich ist, soll mit der höchstmöglichen Auszeichnung Deutschlands geehrt werden – das kommt einer Blamage Deutschlands gleich, weil Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik herabgewürdigt wird.

In den langen 16 Jahren ihrer Amtszeit ist Merkel ihrer Pflicht, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, aufgrund einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen sehr häufig nicht gerecht geworden. Das lag auch daran, dass Kanzlerin Merkel sehr selten einen Plan oder ein Konzept zur Bewältigung einer Krise oder zur Lösung politischer Probleme entwickelt hatte – wenn es auf gute Politik ankam, blieb da oft nur kopfloses und hilfloses Reagieren. Denn anstatt einen Plan zu entwickeln und diesen mit Alternativen und entsprechenden Perspektiven dem Parlament vorzutragen sowie zu diskutieren, entwickelte sich die visionslose Merkel jeweils schrittweise mit den Ereignissen und fuhr im Nebel auf Sicht. Und weil die DDR-promovierte Physikerin offensichtlich nicht in Alternativen denken kann, erklärte sie die jeweils beabsichtigte Vorgehensweise für „alternativlos“ – basta!

Da wirkte erschwerend, dass Merkel ihr Handeln der Öffentlichkeit nicht verständlich, nachvollziehbar und plausibel erklären konnte. Merkel „erklärte“ hochkomplexe Sachverhalte halt subkomplex mit Phrasen und Plattitüden! Sie wirkte dabei gelegentlich wie ihr alter „Meister“ Honecker, der gesagt hat: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Und dieses „die Partei, die Partei hat immer recht!“-Gerede setzte sich bei Merkel in Kurzform in ihren „alternativlos“-Erklärungen fort. Wirkliche Parlamentarische Demokratie funktioniert anders. Aber parlamentarische Demokratie hat Merkel natürlich im Unrechtsstaat DDR halt nicht gelernt.

Merkels richtiges Scheitern begann erkennbar beim überhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet hat.

Prägend für die Negativbilanz Merkels war dann auch die verfehlte Flüchtlingspolitik. Kanzlerin Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende Flüchtlinge zunächst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs sagte sie am 31. August 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz: „Wir schaffen das!“ Wir haben es aber bis heute nicht geschafft und der Kontrollverlust, der uns bis heute belastet, muss als Staatsversagen gewertet werden. Kurz gefasst: Frau Merkel hat nicht für das Wohl der deutschen Bevölkerung gehandelt, sondern gegen die Interessen des Volkes – mit weitreichenden und nachhaltigen Belastungen!

Und mit ihrer störrischen und uneinsichtigen Art hat die Kanzlerin noch mehr Schaden angerichtet. Teile unserer EU-Partner haben sich damals von Deutschland distanziert. Rechte und nationalistische Kräfte, wie die NPD – und später die AfD - der Front National mit Frau Le Pen und UKIP, haben von Merkels Fehlleistungen profitiert. Merkel hat Deutschland 2015 eine Flüchtlingspolitik verordnet, die in der Wählerschaft der Union nicht mehrheitsfähig war – aber half, die AfD dauerhaft als Kraft rechts von der Union zu etablieren. So hat Merkel zur Spaltung Deutschlands und auch zu einer tiefgehenden Politikerverdrossenheit beigetragen!

Schon diese – markantesten - Beispiele fragwürdiger Politik weisen eine grottenschlechte Leistungsbilanz auf. Aber damit noch nicht genug. In der Regierungszeit Merkels wurde außerdem das Verkehrsnetz – Straße und Schiene - nicht zeitgerecht saniert und auch die Digitalisierung wurde nicht zeitgerecht ausgebaut, ja geradezu verschlampt, sodass Deutschland im EU-Ranking bei der Qualität der Digitalisierung auf dem blamablen und hochpeinlichen Platz 23 von 27 Mitgliedstaaten gelandet ist – und das als die noch führende Wirtschaftsmacht der EU.

