Hans-Heinrich Dieter

Mali-Abzug!   (27.02.2023)

 

Mali hat sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen nun erstmals offen auf die Seite Russlands geschlagen und gegen eine Verurteilung des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges des russischen Verbrecherregimes gegen die Ukraine gestimmt. Die Abstimmung war von Deutschland mitinitiiert worden. 141 Staaten verurteilten den Angriffskrieg und forderten einen sofortigen RĂŒckzug der russischen Armee aus der Ukraine. Nur wenige LĂ€nder wie Belarus, Nord-Korea, die Republik Kongo, Syrien und auch Mali stimmten gegen die Resolution. Damit hat sich Mali endgĂŒltig im Verein der letzten Russland-UnterstĂŒtzer eingegliedert.

Manche bezeichnen dieses Verhalten als „Wendepunkt“ und plĂ€dieren fĂŒr einen baldigen Abzug deutscher Truppen aus dem muslimischen Staat. Doch diese Entwicklung hat sich schon lange abgezeichnet und die VerlĂ€ngerung des fragwĂŒrdigen Einsatzes deutscher Truppen bis Mai 2024 durch den Deutschen Bundestag ist wenig verantwortungsbewusst!

In Mali sind aktuell noch rund 1.100 Angehörige der Bundeswehr im Rahmen der UNO-Mission „MINUSMA“ eingesetzt. Der seit zehn Jahren laufende Einsatz soll dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Er gilt als momentan gefĂ€hrlichster Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mali wird seit Jahren von der Gewalt dschihadistischer Milizen erschĂŒttert und ist seit 2020 MilitĂ€rdiktatur. Frankreich hat versucht, – von Deutschland mit AufklĂ€rung unterstĂŒtzt - den Terror in der Sahel-Zone von Mali aus zu bekĂ€mpfen und ist weitgehend gescheitert. Die MilitĂ€rregierung hat sich außerdem in letzter Zeit von Frankreich ab- und Russland zugewandt. Frankreich hatte daraufhin im August 2022 seine letzten Soldaten aus Mali abgezogen. Aus Russland kamen dafĂŒr Söldner der „Wagner“-Gruppe ins Land. Und spĂ€ter lieferte Russland auch noch MilitĂ€rflugzeuge.

Mit den gelernten Kriegsverbrechern der Wagnertruppe wollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten nicht zusammenarbeiten. Eigentlich soll die Bundeswehr fĂŒr die UNO mit Drohnen ein Lagebild von Nord-Mali erstellen. Es gibt aber fĂŒr die Drohnen seit Monaten keine Fluggenehmigungen der malischen Regierung mehr. Zudem patrouillieren die deutschen Soldaten und Soldatinnen nur noch im Umfeld des Feldlagers in Gao, weil die Absicherung durch die französischen Truppen fehlt. Und es macht doch wohl keinen Sinn, wenn man sich nur selbst bewacht – und mit dem Schutz der Zivilbevölkerung hat das auch nichts zu tun!

DarĂŒber hinaus hat die MilitĂ€r-Regierung der Bundeswehr medizinische EvakuierungsflĂŒge innerhalb Malis untersagt. Auch RotationsflĂŒge fĂŒr die Soldatinnen und Soldaten waren teilweise nicht möglich. Und der Leiter der Menschenrechtsabteilung der UNO-Mission wurde von der Regierung des Landes verwiesen, weil die UNO eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Mali eingeleitet hatte. Schlechtere Rahmenbedingungen kann man sich fĂŒr einen Auslandseinsatz kaum vorstellen: Wir sind fĂŒr Mali nicht mehr als unerwĂŒnschte Besatzer.

Der Einsatz unserer Bundeswehr in Mali ist nicht nur gefĂ€hrlich, sondern auch Zeit- und Geldverschwendung, weil er keinen Sinn mehr macht. Und man fragt sich, ob die Idee der „Zeitenwende“ bei den Sicherheits- und Verteidigungspolitikern schon intellektuell verarbeitet werden konnte. Denn die „Zeitenwende“ schafft fĂŒr die heruntergewirtschaftete Bundeswehr eine sehr herausfordernde Aufgabe, die konsequente Schwerpunktsetzung erfordert. Die EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte fĂŒr die Landes- und BĂŒndnisverteidigung nach NATO-Kriterien muss bis 2031 wiederhergestellt werden. Das ist der Schwerpunkt und diese Kraftanstrengung hat absolute PrioritĂ€t.

Der aktive Verteidigungsminister mit Herz fĂŒr die Truppe und Sachverstand sollte die Entscheidung fĂŒr den ĂŒberfĂ€lligen Abzug der Bundeswehr aus Mali sehr bald herbeifĂŒhren!

(27.02.2023)

 

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