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Hans-Heinrich Dieter |
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Konstruktive Opposition (28.08.2024)
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gestern bei einem lange geplanten 4-Augen-Gespräch aufgrund der Solingen-Ereignisse mit fünf Kernforderungen zu einer migrationspolitischen Umkehr an den Kanzler gewandt. 1. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan Merz: „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“ 2. Dauerhafte Grenzkontrollen Merz: „Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“ 3. Heimreisen von Flüchtlingen Merz: „Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus.“ 4. Unbegrenzter Abschiebegewahrsam Merz: „Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam.“ 5. Ende der erleichterten Einbürgerung Merz: „Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.“ Der Kanzler hat sich bei dem Gespräch noch nicht festgelegt, aber das Angebot der CDU zur intensiven Zusammenarbeit in der Asyl- und Migrationspolitik grundsätzlich begrüßt. Der Oppositionsführer hat darüber hinaus angeboten, notwendige Gesetzesänderungen notfalls auch mit der gegebenen Mehrheit der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion zu beschließen, wenn die FDP und die Grünen sich ablehnend verhalten. Das ging Scholz natürlich zu weit und er hat sich deswegen nicht festgelegt. Dem CDU-Chef und Fraktionsvorsitzenden war das Thema allerdings so wichtig, dass er sich gestern um 1500 Uhr auf einer Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten stellte. Merz führte sehr sicher und höchst sachkundig in die Thematik ein und beantwortete die Fragen der Medienvertreter sachgerecht und gekonnt. Und Merz sparte auch nicht mit zutreffender Kritik an der Ampel-Koalition. Scholz attestierte er, dass ihm Deutschland entgleitet und er in hohem Maße Vertrauen verloren hat. Und Merz machte deutlich, dass die Überlastung der Bevölkerung inzwischen so stark ist, dass im Sinne des Volkes und zum Wohl der Bürger gehandelt werden muss. Er und die anderen Politiker seien gewählt, damit sie erfolgreich handeln und nicht immer wieder unehrlich beschönigen und erklären, dass man aufgrund der globalen Gesetzeslage, der EU-Vorschriften und der deutschen Gesetzgebung nichts zum Guten ändern könne. Politiker sind in erster Linie dazu da, Sicherheit, Stabilität und Wohlergehen des eigenen Landes zu wahren. Da spricht Merz vielen Bürgern mit gesundem Menschenverstand aus den Herzen! Die abhängigen links/rot/grünen Medien haben Merz natürlich wieder verteufelt, aber die Zahl derer, die fundamentalistische Äußerungen von sich geben, ohne sich mit der Sache und den vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen wird etwas geringer! Es sei „richtig, wenn der Oppositionsführer Zusammenarbeit anbietet“, sagte Scholz nun gestern in Jena. Und heute hat er die Bearbeitung des Themas durch die Ampel mit den Ländern und der CDU angekündigt. Das ist gut so, denn der Kanzler darf sich nicht erneut „drücken“ oder „verkriechen“, er muss nach den Regeln unserer parlamentarischen Demokratie pflichtschuldig handeln - und das schnell! Wir können froh sein, dass wir mit dem mutigen, charakterstarken, sehr sachkundigen und erfahrenen Fraktionsvorsitzenden Merz eine parlamentarische Opposition erleben, die der einen oder anderen Ampel-Illusion zum Wohle der deutschen Staatsbürger Grenzen aber auch Möglichkeiten aufzeigt! (28.08.2024)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/versagenderpolitik.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/migrationsdesaster.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachesdeutschland.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/falscheaufnahmebereitschaft.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/cdu-grundsaetze.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/gesundercdu-verstand.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/glueckwunschfm.html
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