Und dann kam Corona. Die verschlafene und stark vernachlässigte Digitalisierung hat auch einen ungeheuerlichen Rückstand der staatlichen Verwaltungen bei den Fähigkeiten zu digitaler Problembewältigung offenbart und erwies sich in Pandemiezeiten als Ursache für unerträglich schlechte Ergebnisse „bei der Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter“ und „bei der Umsetzung der Hilfen für vom Lockdown betroffene Branchen“. Darüber hinaus hat Merkel in dieser schwierigen Phase immer wieder versucht – weitgehend unter der „loyalen Selbstentmachtung des Parlaments“ – das Heft in der Hand zu behalten und in Deutschland die Bekämpfung der Pandemie gemeinsam mit den Ländern per Dekret und Verordnung zu bewältigen. Ihr Handeln in der Coronakrise hat unsere parlamentarische Demokratie weiter beschädigt. Sie wollte ganz gerne wieder „durchregieren“, wie sie das in ihrer Jugend erlebt hat. Das hatte schlimme Folgen auch für das Wohlbefinden und die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Das Ergebnis der merkelschen Corona-Politik war ein unglaubwürdiges, oft nicht zu verstehendes Konglomerat von tief in die bürgerlichen Freiheiten eingreifenden Maßnahmen, die sich mit einem Zick-Zack-Kurs ständig änderten, und das unter den Bedingungen eines föderalen Flickenteppichs.

Damit immer noch nicht genug. Denn auch der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung hat sich in Merkels Regierungszeit deutlich verschlechtert, was durch die PISA-Ergebnisse, die abnehmende Studierfähigkeit und die zunehmende Ausbildungsunfähigkeit der nachwachsenden Generation dokumentiert wird. Inzwischen sprechen wir von einer Bildungsmisere, die auch durch den Lehrermangel verursacht wird, der sich in den Merkeljahren entwickelt hat.

Die außen- und sicherheitspolitisch desinteressierte Merkel hat es außerdem zugelassen, dass die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel ihre eigene Außenpolitik teilweise gegen die EU und die NATO gemacht und die teilweise unfähigen Verteidigungsminister*innen, zusammen mit den Finanzministern und dem Bundestag, die Bundeswehr zu einem Sanierungsfall kaputtgespart haben. Wenn Deutschland heute teilweise – trotz aller großspurigen Reden – immer noch als unzuverlässiger außen- und sicherheitspolitischer Zwerg sowie Trittbrettfahrer angesehen wird, der seine Zusagen nicht erfüllt und Absprachen nicht einhält, dann geht das ursächlich auch auf das Konto von Merkel. Dass Merkel bei dieser miserablen Bilanz zum Ende ihrer Dienstzeit mit 64 Prozent Zustimmung immer noch als die beliebteste Politikerin Deutschlands galt, ist ein weiterer Beleg für den eingeschränkten politischen Bildungsstand weiter Teile der deutschen Bevölkerung.

Und Merkel ist mit ihrer grottenschlechten Parteipolitik auch verantwortlich für die derzeitige Lage der CDU. Zu Zeiten des merkelschen CDU-Vorsitzes hat die Partei keine ernsthaften, zukunftsorientierten und transparenten Programmdiskussionen geführt. Aus machtpolitischen Erwägungen hat Merkel die CDU sozialdemokratisiert und wenn immer passend grün gefärbt. Merkel hat die CDU aus der bürgerlichen Mitte herausgeführt und den liberal-konservativen Mitgliedern keine „Heimat“ mehr geboten. Merkel hat der Union einen Kurs aufgezwungen – nüchtern, diskussionslos und ultramachtbewusst – der mit traditionellen CDU-Werten praktisch nichts mehr zu tun hat. Und die Partei hat das mitgemacht, aus Opportunismus, aus Angst vor Merkels bekannter Bissigkeit, aus Feigheit vor dem Zeitgeist, oder auch wegen individueller Karrierevorstellungen. CDU-Abgeordnete zeigten sich mehr und mehr als „Abnicker“ und „Mitläufer“ denn als ihrem Gewissen und dem Wohl der Wähler verpflichtete Volksvertreter – das war eine bedenkliche Entwicklung!

Hier hat sich die eiskalte, machtorientierte „Mutti Merkel“ offenbart, die weder Muttereigenschaften besitzt noch wirkliche Empathie zeigen kann. Der von Merkel angerichtete Schaden ist groß und wird Deutschland noch lange beschäftigen!

Merkel hat damals den Großen Zapfenstreich zu ihrer Verabschiedung nicht verdient und die höchstmögliche Auszeichnung Deutschlands erst recht nicht!

(30.03.2023)

 

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